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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Abschaffung ist nicht die Antwort04.10.2019

Verfassungsschutz in ThüringenDie Abschaffung ist nicht die Antwort

Die Linke in Thüringen fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes - wegen dessen Versagen in der NSU-Mordserie. Eine geradezu absurde Forderung angesichts des Erstarkens der rechtsextremen Szene, kommentiert Henry Bernhard. Allerdings muss ein Verfassungsschutz seinem Namen auch gerecht werden.

Von Henry Bernhard

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Abgeordnete und Regierung sitzen im Plenarsaal im Thüringer Landtag. (dpa / Martin Schutt )
Der Thüringer Landtag hat den Abschlussbericht zum NSU-Untereuchungsausschuss vorgelegt - die Diskussion folgt (dpa / Martin Schutt )
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Ein "katastrophales Zeugnis behördlicher Arbeit" nennt der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz angesichts der Mord- und Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Auch der Bericht des neuesten NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen - der zwölfte bundesweit! - konnte auf über 2.000 Seiten kein neues Licht auf die alten, ungeklärten Fragen werfen: Wer hat die Mordopfer ausspioniert und ausgewählt, warum ist die Polizistin Michelle Kiesewetter unter den Opfern, wie weit ist das Umfeld des NSU zu fassen? Und über allem steht die Frage: Ist das Totalversagen des Staates reines Strukturversagen gewesen - oder steckten konkrete Interessen dahinter?

Aber dem Thüringer Innenminister geht es bei der Betrachtung des Behördenversagens weniger um die Vergangenheit, als vielmehr um die Gegenwart. Gerade bei der Vorstellung des Berichts des NSU-Untersuchungsausschusses in dieser Woche wurden die Fronten innerhalb der rot-rot-grünen Koalition deutlich: Die Linke will den Verfassungsschutz komplett abschaffen und setzt auf zivilgesellschaftliche Lösungen. Dagegen wehrt sich der Sozialdemokrat Maier vehement.

Uneinigkeit in der rot-rot-grünen Koalition

Die Fragen nach der Zukunft des Amtes stellen sich aus zwei Gründen gerade jetzt: Einerseits stehen in drei Wochen die Landtagswahlen in Thüringen an. Sollte es noch einmal für Rot-Rot-Grün reichen, dann mit einer kraftstrotzenden Linken und einer SPD unter zehn Prozent. Auch, wenn die SPD sich zum Linksbündnis bekennt, so steht sie doch für einen Staat, wie wir ihn kennen. Und zu dem gehört ein Verfassungsschutz, mit besonderen Befugnissen, aber auch besonderer Kontrolle.

Diesen Staat, diesen Verfassungsschutz will Maier verteidigen, nicht nur gegen die Linke, sondern auch gegen die AfD, die den Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer massiv angreift, weil der der AfD Thüringen unter Björn Höcke verfassungswidrige Tendenzen vorwirft.

Dies alles geschieht in einer Zeit, in der Rechtsextremisten von NPD, von rechten Kleinparteien, Identitären, von sogenannten "Reichsbürgern" und Anhängern diverser, meist ostdeutscher, rechtspopulistischer Bürgerbündnisse gemeinsam marschieren. Oft auch dabei: Anhänger der AfD. Die Grenzen verschwimmen zunehmend. Rechtsextremisten erklären sich öffentlich als außerparlamentarische Vorfeldorganisationen der AfD, die ja Wert auf ihre angebliche Bürgerlichkeit legt.

Rechtsextreme lassen sich zu Wahlen aufstellen - mit Erfolg

Gleichzeitig machen sich Rechtsextremisten gerade auch in Thüringen auf dem Land breit, erwerben Häuser und Grundtücke, um ungestört Konzerte, Liederabende, Parteitage veranstalten zu können. Und wenn sie sich – wie in Südthüringen geschehen – zu Kommunalwahlen aufstellen lassen, erhalten sie in manchen Orten bis zu 30 Prozent der Wählerstimmen.

Angesichts dieses Klimas, angesichts einer rechtsextremen Szene, die sich zunehmend ins sogenannte Bürgerliche vernetzt, angesichts des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, angesichts der Morddrohung gegen den Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring wäre eine Abschaffung des Verfassungsschutzes, wie die Linke ihn fordert, geradezu absurd.

Allerdings muss dieser Verfassungsschutz dann auch seinem Namen gerecht werden und die Verfassung schützen - gegen jeden Verfassungsfeind.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

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