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StartseiteInterview der Woche"Wir leben in einem sicheren Land"30.10.2016

Verfassungsschutzpräsident Maaßen "Wir leben in einem sicheren Land"

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält einen "kleinen Bewusstseinswandel" in Deutschland für nötig: Die Nachrichtendienste bräuchten neue Befugnisse, um die Sicherheit in Deutschland weiterhin zu gewährleisten, sagte Maaßen im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Dazu gehöre auch mehr technisches Know-how.

Hans-Georg Maaßen im Gespräch mit Rolf Clement

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)
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Rolf Clement: Herr Maaßen, wenn man sich mit Ihnen trifft, ist immer die erste Frage: Wo sehen Sie im Moment die Hauptbedrohungen für die Innere Sicherheit in Deutschland?

Hans-Georg Maaßen: Also, es gibt eine ganze Reihe von Themenfeldern, die wir mittlerweile leider als Hauptbedrohung sehen können. Man kann es nicht nur auf ein Thema festlegen. Der islamistische Terrorismus beschäftigt uns derzeit sehr intensiv. Wir hatten 14 Anschläge in Europa seit Anfang letzten Jahres. Cyber-Angriffe beschäftigen uns auch. Auf eine ganz andere Art und Weise können Cyber-Angriffe für uns gefährlich sein, ob es nun Sabotage oder Spionage ist. Rechtsextremismus ist ein Themenfeld, das leider auch stärker geworden ist und wo wir auch die Sorge haben, dass es auch rechtsterroristische Einzelpersonen oder Einzelzellen in Deutschland geben kann, wie wir es auch schon in vergangenen Jahren gesehen hatten.

Clement: Bleiben wir mal bei der Frage des Rechtsextremismus oder überhaupt der rechten Szene. Wir haben vor einigen Tagen, einigen Wochen gehört, dass es in Deutschland sogenannte "Reichsbürger", auch in staatlichen Institutionen, gibt. Wie stark ist diese Gruppe der Reichsbürger und warum haben wir da erst jetzt etwas davon gehört?

"Nicht jeder Mensch, der gewalttätig ist, ist ein Fall für den Verfassungsschutz"

Maaßen: Also, mit den Reichsbürgern beschäftigen wir uns als Verfassungsschutzverbund schon seit Längerem. Wir haben regelmäßig Besprechungen, Tagungen auch mit dem Ziel, zu entscheiden und zu erkennen, inwieweit sind sie überhaupt für den Verfassungsschutz von Bedeutung. Wir haben eine ganze Reihe von Gruppierungen uns angeschaut und sehen die auch als Beobachtungsobjekte, zum Beispiel eine derart obskure Gruppierung wie die "Exilregierung Deutsches Reich" oder "Freistaat Preußen". Aber es gibt im Grunde genommen nicht die Reichsbürger, es gibt keinen Vorsitzenden und keine Hierarchie, sondern es gibt unterschiedlichste Gruppen und Einzelpersonen, die auch unterschiedliche Motive haben. Teilweise sind das Rechtsextremisten, die einen anderen Staat wollen, teilweise sind es Geschäftemacher, die einfach Reisepässe des Deutschen Reichs verkaufen wollen für 100 Euro, um damit Geld zu machen. Teilweise sind es – ich sage mal – Spinner oder nicht zurechnungsfähige Leute, teilweise auch Querulanten. Und teilweise erinnern sie mich auch an die Bewegung der "Sovereign Citizens" in den USA, wo Leute sich weigern, Steuern zu zahlen und wo Leute erklären: "Mein Grundstück ist mein Land und ich bin auch in der Lage und Willens, mein Land mit Waffen zu verteidigen."

Clement: Das heißt, von ihnen geht keine wirkliche Gefahr für die Innere Sicherheit aus?

Maaßen: Nein, so kann man es auch nicht sagen. Es können durchaus auch gewalttätige Menschen sein, aber nicht jeder Mensch, der gewalttätig ist, ist ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern in erster Linie dann für die Polizei. Der Verfassungsschutz schaut sich diese Leute oder Gruppierungen an, von denen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht. Und ich sage mal, von Personen, die geistig nicht zurechnungsfähig sind oder nur gewalttätig, geht keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Andere schauen wir uns an. Und wie ich gesagt habe, schauen wir uns auch einige Gruppierungen aus dem Reichsbürgermilieu an.

Clement: Also, Sie glauben, dass der Beobachtungsauftrag, den Sie in dem Bereich haben oder den Sie sich gegeben haben, dass der ausreichend ist, um diese Gruppe sozusagen im Griff zu haben?

"Wir haben keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen"

Maaßen: Nun, wir justieren immer wieder nach und wir kontrollieren auch, ob wir richtig liegen. Wir haben erst im August dieses Thema auf der Agenda einer Konferenz der Verfassungsschutzbehörden gehabt. Wir werden in den nächsten Wochen uns wieder darüber unterhalten. Und die Erkenntnisse, die die Kollegen aus den Landesämtern haben, werden mit den Erkenntnissen meiner Mitarbeiter zusammengeführt. Und dann werden wir schauen, ob wir ein neues Bild haben und ob wir zu neuen Entscheidungen kommen, was die Beobachtungswürdigkeit von Personen oder Gruppen aus diesem Milieu angeht.

Clement: Sie haben angesprochen, dass Sie auch in der rechten Szene Tendenzen in den Rechtsterrorismus erkennen können. Wie konkret ist das?

Maaßen: Nun, wir hatten in Deutschland in den vergangenen Jahren Fälle gehabt, wie "Old School Society", eine rechtsterroristische Gruppierung. Menschen, die vorhatten, Anschläge auf asylsuchende Flüchtlinge oder Salafisten zu begehen. Wir hatten den Fall gehabt der "Bamberger Zelle", wir hatten in Freital eine Gruppierung gehabt, die mutmaßlich auch terroristische Anschläge plante oder jedenfalls vorhatte, schwere Straftaten zu begehen. Von daher müssen wir davon ausgehen, dass es in Deutschland in der rechtsextremistischen Szene durchaus auch Einzelpersonen oder kleine Gruppen geben kann, die derartige Anschläge begehen könnten. Wir bemühen uns, das alles aufzuklären. Wir möchten nicht, dass von diesen Menschen Terroranschläge durchgeführt werden, aber ausschließen kann ich es leider auch nicht.

Clement: Aber es bildet sich da nichts Konkretes heraus im Moment?

Maaßen: Wir haben keine konkreten Hinweise auf derartige Anschlagsplanungen.

Clement: Konkreter ist da schon die Situation im Zusammenhang mit dem IS. Wir erleben zurzeit den Kampf um Mossul, wo man den Eindruck hat, dass der IS militärisch weiter an Boden verliert, wie in den letzten Monaten auch. Befürchten Sie von diesem Vorgang Auswirkungen auf die Innere Sicherheit in Deutschland? Nimmt die Anschlagswahrscheinlichkeit oder die Anschlagsbedrohung für uns dadurch zu?

"Der IS steht in Mossul vielleicht mit dem Rücken zur Wand"

Maaßen: Nun, wir schauen uns natürlich die Situation in Mossul genau an. Und wir verfolgen natürlich auch, was sich hier in Deutschland in der islamistischen Szene und auch im Internet tut. Und wir sind natürlich auch alarmiert vor dem Hintergrund, dass der IS vielleicht in Mossul mit dem Rücken zur Wand steht und dass er in der Realwelt, also in Syrien und im Irak, im Grund genommen eine Niederlage einfahren könnte. Das ist gut. Aber das kann zur Folge haben, dass das in einer derartigen Situation auch seine Unterstützer in Europa alarmieren könnte, dass es zu Anschlägen oder auch mit Gewalttaten zu flankierenden Unterstützungsleistungen kommt. Das wollen wir verhindern und wir stellen uns auch entsprechend auf, damit es auch verhindert werden kann.

Clement: Viele sagen ja: "Na gut, wenn jetzt Mossul fällt, dann kommen viele von denen, die dahingegangen sind aus Deutschland, aus Europa, um dort den Heiligen Krieg zu führen, auch wieder zurück und werden dann hier zu einer zusätzlichen Bedrohung." Stellen Sie eine solche Rückkehrbereitschaft, einen solchen Rückkehrtrend jetzt schon fest?

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Hintergrundgespräch beim Deutschlandfunk. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Hintergrundgespräch beim Deutschlandfunk. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)

Maaßen: Also, bislang stellen wir diesen Trend so noch nicht fest. Es mag sein, dass es so kommen wird. Aber es kann auch durchaus sein, dass die ausländischen Kämpfer, die in Mossul derzeit kämpfen, bis zur letzten Patronenkugel da sein wollen, weil sehr viele nach unserer Kenntnis so radikalisiert sind, dass sie auch bereit sind, einen "Märtyrertod" im Kugelhagel der Koalitionstruppen zu sterben, während die eher einheimischen Kämpfer bereit sind, als Flüchtlinge zu fliehen.

Clement: Wie sieht es denn aus mit Ausreisen? Gibt es denn noch Menschen aus Deutschland, die da noch hingehen und sagen: "Jetzt brauchen die mich, jetzt müssen wir in den Heiligen Krieg ziehen?"

"Die Ausreisezahlen stagnieren"

Maaßen: Wir haben festgestellt, dass die Ausreisezahlen zwischen Sommer 2014 – also der Ausrufung des Kalifats – und August dieses Jahres deutlich gestiegen sind. Seit August dieses Jahres haben wir eine Stagnation festgestellt. Mein Eindruck ist, derzeit ist das Kampfgeschehen in Syrien/Irak nicht so attraktiv für die Dschihadisten aus Deutschland oder es ist zu gefährlich, dorthin zu kommen.

Clement: Gibt es denn Tendenzen, dass sich ausländische Kämpfer in der Türkei festsetzen?

Maaßen: Also, derartige Erkenntnisse haben wir derzeit nicht.

Clement: Es gab in Deutschland den Fall al-Bakr, der sich in Chemnitz ereignet hat, in einer Region, wo man ja bisher islamistische Gruppierungen noch nicht so stark verortet hat. Gibt es einen stärkeren Trend von islamistischen Fundamentalisten, die jetzt in Sachsen, in den neuen Bundesländern stärker sind, als man das vorher beobachtet hat? Und gibt es hinter al-Bakr eine Gruppe vielleicht, die da noch agiert, die da noch schläft?

Maaßen: Also, ich glaube, man muss unterscheiden zwischen den Personen, die aus dem Ausland nach Deutschland ziehen und denjenigen, die sich schon in Deutschland aufhalten oder auch hier aufgewachsen sind und sich auch radikalisiert haben. Wir können sogenannte Hotspots feststellen, Orte und Gegenden, wo wir sagen: Hier sind sehr viele Salafisten, sehr viele Dschihadisten oder es gibt Unterstützer auch des IS. Das sind jedenfalls nicht Orte in den neuen Bundesländern, wie Chemnitz, weil wir da relativ wenige Einheimische, sage ich einmal, Dschihadisten oder Islamisten feststellen. Was den Zuzug angeht, hängt dies oftmals auch von der Verteilung von Flüchtlingen ab, es hängt aber auch davon ab, wo man vielleicht Ansprechpartner, Brückenköpfe findet, wo man zuletzt bleiben will oder wo man auch bleiben möchte. Und das kann jeder Ort eigentlich in Deutschland sein. Und von daher müssen wir dann als Verfassungsschutz nicht nur auf die Ballungsgebiete, auf die sogenannten "Hotspots" achten, sondern müssen sehen, dass in jedem Ort in Deutschland, wenn Zuzüge stattfinden, es auch Zuzüge sein können von Personen, die mit einem Terrorauftrag kommen oder die sich unterwegs radikalisiert haben oder die bereit sind, aufgrund einer Radikalisierung durch das Internet einen Anschlag zu begehen.

Clement: Gibt es denn um die Gruppe al-Bakr herum noch weitere, die Sie da stark im Visier haben? Befürchten Sie, dass das sozusagen die Gründung eines neuen Hotspots, einer neuen größeren Zelle gewesen ist?

"Wir haben alles, was uns bekannt war, mit der Polizei geteilt"

Maaßen: Also, für Chemnitz kann ich das nicht sagen. Aber natürlich schauen wir uns die gesamte Szene an. Wir schauen uns an, zu welchen Personen al-Bakr Kontakt hatte. Wir schauen uns an, wer in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen ist, insbesondere ob zu den Personen, die wir als terrorverdächtig identifiziert haben, noch andere Personen Kontakt aufgenommen haben. Insoweit laufen Ermittlungen und unser Ziel ist, Gefahren für die Sicherheit durch diese Personen abzuwenden.

Clement: Dem Verfassungsschutz ist ja in dem Umfeld vorgeworfen worden, dass er mit Informationen zu spät an die Polizei herangetreten ist, dass er Informationen zurückgehalten hat. Gibt es eigentlich für die Weitergabe von Informationen, die Sie haben, die der Verfassungsschutz hat an Polizeien, gibt es da bestimmte Regeln, bestimmte Momente, wo Sie sagen: So, jetzt ist das erfüllt, jetzt muss ich das weitergeben? Wie muss ich mir das theoretisch vorstellen?

Maaßen: Also, die Vorwürfe, die erhoben worden sind, der Verfassungsschutz hätte die Information an die Polizei zu spät weitergegeben, sind unzutreffend, muss ich deutlich zurückweisen. Man macht es sich vielleicht auch zu einfach zu glauben, dass ein Hinweis, den wir im September zu al-Bakr bekommen haben, ein Hinweis ist mit Name, Ort, Aufenthaltsort, dass man sofort hätte etwas machen können. Es ist wesentlich komplizierter, es ist schwieriger. Wir bekommen einen abstrakten Hinweis, dass eine Person sich in Deutschland aufhalten könnte, um einen Anschlag zu begehen. Wir müssen aus diesem abstrakten Hinweis dann einen Namen machen, einen Menschen machen und einen Ort, wo die Polizei dann auch zugreifen kann. Und das war bei dem Fall al-Bakr ein langwieriger, ein mühevoller, ein Detektivprozess gewesen, bis wir eben Anfang Oktober zu dieser Person gekommen sind. Die Polizei und auch der Generalbundesanwalt waren frühzeitig über unsere Erkenntnisse und die Entwicklung der Erkenntnisse informiert. Wir hatten Mitte September im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow die Behörden informiert, auch die entsprechenden Landesbehörden informiert. Sie konnten mitlesen, waren immer von uns in die Lage versetzt worden zu erkennen, inwieweit also Vorgänge laufen, die für die Polizei von Bedeutung sind. Und erst als wir die Person identifiziert haben, konnten wir der Polizei auch sagen: Hier ist eine Person mit Ort, die gefährlich ist und es müssen polizeiliche Exekutivmaßnahmen durchgeführt werden. Von daher haben wir alles, was uns bekannt war, rechtzeitig mit der Polizei geteilt und wir haben dadurch einen möglicherweise schweren Terroranschlag verhindern können.

Rolf Clement im Hintergrundgespräch am 28.10.2016. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)Rolf Clement im Hintergrundgespräch am 28.10.2016. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)

Clement: Ist dieses Terrorismusabwehrzentrum inzwischen zu einer Nachrichtenbörse für Sie geworden von großer Bedeutung?

"Ich war enttäuscht, dass man nicht über Erfolge gesprochen hat"

Maaßen: Es ist für uns eine von sehr großer Bedeutung. Wir teilen dort alle Nachrichten im operativen Bereich mit Polizei und Generalbundesanwaltschaft, aber auch mit den Polizeien der Länder. Damit sie in der Lage leben, damit sie erkennen, was ist relevant und ab wann kann der Generalbundesanwalt oder die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleiten und ich sage auch einmal, uns auch ein Stück weit entlasten von der Verantwortung, den Vorgang weiter zu betreuen.

Clement: Im Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Herr Maaßen, es gab Diskussionen um Pannen bei der Festnahme in Sachsen. Wie gehen Sie mit solchen Vorwürfen um?

Maaßen: Also, ich war enttäuscht darüber, dass man über Pannen gesprochen hat und nicht über Erfolge gesprochen hat. Weil aus meiner Sicht war es ein großer Erfolg gewesen, dass die Person identifiziert worden war und dass wir verhindert hatten, dass von der Person Gefahren ausgegangen sind und dass ein Terroranschlag stattfinden konnten. Ich bin kein Polizeibeamter und kann die Arbeit der Polizei nicht beurteilen. Aber ich weiß, dass die Polizei einen schwierigen Job macht, wenn die Polizei polizeilich Exekutivmaßnahmen gegen einen Terrorverdächtigen durchführen soll, insbesondere, wenn sie in einer Wohnung aufsuchen muss und festnehmen muss. Ich kann mir vorstellen, dass der Polizeiführer in der Situation gesagt hat: Wenn jemand hinter der Wohnungstüre steht, könnte er auch einen Sprengstoffgürtel dabei haben, er könnte möglicherweise gefährlichen Sprengstoff haben und uns alle ums Leben bringen, sodass man nicht sofort eine polizeiliche Exekutivmaßnahme durchgeführt hat. Das ist eine Entscheidung des Polizeiführers und da kann man auch mal einen Fehler machen, da kann man danebenliegen. Aber das ist einfach in der Sache liegend und man kann nicht immer alles richtig machen. Und ich muss auch sagen, im Nachhinein ist man dann immer schlauer.

Clement: Herr Maaßen, in Celle sitzt eine junge Frau, man kann fast sagen, ein junges Mädchen vor Gericht, wegen eines Terroranschlages auf einen Bundespolizisten im Hannoveraner Bahnhof. Ist das ein neuer Trend, dass Frauen sich aktiv ins Kampfgeschehen einbringen wollen?

"Der IS versucht, Personen zu gewinnen, die er leichter überzeugen kann"

Maaßen: Wir sehen, dass die Zahl der jungen Frauen – und vielfach sind es Mädchen, die sich dem IS zuwenden – zunimmt. Mittlerweile sind es schon fast 20 Prozent der Syrienreisenden, die Frauen oder junge Mädchen sind. Wir sehen, dass der IS oder IS-Unterstützer versuchen, junge Frauen, auch junge Männer, aber vielfach auch junge Frauen anzusprechen über soziale Netzwerke, sie zu radikalisieren und dass sie auch versuchen, diese Personengruppe als Einzeltäter oder als Lone Actors einzusetzen. Und das ist in der Tat eine neuere Entwicklung, die wir wahrnehmen.

Clement: Geht der Kampfeswille, der Wille, am Kampf teilzunehmen von den Frauen aus? Bisher waren die ja immer nur Unterstützer oder waren diejenigen, die in den Lagern in Syrien sozusagen dafür sorgen sollten, dass der Nachwuchs kommt. Hat sich das verändert? Hat sich das Frauenbild im IS verändert?

Maaßen: Ich würde nicht sagen, dass das Frauenbild sich verändert hat, sondern der IS setzt bei der Gewinnung von Einzeltätern oder von IS-Unterstützern darauf, Personen zu gewinnen, die er leichter überzeugen kann. Und vielleicht sind 15-jährige Mädchen, wie die Safia, die in Hannover einen Anschlag begangen hat, orientierungsloser, suchen eher einen Halt und eine klare Ansage, was Schwarz und was Weiß ist als ältere Menschen und vielleicht auch als gleichaltrige Jungen. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass der IS gerade auf diese Altersgruppe, gerade auf Menschen, die auf der Suche nach Orientierung und Halt aus sind, ansetzt und diese Person versucht für sich zu gewinnen und zu radikalisieren.

Clement: Kann man also sagen, dass das bei den Frauen überwiegend Minderjährige sind, die radikalisiert werden?

Maaßen: Also, wir stellen fest, dass es bei den Frauen jüngere Menschen sind, also oft Mädchen sind, als bei den Männern.

Clement: Aber der Trend, überhaupt Minderjährige anzusprechen, auch bei den Männern, ist auch eine neue Tendenz, die Sie feststellen?

"Wir müssen uns auf unterschiedliche Szenarien einstellen" 

Maaßen: Das stellen wir auch fest. Wir haben festgestellt, dass bei dem Terroranschlag im April auf den Sikh-Tempel in Essen junge Burschen im Alter von 16 Jahren den Sprengsatz gebastelt hatten. Also, auch in diesem Falle junge Menschen, die in diesem Fall einen Anschlag begehen wollten.

Clement: Herr Maaßen, wir haben bei ein paar Anschlägen, die hier in Deutschland stattgefunden haben, die Erkenntnis gewonnen, dass die Täter fremdgesteuert sind, dass sie also lange bis zum Moment der Tat geführt werden von Kommandos, von Kommandeuren des IS. Wie gehen Sie mit dieser neuen Erkenntnis um, was bedeutet das für Sie?

Maaßen: Also, das bedeutet für uns, dass wir uns auf unterschiedliche Szenarien einstellen müssen. Ein Szenario, das sind die Terrorkommandos, wie wir sie in Paris im Januar und November letzten Jahres gesehen haben oder auch in Brüssel, wo gut ausgebildete Kämpfer zeitgleich an verschiedenen Orten Selbstmordanschläge oder Anschläge mit Kalaschnikow-Waffen durchführen. Und dann haben wir den Fall des Einzeltäters, ein Einzeltäter, der eigentlich kein wirklicher Einzeltäter ist, weil wie wir jetzt an einer Reihe von Fällen kennengelernt haben, diese Leute über Instant-Messenger-Dienst, über das Internet radikalisiert werden und geführt werden und geführt werden teilweise bis zur letzten Minute, wo ihnen gesagt wird, sollen sie eine Axt einsetzen oder ein Messer, sollen sie die Taten, die sie begehen, filmen und ob sie diese Taten dann auch ins Internet hochladen sollen, damit sie jeder sehen kann. Das ist für uns eine andere Art des Terrorismus, die wir so bisher auch nicht gesehen haben, auf die wir uns jetzt auch einstellen müssen, wo wir auch mit aller Kraft versuchen müssen, diese Lone Actors, diese Einzeltäter zu identifizieren und diese Personen vor einer Tatbegehung auch daran zu hindern.

Clement: Wenn man sich das anhört, dann muss man feststellen, die bisherige Achillesferse der Terroristen, der Terrorgruppen, der Anschlagsplaner und Anschlagsdurchführer war ja die Kommunikation. Das könnte jetzt sich wandeln und könnte zu ihrer Stärke werden?

"Kommunikation findet oft im Dunklen statt"

Maaßen: Die Kommunikation ist eigentlich immer eine Achillesferse. Denn die Kommunikation mitzuhören, mitzusehen, ist für Nachrichtendienste der Ansatzpunkt, um Tatbegehungen zu unterbinden, Tatplanungen zu durchkreuzen. Das Problem, vor dem wir jetzt stehen ist, dass diese Kommunikation im Dunklen stattfindet, das heißt, für uns teilweise nicht feststellbar. In abgeschotteten WhatsApp-Gruppen, in abgeschotteten Facebook-Gruppen, in die wir so nicht hineindringen können oder wo der Aufwand reinzukommen, sehr, sehr groß und sehr, sehr schwierig ist, also, diese sind eine Herausforderung für die Nachrichtendienste. Wir müssen die Telekommunikation so gut es geht aufklären, um zu erkennen, dass junge Menschen angeleitet, geführt werden und geführt werden bis zur Tatbegehung, damit wir das verhindern können.

Clement: Haben Sie dafür ausreichend die richtigen Instrumente?

Maaßen: Wir sind gut ausgestattet, aber wir werden noch besser gestattet werden – hoffe ich jedenfalls. Der Deutsche Bundestag wird im Herbst das Haushaltsgesetz dazu beschließen. Aber das ist nicht das Entscheidende. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir jetzt auch erst alle zur Kenntnis nehmen: Wir haben es mit einem veränderten Phänomen zu tun. Der Terrorismus, den wir in Europa kannten, war der Terrorismus der 70er-, 80er-Jahre, geprägt durch RAF. Wir stehen jetzt vor einer ganz anderen Herausforderung. Das, was wir hier wahrnehmen, hat nichts mehr mit dem inländischen Terrorismus des letzten Jahrhunderts zu tun. Wir stellen uns hierzu auf, wir schärfen, sage ich einmal, unsere Instrumente, wir brauchen aber auch andere Instrumente in unserem Werkzeugkasten, damit wir in der Lage sind, diesen Herausforderungen zu begegnen.

Clement: Sie brauchen also Gesetzesänderungen?

Maaßen: Ich fordere keine Gesetzesänderungen, wir müssen uns einfach anpassen unserem Gegenüber. Und das bedeutet, wir müssen sehen, ob wir neue Befugnisse brauchen, ob wir erweiterte Befugnisse brauchen, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Clement: Da gibt es eine ganze Reihe von Gesetzen – ich denke an das G10-Gesetz, das auf eine ganz andere Telekommunikationslandschaft ausgerichtet ist. Ist das anwendbar noch auf die heutige Zeit?

"Wir sind anders als andere Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst"

Maaßen: Also, ich glaube, wir brauchen nicht nur einen Blick auf die Gesetze, die vielleicht nachjustiert werden müssten – aber eine ganze Reihe ist schon passiert –, sondern wir brauchen auch ein Mehr vielleicht an technischen Know-how, ein Mehr an Technik, die in der Lage ist, mit diesen Herausforderungen umgehen zu können. Wir tun hier Einiges. Ich glaube, wir haben schon Einiges aufgeholt, aber noch Einiges ist zu tun.

Clement: Der Verfassungsschutz wie auch andere Sicherheitsorganisationen sind zurzeit in der Situation, dass sie Stellen neu bekommen haben und die neu besetzen können. Das wird sicherlich auch einer der Punkte sein, wo Sie sagen, davon erhoffen Sie sich einen Fähigkeitszuwachs. Wie ist da denn der Stand? Wer kommt denn zu Ihnen? Kommen diejenigen, die genau mit diesen Ideen kommen: Ich möchte mit meinem technischen Wissen beim Verfassungsschutz arbeiten oder kommt der Detektiv oder kommt der, der gerne Objektschutz macht?

Maaßen: Also, wir haben ganz unterschiedliche Berufsprofile im Verfassungsschutz, vom Systemadministrator über den Observateur, der observiert, über denjenigen, der die Telekommunikation überwacht bis hin zu Islamwissenschaftlern, Juristen und vielen, vielen anderen Berufen. Personen, die wir einstellen, haben kein spezifisches Profil, sondern es sind ganz unterschiedliche Profile gefordert. In diesem Jahr haben sich bei uns über 18.000 Menschen beworben, für uns und mit uns zu arbeiten. Das sind sehr, sehr viele Menschen und das ist für mich auch ein Beweis, dass wir ein interessanter, ein attraktiver Arbeitgeber sind, der jedenfalls anders ist als ein anderer Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst. Aber gleichwohl, trotz dieser vielen Bewerbungen brauchen wir auch viele Spezialisten. Und teilweise bilden wir unsere Mitarbeiter auch selbst aus an unserer Akademie für Verfassungsschutz und teilweise schicken wir sie auch auf Universitäten oder Hochschulen, wo sie weiter ausgebildet werden.

Clement: Trotzdem, auch der Verfassungsschutz, wie alle anderen, kommen in die Demografiefalle, in die wir im Moment hineinlaufen. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Menschen, die in den Beruf hineinwollen deutlich abnehmen. Befürchten Sie nicht, dass bei dem Bedarf, den alle Sicherheitsorganisationen haben, diejenigen, die in Sicherheitsberufe gehen, nicht mehr ausreichen werden, um die Stellen und die Anforderungen auszuführen?

"Wir brauchen hoch motivierte Leute" 

Maaßen: Also, diese Sorge habe ich eigentlich nicht. Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich glaube, wir werden in Zukunft auch viele Menschen haben, die sich bei uns bewerben. Das Entscheidende ist, dass wir die richtigen Leute bekommen, dass wir hoch motivierte Leute bekommen, die jedenfalls für die Sicherheit in diesem Land etwas tun wollen. Und ich bin immer wieder begeistert, wenn ich junge Leute bei der Einstellung befrage, was die Motivation ist für uns zu arbeiten, dann sagen sie, sie könnten vielleicht bei einem deutschen Unternehmen viel mehr Geld verdienen, aber ihr Ansatz ist, etwas fürs Gemeinwohl und für die Sicherheit dieses Landes zu tun, und das finde ich gut.

Clement: Herr Maaßen, wenn Sie aus Ihrer Warte die Situation in Deutschland sich angucken: Leben wir in einem sicheren Land?

Maaßen: Wir leben in einem sicheren Land. Trotz aller Probleme, die wir hier im Interview gesprochen haben, ist Deutschland ein sicheres Land. Nur, Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Vielleicht haben wir das in den vergangenen Jahren immer geglaubt – hier ist nichts passiert. Wir haben gesehen, dass es in anderen Ländern Terroranschläge gibt, aber nicht in Deutschland – es hat sich ein kleinwenig geändert. Sicherheit muss täglich erarbeitet werden – das machen meine Mitarbeiter, das machen die Mitarbeiter der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Aber das kostet auch Geld, das kostet aber auch vielleicht einen kleinen Bewusstseinswandel, nämlich, dass die Nachrichtendienste auch Befugnisse brauchen, um die Sicherheit in diesem Land aufrecht zu erhalten und weiterhin zu gewährleisten.

Clement: Herr Maaßen, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Maaßen: Sehr gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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