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StartseiteInterview"Der Inlandsgeheimdienst gehört abgeschafft"16.09.2018

Verfassungsschutz"Der Inlandsgeheimdienst gehört abgeschafft"

Die Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat zu einer Debatte über die Zukunft der Behörde geführt. Jurist und Publizist Horst Meier findet: Der Inlandsgeheimdienst sei nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Die Verfassung werde durch politische Teilhabe geschützt. Dies sei nicht Aufgabe eines Geheimdienstes.

Horst Meier im Gespräch mit Petra Ensminger

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Chorweiler. Köln, 13.09.2018 | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Geisler-Fotopress)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich im Laufe der Jahrzehnte als Fehlkonstruktion erwiesen, sagte der Jurist Horst Meier (dpa / picture alliance / Geisler-Fotopress)
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Der aktuelle Fall um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen sei nicht der erste Skandal, den der Verfassungsschutz produziere, sagte der Jurist und Publizist Horst Meier im Dlf. Die Behörde habe in ihrer Geschichte seit 1950 mehr Probleme gemacht als gelöst. "Was die deutsche Demokratie heute ist - eine stabile Demokratie, ein Rechtsstaat - ist sie trotz Verfassungsschutz und nicht wegen des Verfassungsschutzes", sagte Meier. 

Es sei daher mehr als angebracht über diese Behörde an sich nachzudenken: "Ein Geheimdienst, der von Anfang an keine Aufgabe hat und der regelmäßig Skandale hervorbringt, der regelmäßig Bürgerrechte sogenannter Extremisten beeinträchtigt, ein Geheimdienst, der als Frühwarnsystem, dann wenn es darauf ankommt versagt - ich finde ein solcher Geheimdienst ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich."

Der Verfassungsschutz - eine Fehlkonstruktion

Um diese Kritik zu verstehen, müsse man die Entstehungsgeschichte des Verfassungsschutzes betrachten: Der Verfassungsschutz sei ein spezifisches Gewächs und nicht vergleichbar mit den Inlandsgeheimdiensten anderer Demokratien. Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus sei eine demokratische Elite vor die paradoxe Aufgabe gestellt worden, eine neue demokratische Volksherrschaft aufzubauen. Angesichts eines nationalsozialistisch kontaminierten Volkes hätte man damals ein gewisses Misstrauen gehabt im Hinblick auf die Verfassungstreue der Deutschen. Daher sei es damals eine verständliche und richtige Entscheidung gewesen, eine Behörde zu installieren, die die Verfassungstreue der Deutschen beobachte.

Dieser deutsche Sonderweg habe sich im Laufe der Jahrzehnte und erst recht nach der Wiedervereinigung als Fehlkonstruktion erwiesen, sagte Mayer: "Denn es ist doch so: Dass die Bürger an die Demokratie und die Verfassung glauben, dafür muss man politisch werben. Das ist eine Frage der politischen Debatte und der öffentlichen Diskussion. Das ist keine Frage irgendeines Geheimdienstes."

Verteidigung des Grundgesetzes als politische Aufgabe

Die Verfassung werde durch Teilhabe geschützt, unterstrich Meier. Die Volksherrschaft sei etwas, das sich stets neu bewähren müsse. Dies könne man nicht an einen Inlandsgeheimdienst delegieren. "Das ist ein falscher Ansatz."

Die Gefahr einer Sicherheitslücke nach dem Abschaffen des Verfassungsschutzes sieht Meier nicht: Wenn etwa Flügelparteien - rechts oder links - dazu übergingen, Gewalt auf die Straße zu bringen oder klandestine Strukturen aufzubauen, dann sei dafür die Bundespolizei zuständig. Dort gäbe es die Abteilung Verfassungsschutz. "Für krimininelle Strukturen haben wir die Bundspolizei."

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Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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