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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlles andere als ein überzeugendes Signal24.10.2019

Verlängerung des Anti-IS-MandatsAlles andere als ein überzeugendes Signal

Das von der Bundesregierung verlängerte Anti-IS-Mandat ist kein überzeugendes Signal an die Verbündeten, denn es hat strukturelle Schwächen, meint Klaus Remme. Kein Wunder, dass internationale Partner grundsätzliche Fragen zur Haltung Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik stellen.

Von Klaus Remme

Bundeswehrsoldaten bilden bei Erbil im Nordirak Peschmerga-Kämpfer aus (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Die Bundesregierung hat das Anti-IS-Mandat verlängert (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
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Die heutige Entscheidung über eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Kampf gegen die Terroristen des IS ist eine weitere Facette im derzeit schillernden Bild der deutschen Syrien Politik. Selbst wenn man die aktuelle Debatte um den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien einen Moment lang außen vor lässt, zeigt schon dieser laufende Einsatz unter anderem mit Tornado-Flügen und Luftbetankung über Syrien und dem Irak, tiefe Risse im Parlament.

Schlingerkurs begann bereits vor einem Jahr

Jede Bundesregierung ist froh, wenn sie im Bundestag für Auslandseinsätze deutscher Soldaten wenigstens einen Teil der Opposition gewinnen kann. Davon kann heute keine Rede sein. Wichtiger aber noch: Selbst die Koalitionspartner brauchten Monate, um sich zu verständigen. Das Ergebnis brachte heute zwar die notwendige Mehrheit, doch das Mandat ist kein überzeugendes Signal an die Verbündeten, es hat strukturelle Schwächen und nimmt man den Alleingang Kramp-Karrenbauers in Sachen Schutzzone hinzu, dann ist es kein Wunder, dass internationale Partner grundsätzliche Fragen zur Haltung Deutschlands stellen.

Der Schlingerkurs begann bereits vor einem Jahr, als die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versicherte, man werde das Mandat zum letzten Mal verlängern. Ein Versprechen, dass jetzt mühsam kassiert werden musste und den halbgaren Kompromiss erzwang, die Einsätze der Tornados nur für fünf Monate zu verlängern, nicht, wie die Ausbildung im Irak, um ein ganzes Jahr.

Sozialdemokraten sollten mehr Gewicht auf das NATO-Bündnis legen

Ohnehin ist die Verknüpfung zwischen diesen beiden inhaltlich völlig unterschiedlichen Mandatsteilen alles andere als zwingend. Die FDP bemängelt darüber hinaus zu Recht, dass die Bundeswehr im Irak parallel zur NATO ausbildet, auch dies wieder, um Widerstand in der SPD-Fraktion zu überwinden. Gerade die Sozialdemokraten, die Tag für Tag den Multilateralismus predigen, sollten hier mehr Gewicht auf das Bündnis legen als auf Alleingänge.

Vollends konfus wird es aber, wenn man sich vor Augen hält, dass die parlamentarische Mehrheit in der Koalition nur durch engste Zusammenarbeit von Außenminister und Verteidigungsministerin zustande kam. Dieser Erfolg wird durch die aktuellen Differenzen zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt aber geradezu konterkariert.

Kurzum, Union und SPD haben heute noch einmal mit Mühe die Kraft gefunden, diesen Einsatz durchs Parlament zu bringen. Sollte die Initiative Kramp-Karrenbauers jemals dazu führen, dass die Parlamentarier über ein weiteres Mandat für Syrien entscheiden müssen, - die internationale Gemengelage spricht entschieden dagegen – dann ist die Gefolgschaft der Genossen alles andere als ausgemacht. Außen- und sicherheitspolitisch glänzt diese Koalition gerade vor allem durch Fragezeichen.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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