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StartseiteInterview"So gut und so harmonisch wird es nicht mehr sein"08.11.2016

Verhältnis USA-Europa"So gut und so harmonisch wird es nicht mehr sein"

Unabhängig davon, wer nächster Präsident der USA wird - Jürgen Trittin erwartet, dass sich die Beziehungen zu Washington verschlechtern. Hillary Clinton sei militärisch "interventionsfreudiger" als Barack Obama, sagte der Grünen-Politiker im DLF. Donald Trump stehe für Hass und blanken Rassismus.

Jürgen Trittin im Gespräch mit Sandra Schulz

Porträt von Jürgen Trittin (imago / IPON)
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin (imago / IPON)
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Unter Noch-Amtsinhaber Barack Obama hätten sich nach dessen Vorgänger George W. Bush die transatlantischen Beziehungen verbessert, befand Trittin, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist. "So gut und harmonisch wie in den letzten acht Jahren wird es nach diesem Dienstag nicht mehr sein."

Auch unter einer neuen Präsidentin Clinton werde es zu Veränderungen kommen. Die demokratische Bewerberin sei "bei allem guten Verhältnis zu Europa" skeptischer gegenüber - aus Trittins Sicht - Obamas Lehre der Bush-Administration, militärische Interventionen zu vermeiden. Clinton sei "interventionsfreudiger". Dabei verwies der Grünen-Politiker auf Clintons Rolle als Obamas Außenministerin im Libyen-Konflikt.

Trittin geht von einem knappen Wahlausgang aus. Die USA seien "zutiefst gespalten". Der republikanische Bewerber Trump stehe für "Hass, Ausgrenzung und blanken Rassismus". Die Vorwürfe gegen Clinton seien damit nicht zu vergleichen. Die Demokratin habe vor allem mit andauernder Frauenfeindlichkeit zu kämpfen. 


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Sandra Schulz: Wer Kandidat werden kann, der kann auch zum Präsidenten gewählt werden. Das ist eine simple Einsicht bei den US-Präsidentschaftswahlen. Und während sich noch zu Beginn des Vorwahlkampfes die wenigsten Europäer vorstellen konnten, dass der Milliardär und Provokateur Donald Trump Kandidat werden würde, müssen wir heute, am Tag der Wahl festhalten: Donald Trump könnte nächster US-Präsident werden. Einen kleinen Vorsprung hatte Hillary Clinton zuletzt in den Umfragen, aber die Wahl ist alles andere als gelaufen.

- Am Telefon begrüße ich Jürgen Trittin, für Bündnis 90/Die Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Guten Morgen.

Jürgen Trittin: Guten Morgen, Frau Schulz!

Schulz: Herr Trittin, vermissen Sie George W. Bush schon?

Trittin: Nein! Ich habe versucht, seine Politik zu bekämpfen. Und ich habe mich sehr gefreut, als danach ein Barack Obama Präsident wurde, der wirklich zu einer umfassenden Verbesserung der transatlantischen Beziehungen geführt hat. Und eines kann man heute sagen, egal, wie die Wahl ausgeht: Ich glaube, so gut und so harmonisch, wie das in den letzten acht Jahren zwischen Europa und den USA gewesen ist, so wird es nach diesem heutigen Dienstag nicht sein.

Schulz: Auch nicht mit Hillary Clinton?

Trittin: Ich glaube, dass mit Hillary Clinton Veränderungen auf uns zukommen werden. Sie hat die Politik, die Barack Obama außenpolitisch gemacht hat, nämlich dass man sich abspricht, dass man aufhört, alleine Abenteuer zu fahren, im Wesentlichen mitgetragen. Sie ist aber bei allem Verhältnis zu guten Beziehungen zu Europa eine, die, glaube ich, die Lehre, die Obama von Bush bezogen hat, vom Scheitern der Bushschen Politik gezogen hat, nämlich militärische Interventionen tunlichst zu vermeiden, weil sie nicht den Erfolg haben, der versprochen worden ist, da ist sie ein Stück skeptischer. Sie ist mit Sicherheit, siehe Libyen, interventionsfreudiger.

Schulz: Wenn wir jetzt schauen auf die Wahl. Jetzt wird immer wieder gesagt, wir haben es auch heute Morgen schon mehrfach gesagt und die Umfragen geben es auch einfach nicht her, zu prognostizieren, was da rauskommt bei der Wahl. Aber kann das überhaupt wirklich so knapp werden, wie jetzt immer wieder gesagt wird? Dieser Mann Donald Trump, der Frauen und Minderheiten beleidigt hat, der mehrfach auf die US-Verfassung gepfiffen hat, der gepöbelt hat, gelogen, Unwahrheiten gesagt hat, ist es nicht vollkommen klar, dass die US-Amerikaner den nicht wählen werden?

Trittin: Das ist nicht klar. Das Rennen wird sehr eng sein. Es wird in Staaten wie Pennsylvania, North Carolina und Florida entschieden werden. Da wird über die Wahlmänner entschieden. Und man muss sich klar machen, dass dieses Land zutiefst gespalten ist. Es ist gezielt gespalten worden. Das hat zu tun mit dem Einfluss des ganz großen Geldes. Wenn Sie die Milliardäre Koch nehmen und andere, die über Jahre hinweg eine Tea Party gefördert haben, die jeden Kompromiss in der amerikanischen Politik unterbunden hat, dann ist das das Umfeld, das Biotop, in dem nicht nur die Republikanische Partei zerstört worden ist, sondern in der rassistische Hassprediger wie Donald Trump groß werden konnten. Und vor dieser Spaltung der amerikanischen Gesellschaft stehen wir heute. Und wie sich das entscheidet, das werden wir morgen Früh um diese Zeit wissen.

Schulz: Eventuell - hoffentlich.

Trittin: Ja.

Schulz: Das Problem auf demokratischer Seite, weil Sie sich jetzt auf die Republikaner so stützen: Hillary Clinton, eine der unbeliebtesten Kandidaten aller Zeiten, teilweise sogar richtiggehend verhasst, ist das nicht auch ein Teil des Problems?

Hillary Clinton musste Frauenfeindlichkeit aushalten

Trittin: Ich glaube, das was Hillary Clinton auszuhalten hat, ist mit einem einfachen Wort zusammenzufassen: Frauenfeindlichkeit. Das hat sie ihr ganzes Leben, ihr ganzes politisches Leben begleitet. Es begleitet sie das Ganze politische Leben ein unbändiger Hass der politischen Rechten in den USA, die ihr alle möglichen Affären angedichtet haben. Beim Überprüfen ist übrigens regelmäßig rausgekommen, von White Water bis hin zur sogenannten E-Mail-Affäre, dass da nichts dran ist. Aber sie hatte sich permanent dem zu erwehren. Wenn man sich permanent einer solchen Frauenfeindlichkeit zu erwehren hat, dass man da gelegentlich nicht ganz so sympathisch wirkt, das ist das eine. Das andere ist: Ich muss auch mit allem Nachdruck darauf verweisen, man kann das nicht alles auf eine Ebene stellen. Donald Trump hat ja Frauen nicht nur beleidigt; er hat sich dazu bekannt, der sexuellen Belästigung. Er hat ganz gezielt ganze Religionsgruppen aus Amerika ausgegrenzt, die Muslime. Er hat versprochen, die illegalen Mexikaner, die er früher selber beschäftigt hat, um seine Wolkenkratzer zu bauen, aus dem Lande zu treiben und eine Mauer zu bauen. Ich finde, man darf auch in einer harten politischen Auseinandersetzung nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ja, es hat Vorwürfe gegen Hillary Clinton gegeben, aber das alles steht, selbst wenn sie zugetroffen wären, in keiner Weise auf gleicher Ebene wie das, wofür Donald Trump steht, nämlich für Hass und Spaltung und Ausgrenzung und blanken Rassismus.

Schulz: Vielen gilt Donald Trump ja auch als quasi das personifizierte Postfaktische. Bekommen wir das in Europa auch?

Trittin: Wir stehen ja vor der gleichen Situation. Das wird nicht die letzte Wahl sein, wo wir mit Spannung draufschauen. Nicht ganz so bedeutend schauen wir am 5. Dezember auf die Wahl in Österreich, ob dort jemand Präsident wird, der im Kern der gleichen Ideologie folgt wie Donald Trump. Wir stehen vor der Frage, ob im nächsten Frühjahr Marine Le Pen die mögliche Präsidentin Europas wird. Das wird oder würde das Ende des deutsch-französischen Motors in der Europäischen Union und eine extreme Gefahr für ein gemeinsames Europa werden. Das heißt, die Entwicklung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen, das ist ja kein amerikanisches Phänomen. Das haben wir auch auf dem Kontinent. In der Europäischen Union wird ein ganzes Land davon regiert. Ich verweise auf Ungarn.

Schulz: Wir stehen auch vor der Frage, auch wenn das in Ihrer Aufzählung jetzt nicht vorgekommen ist, wie erfolgreich die AfD abschneiden wird bei der nächsten Bundestagswahl. In der Auseinandersetzung mit dem Postfaktischen, mit unterschiedlichen Darstellungen, mit vielleicht auch verzerrten Darstellungen, welche Lehren ziehen Sie denn aus diesem Wahlkampf in den USA?

Man darf den Populisten nicht hinterherlaufen

Trittin: Ich glaube, es gibt dazu nur eine Antwort, nämlich Klarheit in der Sache und im demokratischen Bekenntnis. Nur weil einige behaupten, dass eins plus eins drei ist, kann man sich nicht auf diese Ebene hinab begeben. Und ich glaube, man darf eines nicht tun: Man darf den Populisten nicht hinterherlaufen. Das ist genau die Politik, die die CSU am vergangenen Wochenende in München auf dem Parteitag beschlossen hat. Ihr neues Grundsatzprogramm, die Ordnung, das liest sich über weite Strecken so, als wenn es von Beatrix von Storch und Frauke Petry geschrieben worden ist. Wer das tut, der macht die Leute stark, wie übrigens der Fundamentalismus die Ablehnung jedes Kompromisses der Tea Party Donald Trump stark gemacht hat, obwohl Donald Trump in den Augen der streng religiösen Tea Party ein gottloser Mensch sein muss.

Schulz: Jürgen Trittin, die Einschätzungen zu den Leitanträgen der CSU, die würden natürlich Ihre Bundestagskollegen aus der CSU ganz anders sehen. Ich würde gerne noch das Thema wechseln. Wir sprechen jetzt die ganze Zeit über die Präsidentenwahl in den USA. Wir in Deutschland blicken ja auch eigentlich auf eine ganz spannende Präsidentenwahl: die Bundespräsidentenwahl. Die Bundespräsidentenfrage ist nach wie vor nicht geklärt. Sie gelten ja als Gauck-Erfinder. Wann werden Sie die Öffentlichkeit wissen lassen, was Ihre nächste Idee ist für den nächsten Präsidenten oder die nächste Präsidentin?

Trittin: Wir wählen im Februar einen neuen Bundespräsidenten. Anders als zu der Zeit, als wir Gauck vorgeschlagen haben, gibt es dafür keine klare Mehrheit. Herr Gauck wurde sozusagen nominiert das erste Mal in einer Situation, als CDU und CSU eine solide Mehrheit in der Bundesversammlung hatten. Da sind sie weit von entfernt. Es wird also entweder eine Verständigung oder eine Kampfabstimmung im dritten Wahlgang geben. Und das ist schon ein spannender Prozess. Ich halte aber gar nichts davon, die ganze Zeit so zu tun, als wenn das Amt des Bundespräsidenten schon vor der Wahl parteiübergreifend und über den Strömungen und Streit stehend ist. Das war noch nie so. Sie waren immer Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse im Lande. Überparteilich wurden die Präsidenten erst nach der Wahl. Bis dahin wird darum gerungen.

Schulz: Herr Trittin, das stimmt sicherlich alles, aber hat überhaupt nichts mit meiner Frage zu tun nach einem Vorschlag. Wir haben jetzt nicht mehr viel Zeit, aber geben Sie mir darauf noch eine Antwort.

Trittin: Ich würde sagen, lassen Sie uns mal abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Die Große Koalition hat beschlossen, einen gemeinsamen Kandidaten zu präsentieren. Erst wenn sie es nicht schaffen, wird sich die Frage stellen, ob man vielleicht eine andere Mehrheit organisiert. Zurzeit sieht es nicht so aus, als würden sie es schaffen, aber manchmal ist man ja doch überrascht.

Schulz: Okay, ich hab's probiert.

Trittin: Das ist Ihr legitimes Recht und Ihre Pflicht als Journalistin.

Schulz: Genau! - Danke heute Morgen für das Interview bei uns hier im Deutschlandfunk.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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