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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlarmglocke für unsere Demokratie27.06.2019

VerfassungsschutzberichtAlarmglocke für unsere Demokratie

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht und der Mord an Walter Lübcke zeigen: Das Problem des Rechtsextremismus muss ernster genommen werden, kommentiert Marcus Pindur. Nicht nur müsse auf die Sicherheitsbehörden Druck ausgeübt werden - auch die Zivilgesellschaft sei gefragt.

Von Marcus Pindur

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt)
Der Verfassungsschutz stuft seinem aktuellen Bericht zufolge 24.100 Menschen in Deutschland als rechtsextrem ein – Dunkelziffer unbekannt (imago / C. Hardt)
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Die Jahresberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind nie eine erbauliche Lektüre. Die Behörde stuft ihrem aktuellen Bericht zufolge 24.100 Menschen in Deutschland als rechtsextrem ein – Dunkelziffer unbekannt. Mehr als die Hälfte von ihnen wird als "gewaltorientiert" bewertet.

Das Feindbild der Rechtsextremen ist weit gespannt: Asylsuchende und Flüchtlinge, Muslime, Aktivisten, ganz normale Bürger, die sich für Geflüchtete einsetzen und Politiker – wie zum Beispiel Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel.

Das Problem muss noch ernster genommen werden

Auf den Mord an Lübcke nahm Innenminister Seehofer bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes ausdrücklich Bezug. Der Fall steht mittlerweile beispielhaft für das hohe Gefährdungspotenzial, das von der rechtsextremen Szene ausgeht. Dass sich unter den Rechtsextremen viele Waffenfreunde finden, ist kein Zufall und für den Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden ein zusätzliches Alarmsignal. Der Bundesverfassungsschutz weist bereits seit Jahren auf das Gewaltpotenzial der Rechtsextremisten hin.

Aber: Das Problem muss noch ernster genommen werden. Ernster jedenfalls, als es bislang insbesondere auf den unteren Ebenen der staatlichen Sicherheitsarchitektur geschehen ist. Wenn Kommunalpolitiker soweit eingeschüchtert werden, dass sie ihr Mandat nicht mehr ausüben können oder wollen, dann ist das eine Alarmglocke für unsere Demokratie.

Jüngst erst wurde eine Umfrage unter Bürgermeistern bekannt, derzufolge in jeder zwölften Kommune in letzter Zeit Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt wurden. Die Zahl der Gewaltattacken stieg damit innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent. Das sind nicht alles Attacken aus der rechtsextremen Szene. Doch die Enthemmung äußert sich zunächst in verbalem Hass – und der ist weit fortgeschritten, wie man an den teils widerwärtigen und bösartigen Reaktionen in den sozialen Medien auf den Mord an Regierungspräsident Lübcke unschwer erkennen kann.

Auch die Zivilgesellschaft ist gefragt

Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden stehen jetzt in der Pflicht. Und es ist kein Fehler, politischen Druck auf diese Behörden auszuüben, damit diese sich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie auch stets bewusst sind. Die gewaltbereite Szene muss mit allen gebotenen polizeilichen Mitteln unter Druck gesetzt werden.

Doch mit dem Verfassungsschutz allein kommt man wachsendem Extremismus – übrigens gleich welcher Couleur – nicht bei. Da ist auch die Zivilgesellschaft gefragt. In Schulen, Gemeinden und Vereinen muss dem Hass widersprochen werden. Hassrede befördert Brutalität. Brutalität äußert sich früher oder später in Gewalt. Wenn wir dem Hass nicht widersprechen, wird er weiter Raum greifen. Das Problem des gewaltbereiten Rechtsextremismus kann nicht nur an den Verfassungsschutz delegiert werden.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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