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StartseiteEuropa heute Verfolgung in Weißrussland hält an22.09.2010

Verfolgung in Weißrussland hält an

Menschenrechtler setzen auf Unterstützung der EU

Europa gewinnt für Weißrussland an Bedeutung. Die Sanktionen der EU halten den autoritär herrschenden Präsidenten Alexander Lukaschenko davon ab, das Volk noch stärker zu unterdrücken, glauben Menschenrechtsorganisationen.

Von Kerstin Ruskowski

Weißrusslands Präsident Alexander  Lukaschenko kandidiert im Dezember zum vierten Mal. (AP)
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kandidiert im Dezember zum vierten Mal. (AP)

Auch die nächsten Wahlen im Dezember werden sicher manipuliert werden. Daran haben die Mitglieder der weißrussischen Menschenrechtsorganisationen keine Zweifel. Trotzdem werden sie vor Ort sein, um die Wahlen zu beobachten: mit 600 Mitgliedern in 300 Wahllokalen im ganzen Land. Der weißrussische Außenminister hat seinerseits bereits offiziell die Beobachter der OSZE eingeladen - ohne ihre Anzahl oder die Dauer ihres Besuchs zu begrenzen.

Trotzdem macht sich Aliaksandr Bialatski wenig Hoffnungen, dass die Wahlen in Weißrussland internationalen Standards entsprechend verlaufen werden. Bialatski ist Vizepräsident des Verbandes der Internationalen Menschenrechtsorganisationen und Vorsitzender der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Viasna. Wie viele andere Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen ist Viasna vor sieben Jahren von der weißrussischen Regierung aufgelöst worden. Ihr Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist seitdem illegal, erklärt Bialatski.

"Im weißrussischen Strafgesetzbuch gibt es einen Artikel, der bis zu zwei Jahre Gefängnis vorsieht für diejenigen, die sich an Aktionen von nicht registrierten Organisationen beteiligen. Und weil fast alle Organisationen 2003 und 2004 aufgelöst worden sind, riskieren alle, die sich weiterhin engagieren, eine bis zu zweijährige Gefängnisstrafe. Wir haben viele Kollegen, die bereits verurteilt worden sind, und wir könnten theoretisch alle verurteilt werden."

Seit mittlerweile 16 Jahren führt Alexander Lukaschenko als Präsident von Weißrussland ein autoritäres Regime. Er hat die Verfassung so geändert, dass sich ein Kandidat unbegrenzt oft für die Präsidentschaft bewerben darf. Am 19. Dezember kandidiert Lukaschenko zum mittlerweile vierten Mal. Bei der letzten Wahl 2006 erzielte er eine Zustimmung von 83 Prozent der Stimmen - zumindest nach offiziellen Angaben. Für die nationalen und internationalen Wahlbeobachter steht fest, dass damals die Auszählung der Stimmen manipuliert wurde. Ein ähnliches Ergebnis erwarten sie nun auch für die anstehenden Wahlen. Regierungskritiker, Bürgerrechtler und regimekritische Journalisten werden unterdrückt und verfolgt. Die politische Opposition bekommt keine Chance.

Die Europäische Union versucht seit langem, den weißrussischen Präsidenten zu mehr Demokratie und weniger Willkür zu drängen: 2004 verhängte sie Einreiseverbote für weißrussische Politiker. Nach den manipulierten Wahlen 2006 wurden diese Sanktionen auf weitere weißrussische Politiker und Funktionäre ausgedehnt. Doch vor zwei Jahren setzte die EU diese Sanktionen aus, weil die Unterdrückung ein wenig abgenommen hatte. Weil das Land aber insgesamt im politischen Stillstand verharrt, wurden die Sanktionen nicht komplett zurückgenommen - regelmäßig wird über ihre Verlängerung neu entschieden - zum Beispiel jetzt im Oktober wieder.

Die weißrussischen Bürgerrechtler finden es wichtig, dass Europa weiter mit der Regierung in Minsk verhandelt: Ihre Hoffnung ist, dass die Unterdrückung des Regimes damit abnimmt, auch wenn sie manchmal Zweifel haben:

"In den letzten Tagen wurde in Brüssel die Frage aufgeworfen, was die bessere Strategie ist: Zuckerbrot oder Peitsche? Verspricht man ihnen das Blaue vom Himmel oder droht man ihnen mit Sanktionen. Und wir können diese Unsicherheit nur teilen. Wir wissen es nicht - angesichts eines Diktators wie Lukaschenko -, welche Strategie die bessere ist."

Dabei sehen die Bürgerrechtler ein großes Problem im mangelnden Engagement der Bevölkerung: Nur ein Drittel der Weißrussen befürworte eine Annäherung an Europa, ein anderes Drittel sei mit dem autoritären Regime einverstanden, und der Rest interessiere sich überhaupt nicht für Politik.

"Wir sind überzeugt, dass keine Veränderung in den Beziehungen zu Europa unsere Situation verändern wird, wenn das weißrussische Volk nicht beschließt, diese Situation selbst zu verändern. Die europäischen Sanktionen können eine solche Bewegung innerhalb von Weißrussland nur begleiten."

Doch ein Gutes haben die Sanktionen aus Sicht der Bürgerrechtler durchaus: Sie hielten Lukaschenko davon ab, das weißrussische Volk noch stärker zu unterdrücken.
Denn die EU gewinnt für Weißrussland zunehmend an Bedeutung - insbesondere, seitdem das ehemals gute Verhältnis zum russischen Nachbarn nachhaltig gestört ist.

Russland hatte Anfang des Jahres die Öllieferungen an Weißrussland gestoppt und angekündigt, Öl nur noch zum Marktpreis zu verkaufen. Ende des Jahres wollen die Regierungen einen neuen Energievertrag verhandeln. Die Aussichten, dass Russland seinen Nachbarn weiterhin günstig mit Öl und Gas versorgt, stehen schlecht. Auch deshalb hoffen die Menschenrechtsorganisationen, dass die Verhandlungen der Europäische Union mit der Regierung in Minsk weitergehen: in Richtung eines demokratischeren Weißrussland.

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