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StartseiteUmwelt und VerbraucherBUND hält Forderungen der Länder für überzogen13.02.2014

VerkehrsprojekteBUND hält Forderungen der Länder für überzogen

Für die Bundesländer ist es ein bisschen wie an Weihnachten. Beim Bundesverkehrsministerium haben sie eingereicht, welche Straßen sie mit finanzieller Unterstützung aus Berlin saniert oder neu gebaut haben wollen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert dabei Maßlosigkeit.

Von Philip Banse

Der Vorsitzende der Organisation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er hebt den linken Arm. (picture alliance / dpa / Stephanie Plick)
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger übte heute Kritik am Bundesverkehrswegeplan (picture alliance / dpa / Stephanie Plick)
Weiterführende Information

Infrastruktur | Teer muss her (Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 03.02.2014)

Veraltet und verschlissen (Deutschlandfunk, Länderzeit, 23.10.2013)

Die Umweltschützer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sehen bei der Straßenplanung in Deutschland einige Fortschritte, unterm Strich aber überwiegt die Kritik. Welche Straßen in Deutschland gebaut und vom Bund bezahlt werden, legt der Bundesverkehrswegeplan fest. Die Bundesländer konnten bis Ende vergangenen Jahres melden, welche Straßen sie gern vom Bund gebaut oder saniert haben wollen. Rüdiger Rosenthal vom BUND:

"Als Fazit kann man sagen, das Ganze, was da eingereicht wurde beim Bundesverkehrsministerium bis Ende 2013, ist nicht finanzierbar, aus unserer Sicht ziemlich planlos und intransparent auch vorgenommen. Es gibt viel zu viele Projekte, die eingereicht worden sind und sich vermutlich niemals realisieren lassen."

Ein Viertel der Projekte aus Bayern

Insgesamt haben die Länder 1600 Straßen-Projekte beim Bundesverkehrsministerium eingereicht: Autobahnen, Bundesstraßen, Umgehungsstraßen. Das Bundesverkehrsministerium muss diese Projekte jetzt überprüfen: Gibt es etwa zur A39 in Niedersachsen eine sinnvolle, umweltfreundlicherer und vielleicht billigere Alternative? Der BUND fordert, dass das Verkehrsministerium von 1600 Projekten zwei Drittel ablehnt. Allein 400 dieser Straßenbauprojekte stamme aus Bayern, sagt der Präsident des BUND Hubert Weiger.

"Wenn diese 400 von Bayern angemeldeten Verkehrsprojekte umgesetzt werden sollten, würde das bei der jetzigen Finanzierungsmöglichkeit nicht nur mehr als 17 Milliarden, Stand jetzt, kosten, sondern es würde 160 Jahre dauern. Das heißt, dieses Programm ist ein Programm quasi für die Aufrechterhaltung der gesamten Bauverwaltung für die nächsten Jahrzehnte. Und das kann ja nicht sein."

Nur selten Bürgerbeteiligung

Die meisten Bundesländer missachteten ganz klare Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. So etwa die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, dass vor allem bestehende Straßen erhalten werden sollen, bevor neue gebaut werden. Auch hätten nur einzelne Bundesländer wie Baden-Württemberg die Öffentlichkeit sinnvoll eingebunden, sagt der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh:

"Die meisten haben praktisch überhaupt nichts gemacht. Obwohl es sogar ein Handbuch "Gute Bürgerbeteiligung" gibt auf Bundesebene bei großen Verkehrsvorhaben, wurde da sehr wenig umgesetzt davon. Da sind die deutschen Verwaltungskulturen anscheinend noch sehr inkompatibel mit mehr Bürgerbeteiligung in der Verkehrsplanung."

Auch hätten die Bundesländer stets Alternativen prüfen müssen und auch begründen müssen, warum sie doch lieber die Autobahn wollen, als die parallele Bundesstraße.

"Aus freien Stücken hat das nach unserem Eindruck kein Land gemacht."

BUND hat Alternativpläne

Deswegen habe der Bund für Umwelt und Naturschutz von einer neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht und selbst 50 Alternativen zu geplanten Straßenprojekten eingebracht – durch aus mit Erfolg, sagt der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh. Er nennt die geplante Autobahn A39 in Niedersachsen:

"Alternativ kann man die B4 ausbauen in Niedersachsen. Und das wird jetzt in der Tat von der Landesverwaltung konsequent geplant. Und auch in Baden-Württemberg gibt es die Rückmeldung, dass unsere Vorschläge nicht nur geprüft, sondern auch an die Gutachter gegeben werden und dann auch nach Berlin weiter gehen."

Das Bundesverkehrsministerium wird jetzt alle 1600 eingebrachten Straßenbauprojekte durch Gutachter prüfen lassen. Dann wird das Ministerium nach eigenen Kriterien Projekte priorisieren und in einem Gesetzentwurf für den Bundesverkehrswegeplan festhalten. Dieser Gesetzentwurf wird dann wieder mit den Ländern diskutiert werden, aber am Ende entscheidet und bezahlt der Bund, der Bundesrat muss dem Bundesverkehrswegeplan nicht zustimmen. Durch verschiedene neue Regeln bei der Erstellung der Straßenplanung sind die die Umweltschützer wie Hubert Weiger vom BUND guter Hoffnung, dass sie der Umwelt noch mehr Gewicht verleihen können.

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