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StartseiteKommentare und Themen der WocheDieses Gesetz hilft nicht04.03.2019

Verlust der Staatsangehörigkeit für IS-KämpferDieses Gesetz hilft nicht

Terrorkämpfern soll die Staatsangehörigkeit wegen des Verstoßes gegen grundlegende Werte entzogen werden. Das dürfe aber kein Kriterium sein, kommentiert Gudula Geuther. Zudem sorge das Gesetz auch noch für Polit-Frust, weil es falsche Erwartungen wecke.

Von Gudula Geuther

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Vermutlich eine Gruppe von IS-Kämpfern im Nahen Osten (imago)
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Die Diskussion um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wird nicht im luftleeren Raum geführt. Wer so etwas derzeit fordert, wer wie Alexander Dobrindt und Annegret Kramp-Karrenbauer für CSU und CDU in den vergangenen Tagen die Justizministerin der Säumigkeit schalt, der erweckt und erweckte einen falschen Eindruck – den nämlich, dass eine solche Regelung helfen würde, das aktuelle Problem zu lösen.

Das aktuelle Problem sind die Deutschen, die in kurdischen Gefängnissen sitzen und die Deutschland zurücknehmen muss. Ganz besonders schwierig ist das im Fall derer, die man nicht hinter Gitter bringen kann, weil man ihnen keine Straftaten nachweisen kann – und die man trotzdem für gefährlich hält und deshalb möglicherweise aufwändig überwachen müsste. In diesen Fällen hilft das geplante Gesetz nicht. Denn wer keine Straftaten nachweisen kann, kann erst recht keine konkreten Kampfhandlungen nachweisen. Und das bräuchte es für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

Das ist ein Problem, das sich allerdings erst in Zukunft stellen würde – derzeit käme es darauf gar nicht an. Denn für die, die jetzt in Syrien oder dem Irak im Gefängnis sitzen, kann eine solche Regelung ohnehin nicht gelten. Nach den Erfahrungen mit Ausbürgerungen durch NS-Staat und DDR sind Grundgesetz und Verfassungsrechtsprechung aus gutem Grund hier streng: Rückwirkend kann ein solches Gesetz nicht erlassen werden.

Das ist das Manko des Gesetzentwurfes in der aktuellen Diskussion: Wer Erwartungen weckt, die er nicht erfüllen kann, trägt nur zu weiterem Polit-Frust bei.

Das Gesetz bringt nicht weiter, und es schadet

CDU und CSU zeigen denn auch mit dem Finger auf die SPD. Die hat eine solche Regelung vor drei Jahren nicht mittragen wollen und so verhindert, dass sie jetzt schon greifen kann. Auch das trägt aber nicht. Denn die SPD hatte mit ihrer damaligen Weigerung völlig recht. Wer die nicht zurücknehmen will, die er auch verurteilen könnte, der entzieht sich der Verantwortung, weiter nichts.

Und der Gesetzentwurf ist aus einem noch viel ernsteren Grund hoch problematisch: Er nutzt den Verlust der Staatsangehörigkeit als Strafe. Das ist neu. Schon bisher verliert der Doppelstaatler, der für das Land seiner anderen Staatsangehörigkeit in den Streitkräften kämpft, unter Umständen den deutschen Pass. Das aber ist etwas anderes: Der Deutsch-Chinese, der für China kämpft, macht klar, dass dort seine Loyalität liegt. Dann soll er nur Chinese sein.

Hier ist es anders: Der Deutsch-Marokkaner, der für den IS kämpft, hat möglicherweise keine Loyalität für Marokko, ist nicht mehr Marokkaner als Deutscher. Mit der Staatsangehörigkeit hat die Konstellation an sich gar nichts zu tun. Worum es geht, ist vielmehr der Verstoß gegen grundlegende Werte, wie sie in Deutschland gelten. Das aber sollte für den Verlust der Staatsangehörigkeit kein Kriterium sein. Sonst mag man sich auch noch andere Gründe für die Sanktion überlegen, und das kann auf schiefe Ebenen führen.

Das Gesetz bringt nicht weiter, und es schadet. Besser wäre es, die Bundesregierung würde sich um das drängende Problem bemühen – Regeln für die Rücknahme der ungeliebten Deutschen.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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