Freitag, 19. April 2024

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Haldenwang
Verfassungsschutz stuft "Letzte Generation" weiter nicht als extremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" weiterhin nicht als extremistisch ein.

15.03.2023
    Die sogenannte Letzte Generation kippt Öl auf einer Skultptur der Grundgesetztafeln am deutschen Bundestag in Berlin.
    Die sogenannte Letzte Generation kippt Öl auf einer Skultptur der Grundgesetztafeln am deutschen Bundestag in Berlin - als extremistisch stuft sie der Verfassungsschutz derzeit aber nicht ein (Archivbild). (Imago / aal.photo / Jonas Gehring)
    Präsident Haldenwang sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Bund und Länder sähen dafür weiterhin keine hinreichenden Anhaltspunkte. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Gruppe teilweise kriminell agiere. Haldenwang betonte, der Verfassungsschutz schaue täglich genau hin, wie sich die Situation entwickele. Ende Januar hatte er bereits im Deutschlandfunk erklärt, man sehe bei der "Letzten Generation" bisher keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
    Das Magazin "Der Spiegel" berichtete vor einigen Tagen, das Bundesamt für Verfassungsschutz untersuche, ob es die Klimaschutz-Aktivisten der "Letzten Generation" beobachten müsse. Vor mehr als einem halben Jahr sei bereits ein entsprechender Prüffall angelegt worden, hieß es in dem Bericht. Haldenwang erklärte, es sei ihm untersagt, über Prüffälle zu sprechen. Mit solch einem standardisierten Verfahren sei jedoch nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.
    Diese Nachricht wurde am 15.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.