Dienstag, 29. November 2022

Bürgergeld
Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld - Heil: Hartz IV geht, Bürgergeld kommt

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht.

24.11.2022

    "Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. Der Bundestag soll am Donnerstag, 10.11.2020, über das neue Bürgergeld abstimmen.
    Die bisherige Grundsicherung Hartz IV soll vom Bürgergeld abgelöst werden (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
    Er billigte am Abend in Berlin den vorgestern ausgehandelten Kompromiss zwischen den Ampelparteien und der Union. Damit kann die Sozialreform noch in dieser Woche im Bundestag und in der Länderkammer beschlossen werden. CDU-Chef Merz sagte, er gehe davon aus, dass neben der Unionsfraktion auch die Landesregierungen mit Unionsbeteiligung dem Kompromiss zustimmen würden.
    Bundesarbeitsminister Heil führte aus, mit dem Bürgergeld werde der Sozialstaat noch gerechter und moderner. Kernstück sei, dass man die Menschen besser und langfristig in Arbeit bringe.
    Das Bürgergeld soll zum 1. Januar die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ersetzen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Regelsätze und höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten. In dem neuen Gesetzentwurf sind schärfere Sanktionsmöglichkeiten und ein geringeres Schonvermögen als ursprünglich geplant festgeschrieben. Darauf hatte die Union bestanden.
    Diese Nachricht wurde am 24.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.