Noch ist die Ausgangslage der Luftverkehrswirtschaft hierzulande gut, sagt Alexander Dobrindt. Deutschland sei eine der führenden Export- und Logistiknationen - doch ohne stattliche Flankierung werde man dem internationalen Wettbewerbsdruck nicht standhalten können. Das heute vorgestellte Luftverkehrskonzept seines Ministeriums sei ein Vorschlagskatalog für bestimmte Maßnahmen, und bislang ausdrücklich kein Regierungskonzept. Beispielsweise das Zurückfahren der von der Branche stets kritisierten Luftverkehrssteuer. Diese gilt seit Anfang 2011. Beim Start von einem deutschen Flughafen aus müssen Passagiere - je nach Entfernung des Ziellandes - eine Gebühr bezahlen. Diese bei der Einführung als ökologische Lenkungsabgabe gedachte Steuer sei wettbewerbsfeindlich, so Dobrindt:
"Deswegen ist unsere Vorstellung, dass wir in der nächsten Wahlperiode einen Einstieg in den Ausstieg bei der Luftverkehrssteuer schaffen. Und damit Investitionen ermöglichen."
Die Luftverkehrssteuer brachte im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen. Dobrindt kündigte zudem eine Senkung der Flugsicherungsgebühren für die Luftverkehrsgesellschaften um mehr als 200 Millionen Euro für das laufende Jahr an. Neben finanziellen Entlastungsmaßnahmen will das Konzept vor allem eine Stärkung der Flughäfen erreichen. Aufgelistet werden 12 Standorte, die für den Luftverkehr und auch die Forschung im besonderen Bundesinteresse seien. Hier sollen vor allem bessere Verkehrsanbindungen Anreize für künftige Investitionen bieten. In diesem Zusammenhang spricht sich Dobrindt auch gegen ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland aus:
"Wir wollen auch nicht, dass die Flug- und Betriebszeiten weiter eingeschränkt werden. All das wäre ein falsches Signal in die Welt - wenn es darum geht, künftige Fracht- und Passagierkapazitäten in Deutschland zu binden."
Ökologisch fragwürdig oder mehr Umweltschutz?
In einer ersten Reaktion kritisierte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland die Eckpunkte des Konzepts. Es gehe allein um die Steigerung eines ökologisch fragwürdigen Wachstums im Luftverkehr. Stefan Schulte, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, der gemeinsam mit Dobrindt vor die Presse trat, bedankte sich hingegen beim Minister. Das Konzept helfe der Branche und könne zudem mehr Umweltschutz bewirken:
"Denn nur, wenn wir wirtschaftlich und wettbewerbsfähig sind, haben wir überhaupt die Chance, in neue Flugzeuge zu investieren. Und neue Flugzeuge sind effizienter, sie sind lärmarmer und sie haben weniger Verbrauch."
Der CSU-Minister hofft nun, dass einzelne Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden können - auch, wenn nach mehr als drei Jahren Arbeit am Konzept bislang keine verbindliche Abstimmung mit den anderen Bundesministerien erreicht werden konnte.
