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StartseiteInformationen am AbendRussland, Türkei und Iran bieten sich als Garantiemächte an20.12.2016

Verhandlungen über SyrienRussland, Türkei und Iran bieten sich als Garantiemächte an

Sollten Regierung und Opposition in Syrien ein Abkommen schließen, können sie mit Unterstützung rechnen. Russland, die Türkei und der Iran haben angeboten, für die Umesetzung eines solchen Abkommen zu garantieren. Einen Machtwechsel in Syrien will Russland aber weiter nicht.

Von Gesine Dornblüth

Sergej Lawrow schüttelt Mohammad Javad Zarif die Hand, rechts von den beiden Mevlut Cavusoglu (AFP / Natalia Kolesnikova)
Die Außenminister Mohammad Javad Zarif (Iran, l.), Sergej Lawrow (Russland, M.) und Mevlut Cavusoglu (Türkei). (AFP / Natalia Kolesnikova)
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Die Außenminister Russlands, der Türkei und des Iran haben nach mehrstündigen Verhandlungen in der russischen Hauptstadt eine gemeinsame "Moskauer Erklärung" verabschiedet. Am Zustandekommen waren auch die Verteidigungsminister der drei Länder beteiligt, die parallel tagten. Russland, die Türkei und der Iran wollen demnach zwischen der syrischen Regierung und den syrischen Oppositionsgruppen vermitteln und als Garanten einer möglichen Vereinbarung zwischen den Kriegsgegnern auftreten. Gastgeber Sergej Lawrow:

"Wir sind überzeugt: Wenn die Umsetzung von UN-Resolutionen auf der Stelle tritt, dann helfen Initiativen von unseren drei Ländern, den Stillstand zu überwinden, Gewalt zu beenden, humanitäre Hilfe zu liefern und einen politischen Prozess zu beginnen."

Lawrow erklärte ferner, man habe sich geeinigt, dass der Kampf gegen den Terror, gegen den IS und die ehemalige Al-Nusra- Front, im Vordergrund stehen solle, nicht aber der Sturz Assads. Iran und Russland unterstützen den syrischen Diktator. Die türkische Führung hingegen hatte in der Vergangenheit wiederholt den Sturz Assads gefordert.

Lawrow: Alle anderen Formate gescheitert

Die drei Minister präsentierten ihre Länder in Moskau als diejenigen, die tatsächlich etwas für Syrien täten. Alle anderen Formate, die Gruppe der Freunde Syriens etwa, seien an der Praxis gescheitert. Lawrow erhob zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe gegen die USA. Vertreter der US-Administration hätten die Umsetzung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu Syrien blockiert. Russland, die Türkei und Iran hingegen hätten es in den vergangenen Tagen mit ihrem Einfluss auf die kämpfenden Gruppen möglich gemacht, die überwiegende Mehrheit der Zivilbevölkerung aus Aleppo zu evakuieren.

Der türkische Außenminister Cavusoglu sprach in Moskau von 37.500 Menschen, die aus Aleppo gerettet worden seien. Das Internationale Rote Kreuz spricht von 25.000 Menschen seit Donnerstag. Schätzungen, wie viele Zivilisten Aleppo noch freiwillig verlassen wollen, variieren. Lawrow sagte:

"Die Evakuierung geht jetzt zu Ende. Wir hoffen, es ist eine Frage von höchstens ein bis zwei Tagen."

Russische Ermittler untersuchen Anschlag auf Botschafter in Ankara

Das Ministertreffen in Moskau wurde vom Mord an Russlands Botschafter in der Türkei am Montagabend überschattet. Der türkische Außenminister Cavusoglu verurteilte die Bluttat. In Ankara solle eine Straße nach dem ermordeten Botschafter Andrej Karlow benannt werden.

"Ich möchte, dass Sie wissen, dass die Türkei, das türkische Volk, genauso trauert wie Russland, wie das russische Volk. In Russland und in der Türkei ist wohl bekannt, dass das Hauptziel der Angreifer darin bestand, den russisch-türkischen Beziehungen zu schaden und unsere gemeinsamen Erfolge der letzten Zeit zu kompromittieren. Wir sind uns einig, dass wir den Organisatoren des Verbrechens nicht erlauben dürfen, ihr Ziel zu erreichen."

Am Mittag trafen russische Ermittler in Ankara ein. Sie sollen das Verbrechen gemeinsam mit türkischen Beamten aufklären. Türkische und russische Politiker scheinen sichtlich bemüht, Spannungen zwischen den Staaten zu vermeiden.

 

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