Noch letzte Woche gab es verhaltene Zuversicht. Nach den wochenlangen Querelen gerade zwischen der Bundesregierung und der griechischen Regierung hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras dann doch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin besucht - und zumindest atmosphärisch hatte sich die Situation merklich entspannt, weshalb sich auch zur Wochenmitte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament vorsichtig optimistisch zeigte, dass es jetzt bald gelingen werde, sich über die anstehenden Reformmaßnahmen zu einigen:
"Ich muss einräumen, dass ich in den letzten Wochen sehr pessimistisch war, denn es gab keinerlei Fortschritte. Aber jetzt haben wir in einen normalen Gesprächsmodus zurückgefunden. Und ich glaube, dass wir jetzt Schlussfolgerungen ziehen können, die für uns beide gut sind, Griechenland und die EU".
Vorschläge "weder belastbar, noch nachprüfbar, noch glaubwürdig"
Doch die Zuversicht ist inzwischen wieder verflogen. Seit dem Wochenende haben die Vertreter der griechischen Regierung sowie der Institutionen, also der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über eine vollständige Reformliste verhandelt. Ohne Erfolg. EU-Diplomaten berichten, entgegen den griechischen Behauptungen hätte die Regierung weiterhin keine Liste in Schriftform präsentiert.
Stattdessen würden lediglich einzelne Reformvorschläge mündlich vorgetragen. Die Rede ist von 18 Einzelmaßnahmen, die aber vor allem die Einnahmeseite des Staates verbessern sollen. Dabei geht es um Steuererhöhungen für Wohlhabende und die Bekämpfung von Steuerbetrug. Einschnitte bei Löhnen sind dagegen nicht geplant. Das alles, so heißt es aber von EU-Diplomaten gegenüber diesem Programm, sei weder belastbar, noch nachprüfbar, noch glaubwürdig. So aber kann auch das vereinbarte Verfahren, dass Juncker in der letzten Woche erneut umrissen hatte, nicht weiter fortgesetzt werden:
"Die Reformen werden dann von den verschiedenen Gruppen geprüft - dabei gibt es ein technisches Team, dass für die Fakten zuständig ist, in Athen und eine Brüssel-Gruppe, die eher politisch entscheiden soll. Und nach der Überprüfung durch die Institutionen von IWF, EZB und Kommission muss dann die Eurogruppe weiter entscheiden, um eine einvernehmliche Lösung für alle zu finden".
Im April droht endgültig die Zahlungsunfähigkeit
Doch davon kann derzeit keine Rede sein. Heute nun soll weiter verhandelt werden. Am Ende, so heißt es aus Diplomatenkreisen, müsse sich die Regierung entscheiden, ob sie bereits - wie eigentlich zugesagt - eine fertige Liste präsentieren wolle. Die aber könnte - nach jetzigem Stand - auch durchfallen; die griechische Regierung würde dann weiter wertvolle Zeit verlieren, denn schon im April droht endgültig die Zahlungsunfähigkeit.
Je nach Ausgang und Verlauf der Gespräche könnte es aber auch am Mittwoch eine Telefonkonferenz auf Ebene der Finanz-Staatssekretäre der Eurogruppe geben. Für ein Treffen der Finanzminister noch vor Ostern stünden dagegen die Chancen eher schlecht, heißt es in EU-Diplomatenkreisen. Doch nur die können am Ende entscheiden, ob Athen doch noch rechtzeitig auf die Resttranche von rund 7,2 Milliarden Euro setzen kann oder nicht.
