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StartseiteHintergrundDer schwierige Umgang mit Kriegsverbrechen im Kosovo28.02.2019

VergangenheitsbewältigungDer schwierige Umgang mit Kriegsverbrechen im Kosovo

20 Jahre nach dem Kosovokrieg soll ein neues Sondergericht in Den Haag klären, ob Soldaten der kosovarischen Befreiungsarmee UCK Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Viele Menschen im Kosovo lehnen das Gericht aber ab. UCK-Kämpfer gelten als Helden. Mögliche Zeugen bangen um ihr Leben.

Von Dirk Auer

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Kosovo-Albaner schwenken die albanische Fahne und US-Flaggen im April 2008 in Pristina nach dem Freispruch für den früheren Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj, dem Folter und Ermordung von Serben während des Kriegs von 1998-99 vorgeworfen werden (dpa /  EPA / Valdrin Xhemaj)
Als der frühere Kosovo-Regierungschef Ramush Haradinaj 2008 freigesprochen wurde, herrschte großer Jubel. Die früheren UCK-Kämpfer gelten vielen immer noch als Helden (dpa / EPA / Valdrin Xhemaj)
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Das kosovarische Parlament in Pristina hat trotz seiner jungen Geschichte schon so einige Tumulte erlebt: Eierwürfe, Rangeleien, üble Beschimpfungen - selbst der Einsatz von Tränengas war für die Opposition schon mehrmals ein Mittel, um die Parlamentsarbeit lahmzulegen. Dagegen mutet der Zwischenfall vor zwei Jahren bei einer Abstimmung über das Sondertribunal für Kriegsverbrechen fast harmlos an. Auf der Zuschauertribüne randaliert eine Gruppe von Kriegsveteranen. Das geplante Gericht, rufen sie, sei eine Beleidigung für die Soldaten der kosovarischen Befreiungsarmee UCK. 

Davon brauchen die Parlamentarier eigentlich gar nicht überzeugt zu werden. Nur unter größtem internationalem Druck hatten sie 2015 für das Sondergericht zur Aufklärung mutmaßlicher UCK-Verbrechen während der Zeit des Kosovo-Kriegs gestimmt. Seitdem hat es mehrere Versuche des Parlaments gegeben, das Gesetz wieder außer Kraft zu setzen oder abzuschwächen. Zuletzt war es der Abgeordnete Nait Hasani, der mit einer parteiübergreifenden Gruppe das Gericht noch zu Fall bringen wollte. 

Gericht nur auf Druck hin eingerichtet

"Das Gericht ist ein politisches Instrument, das den Befreiungskampf der UCK gleichsetzt mit den Verbrechen und dem Genozid, den die serbische Regierung im Kosovo verübt hat. Dabei haben wir nur unsere Heimat geschützt, unsere Häuser, unsere Nation. Alles, was die UCK getan hat, haben wir getan, um uns selbst zu verteidigen."

Die Präsidentin des Kosovo-Sondergerichts, Ekaterina Trendafilova, während einer Pressekonferenz am 23. November 2017 in Pristina (dpa / AP Photo / Visar Kryeziu)Die Präsidentin des Kosovo-Sondergerichts, Ekaterina Trendafilova (dpa / AP Photo / Visar Kryeziu)

Doch die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, hatten dem Kosovo mit internationaler Isolierung gedroht, sollte das Gericht noch scheitern. Und so war am Ende jeder Widerstand zwecklos. Mittlerweile hat das Sondergericht seine Arbeit aufgenommen; mit den ersten Anklagen wird jederzeit gerechnet. 

Im November 2017 reiste die Präsidentin des Gerichts, die Bulgarin Ekaterina Trendafilova, zum ersten Mal nach Pristina, um bei der kosovarischen Öffentlichkeit um Vertrauen zu werben.

Eine Provokation für viele Kosovaren

Tatsächlich ist das Gericht in der Rechtsgeschichte ohne Beispiel. Formal untersteht es zwar dem kosovarischen Gesetz. Angesiedelt ist es jedoch in Den Haag in den Niederlanden - und es ist mit internationalen Anklägern und Richtern besetzt. 

"Das Gericht soll dem Verdacht auf schwere Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nachgehen. Es wird faire, unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren gewährleisten."

Doch die Juristin weiß, wie umstritten dieses Vorhaben ist. Deshalb betont sie: 

"Das Mandat besteht darin, Strafverfahren gegen Einzelpersonen zu verfolgen - und nicht gegen Organisationen oder Ethnien."

Aber genau das sehen viele im Kosovo anders. Denn obwohl die albanische Seite während des Kosovo-Konflikts weitaus mehr Opfer zu beklagen hatte, soll sich das Gericht ausschließlich um mutmaßliche Verbrechen der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK kümmern - jener Guerillaarmee, die in den Jahren 1998 und 1999 für die Loslösung von Serbien gekämpft hatte. Darin liegt für viele Kosovaren eine Provokation. Der Ire Paul Flynn war Ankläger für die EU-Rechtsstaatsmission Eulex, die bis vor einem Jahr für die Verfolgung von Kriegsverbrechen im Kosovo zuständig war.

Ehemalige UCK-Kämpfer an der Spitze des Staates

"Der Krieg wird von den Albanern als heilig angesehen. Das heißt, die Kämpfer denken nicht, dass sie irgendetwas falsch gemacht haben. Und dabei werden sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Wenn also jemand etwas gegen die UCK sagt, wird er als Verräter betrachtet. Er wird unter Druck gesetzt und eingeschüchtert." 

Flynn weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, im Kosovo Recht zu sprechen. Ehemalige UCK-Kämpfer stehen heute an der Spitze von Staat und Gesellschaft. Im ganzen Land finden sich unzählige Heldendenkmäler, die an gefallene UCK-Soldaten erinnern. In einer solchen Atmosphäre Zeugen zu finden, die bereit sind auszusagen, wird nicht nur zur zentralen Herausforderung für das neue Gericht. Es war auch schon ein schwerwiegendes Problem für alle Gerichtsverfahren in der Vergangenheit.

Zeugen werden unter Druck gesetzt 

Am 7. März 2007 stand mit Ramush Haradinaj acht Jahre nach dem Kosovo-Krieg zum ersten Mal ein hochrangiger ehemaliger Offizier der UCK vor Gericht – und zwar vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung war Haradinaj Premierminister. Schon damals kratzte die damalige UN-Chefanklägerin Carla del Ponte am Mythos des sauberen Befreiungskampfs der Albaner gegen die serbische Gewaltherrschaft.

"Die Anklage wird zeigen, dass dieser Mann, dieser Warlord, Blut an seinen Händen hat. Es ist das Blut unschuldiger Zivilisten. Die Opfer waren oft allein und hilflos. Sie wurden systematisch angegriffen, entführt, verschleppt, ermordet."

Die ehemalige Chefanklaegerin des Internationalen Strafgerichtshof fuer Verbrechen in Jugoslawien und in Ruanda, Carla del Ponte, am 23.02.18 in Wiesbaden. Dort wurde sie mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet. (Heike Lyding / imago/epd)Carla del Ponte, Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für Verbrechen in Jugoslawien und in Ruanda (Heike Lyding / imago/epd)

Die Anklage warf Haradinaj vor, im Frühjahr 1998 mit seiner Einheit einen Feldzug gegen die nicht-albanische Zivilbevölkerung geführt zu haben – also vor allem gegen Serben, aber auch gegen Roma. Schon in ihrer Eröffnungsrede wies Carla del Ponte jedoch auf ein Problem hin.

"Zeugen erhalten weiterhin Drohungen, sowohl verdeckt als auch offen. Gerade dieses Wochenende hat unser erster Zeuge ..."

Es kommt zu einer ersten Kontroverse mit Haradinajs Verteidiger.

Zeugen zwangsweise vorgeführt

"Ich denke, dass diese Stellungnahme nicht nur hochgradig vorverurteilend ist, sondern auch den Rahmen einer Prozesseröffnung verlässt." 

"Ich möchte einfach nur das Gericht informieren, dass ich an diesem Wochenende Informationen über aktuelle Drohungen gegen einen Zeugen bekommen habe." 

"Ich frage mich also, warum ich das Gericht nicht über ein Ereignis informieren kann, über Geschehnisse, die sich an diesem Wochenende zugetragen haben und mit diesem Prozess in direkter Verbindung stehen. Wenn ich keine Zeugen habe, die vor diesem Gericht erscheinen, werde ich gezwungen sein, die Anklage zurückzuziehen." 

Das Problem der Zeugeneinschüchterung sollte den gesamten Prozess begleiten. Etwa ein Drittel der insgesamt 90 Zeugen sagt in sogenannten "closed sessions" mit verdeckter Identität aus. Mehr als 20 Zeugen müssen zwangsweise vorgeführt werden - wie etwa das ehemalige UCK-Mitglied Shefqet Kabashi.

"Ja, Euer Ehren, es stimmt, dass es unsere Pflicht ist auszusagen, aber diese Regel unterstellt ein normales Leben. In dem Staat, in dem ich lebe, existiert jedoch kein normales Leben. Menschen werden ermordet, und die Gründe, warum sie getötet werden, sind nicht bekannt. Ich weiß deshalb nicht, unter welchen Bedingungen ich hier aussagen kann. Was ich erlebt habe, bringt mich dazu, nicht auszusagen."

Vorwürfe gegen Präsident Thaci

Die Angst war nicht unbegründet. Bereits im Verfahren gegen Ramush Haradinajs Bruder Daut waren drei Zeugen und zwei ermittelnde Polizeibeamte erschossen worden. Und auch während dieses Prozesses kam ein Zeuge bei einem Autounfall unter mysteriösen Umständen ums Leben. Aus Mangel an Beweisen endete das Verfahren gegen Ramush Haradinaj mit einem Freispruch. In ihren Memoiren beschrieb Carla del Ponte später, wie frustrierend die Ermittlungen gegen ehemalige UCK-Mitglieder während ihrer Zeit am Internationalen Kriegsverbrechertribunal gewesen seien. Doch damit war das Thema nicht erledigt. Zwei Jahre später erhob der Schweizer Politiker Dick Marty in einem Bericht für den Europarat erneut schwerwiegende Vorwürfe: Die UCK, schreibt Marty, habe während und nach dem Krieg vor allem Serben und Roma, aber auch sogenannte "albanische Kollaborateure" entführt, gefoltert und ermordet. In seinem Bericht nannte Dick Marty mehrere mutmaßlich Verantwortliche namentlich, darunter den heutigen Präsidenten des Kosovo: Hashim Thaci.

Anhänger von Ramush Haradinaj feiern seinen Freispruch in Den Haag. (Koen Van Weel/dpa/picture-alliance)Anhänger von Ramush Haradinaj feiern seinen Freispruch in Den Haag (Koen Van Weel/dpa/picture-alliance)

"Unsere Quellen aus erster Hand haben uns glaubwürdig vermittelt, dass Thaci und andere Mitglieder seines inneren Zirkels Ermordungen, Inhaftierungen, Schläge und Verhöre in verschiedenen Teilen des Kosovos und Albaniens angeordnet und in einigen Fällen auch persönlich beaufsichtigt haben."

Opfern die Organe entnommen

Besonders schockierend war der Vorwurf, dass einzelnen Opfern Organe entnommen worden sein sollen.

"Die Zeugenaussagen, auf die wir unsere Ergebnisse gestützt haben, sprachen glaubwürdig von einem Vorgehen, bei dem Gefangene getötet wurden, üblicherweise durch einen Kopfschuss, bevor man ihnen die Organe entnahm."

Und diese, so Marty, seien dann auf dem internationalen Schwarzmarkt verkauft worden. Im Kosovo habe der Bericht einen Aufschrei der Empörung ausgelöst, erinnert sich Bekim Blakaj vom Humanitarian Law Centre, einer Organisation, die schon in den 90er-Jahren damit begonnen hatte, Verbrechen der Jugoslawienkriege zu dokumentieren. 

"Die meisten Politiker, aber auch die normalen Leute sagten, dass das bloß eine Geschichte sei, ohne jegliche Beweise. Niemand dachte damals, dass dieser Bericht ein neues Gericht zur Folge haben würde. Aber die Verdachtsmomente waren so gravierend, dass die internationale Gemeinschaft das nicht auf sich beruhen lassen wollte."

Sonderermittler eingesetzt

Die Europäische Union setzte einen Sonderermittler ein: den Amerikaner Clint Williamson, der in den 90er-Jahren bereits die Anklage gegen den serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic mit verfasst hatte. Der Bericht, den er drei Jahre später vorlegte, bestätigte im Grunde die Vorwürfe von Dick Marty. Auch für die These vom "Organraub" finden sich demnach Hinweise. Und, so Williamson: Es gebe genug Beweise, um die Täter anzuklagen. So entstanden die Pläne für das neue Sondergericht: Es soll das Recht sprechen, das den Opfern und ihren Angehörigen 20 Jahre lang vorenthalten wurde.

Zu ihnen gehört Silvana Marinkovic. Sie leitet in Gracanica eine kleine Organisation, die sich für Familien von Vermissten einsetzt. Die Serbin erinnert sich vor allem an die chaotische Zeit nach dem Krieg, als die serbische Minderheit Ziel von Racheakten und Vertreibung wurde. 

"Unsere Leute wurden umgebracht, direkt vor ihren Häusern oder auf der Flucht. Häuser wurden angezündet, unsere Kirchen zerstört. Und die internationalen Soldaten haben nicht reagiert. Sie haben an der Seite gestanden und zugeschaut. Wir wussten nicht, was wir tun sollten: Hierbleiben oder fliehen? Und dann ist mein Mann am 19. Juni entführt worden." 

Vorwürfe gegen UN-Truppen

Das war neun Tage nach dem offiziellen Kriegsende. Im Dorf Lipjan, wo uniformierte UCK-Einheiten die Macht übernommen hatten. 

"Wir haben lange noch gehofft, dass er sich noch meldet. Doch jeden Tag gab es neue Mordfälle und Entführungen. Und dann haben wir von unserem ehemaligen albanischen Nachbarn erfahren, dass mein Mann tatsächlich in Lipjan festgehalten wurde."

Immer wieder habe sie sich an die UN-Polizei und die internationalen Truppen gewandt, die nach dem Krieg Sicherheit garantieren sollten - über Wochen, Monate, Jahre. Die Mitarbeiter kamen und gingen, die internationalen Missionen und Zuständigkeiten wechselten.

"Und bis zum heutigen Tag ist die Wahrheit über das Schicksal meines Mannes und all der anderen Verschwundenen unbekannt. Und die Täter sind weiter in Freiheit. Sie haben sich finanziell und politisch gut eingerichtet. Und was das neue Sondergericht betrifft: Ich habe da leider überhaupt keine große Hoffnung." 

Eulex-Mission begann 2008

Tatsächlich stellt sich die Frage, warum das neue Kosovo-Sondergericht nun erfolgreicher sein soll, als alle anderen Missionen im Kosovo, die seit dem Krieg für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig waren: Erst die UN-Verwaltung Unmik, dann kam mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos 2008 die EU-Rechtsstaatsmission Eulex. Bekim Blakaj vom Humanitarian Law Centre:

"Wenn die Vorwürfe im Bericht von Dick Marty hier ordnungsgemäß untersucht und schließlich vor Gericht verhandelt worden wären, dann wäre kein neues Gericht nötig gewesen. Aber die hiesige Justiz hat versagt. Und das ist nicht nur die Schuld von Unmik und Eulex, sondern auch der lokalen Gerichte. Es fehlte eindeutig der politische Wille. Und als Konsequenz gibt es jetzt das Sondergericht."

Ein kosovo-albanischer Mann geht am 28. November 2008 in Pristina, Kosovo, vorbei an einem Graffiti mit der Aufschrift "EULEX Made in Serbia".  (dpa / EPA / Valdrin Xhema)Eulex, die größte und teuerste Auslandsmission Brüssels, wurde 2008 eingerichtet und war im Kosovo umstritten (dpa / EPA / Valdrin Xhema)

Die Eulex-Mission im Kosovo hatte zeitweise mehr als 3000 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 200 Millionen Euro. Als die Mission 2008 antrat, war das mit dem Versprechen verbunden, nun endlich auch die sogenannten "großen Fische" zu fangen. Kritiker sind allerdings der Ansicht, es habe letztlich dann doch am Mut gefehlt, um den Kampf gegen die kriminell-politische Elite des Landes aufzunehmen. Ein Vorwurf, den der ehemalige Eulex-Ankläger Paul Flynn jedoch nicht gelten lassen will.

Rückschlag für Zeugenschutzprogramm

"Ich bin seit 2015 hier, und seitdem hat sich Eulex sehr wohl um die großen Fische bemüht. Auch wegen Kriegsverbrechen wurden Mitglieder der kosovarischen Führung strafrechtlich verfolgt. Der Abgeordnete Fatmir Limaj zum Beispiel. Aber um die großen Fische zu fangen, müssen Sie Beweise haben. Um Beweise zu haben, müssen Sie Zeugen haben. Um Zeugen zu haben, muss ein geeigneter Zeugenschutz vorhanden sein. All das hängt zusammen. Und vielleicht waren die Beweise einfach nicht da."

Tatsächlich waren die Ergebnisse der EU-Mission vielleicht besser als ihr Ruf. Doch das EU-Zeugenschutzprogramm erlitt einen schweren Schlag, als Agim Zogaj, ein ehemaliger Aufseher eines UCK-Gefangenenlagers, tot in einem Park in Deutschland aufgefunden wurde. Unter dem Decknamen "Zeuge X" sollte er im Prozess gegen den Politiker und früheren UCK-Kommandanten Fatmir Limaj aussagen und wurde nach Deutschland gebracht. Nach Ermittlungen der deutschen Polizei hat er sich selbst getötet. Doch in der Folge fürchteten andere Zeugen um ihre Sicherheit und änderten ihre Aussagen. Auch deshalb musste sich die Präsidentin des neuen Sondergerichts, Ekaterina Trendafilova, bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt im Kosovo kritischen Nachfragen stellen.

Zeugen außer Landes gebracht

"Zeugenschutz gab es auch bei Eulex. Was ist in Ihrem Zeugenschutzprogramm besser? Und was passiert, wenn es wieder Zeugen gibt, die nicht aussagen wollen, ihre Aussage ändern - oder wenn ihnen etwas zustoßen sollte?" 

"Es gibt ein sehr robustes Zeugenschutzprogramm, aber ich kann ihnen dazu aus nahe liegenden Gründen nichts zu sagen. Nur so viel: Wir arbeiten mit äußerstem Einsatz daran. Und das sind keine leeren Worte." 

Tatsächlich herrscht auch unter Beobachtern verhaltene Zuversicht, dass es diesmal besser laufen könnte. Es heißt, die ersten Zeugen seien bereits außer Landes gebracht worden. Seit Mitte Januar werden die ersten Verdächtigen vorgeladen. Noch weiß niemand, wer tatsächlich bald angeklagt wird. Aber in der kosovarischen Hauptstadt Pristina steigt die Spannung, auch bei Bekim Blakaj vom Humanitarian Law Center. 

"Wir werden sehr bald die ersten Anklagen erleben. Und wenn diejenigen Personen, die vorgeladen wurden, tatsächlich auch angeklagt werden wie die Kommandanten Remi, Mustafa und Selimi - auch wenn sie keine wichtigen politischen Positionen einnehmen - sind sie hinter den Kulissen ziemlich mächtig. Also ich denke, dass die politische Szene hier doch ein wenig erschüttert werden wird."

Ein politisches Erdbeben ist möglich

Nicht nur eine kleine Erschütterung ist denkbar – sondern auch ein politisches Erdbeben. Dann nämlich, wenn tatsächlich auch höchste Amtsträger nach Den Haag gerufen werden: Parlamentspräsident Kadri Veseli etwa, der während und nach dem Krieg Chef des UCK-Geheimdienstes Shik war. Oder eben auch Staatspräsident Hashim Thaci. 

20 Jahre sind vergangen, seit die mutmaßlichen Verbrechen begangen wurden – über zehn Jahre seit Carla del Ponte ihre ersten Vorwürfe erhoben hat. Vor neun Jahren veröffentlichte Dick Marty seinen Bericht. Und vier Jahre sind vergangen, seit das kosovarische Parlament das Gesetz für das aktuelle Sondergericht beschlossen hat. 

"Nach 20 Jahren ist es wirklich schwer, noch Beweise zu finden, insbesondere forensischer Art. Dokumente fehlen ebenfalls. Zeugen sind gestorben oder sie können sich nicht mehr erinnern. Ich fürchte, dass nur wenige Opfer und Angehörige Gerechtigkeit erfahren werden. Ich sage nicht, dass es zu spät ist, aber es bleibt jetzt wirklich nur noch wenig Zeit. Unsere Gesellschaft wird hoffentlich erfahren, ob die Vorwürfe im Bericht von Dick Marty wahr sind oder falsch. Wir müssen das wirklich klären."

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