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VermittlungsverfahrenEuropäer erhöhen Bemühung zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran

Das Atomkraftwerk Bushehr im Iran im August 2010. (picture alliance / EPA / Abedin Taherkenareh)
Das Atomkraftwerk Bushehr im Iran. (picture alliance / EPA / Abedin Taherkenareh)

Wegen der andauernden Verstöße des Iran gegen das internationale Atomabkommen haben Frankreich, Großbritannien und Deutschland die in dem Vertrag vereinbarte Streitschlichtung aktiviert.

Bundesaußenminister Maas sagte, man habe die Vertragsverletzungen Teherans nicht unbeantwortet lassen können. Ziel der Schlichtung sei die Wahrung des Atomabkommens. Das Verfahren erfolgt in mehreren Stufen vor einer Kommission. Kommt es zu keiner Einigung, könnte die EU wieder Sanktionen gegen den Iran verhängen.

Der iranische Außenminister Mussawi warf den Europäern vor, die Schlichtung auf Druck der USA aktiviert zu haben. Dies sei ein Zeichen der Schwäche gegenüber Washington. Russland warnte, die Schlichtung könne eine Rettung des Vertrags unmöglich machen. In Berlin kritisierte auch die Linken-Politikerin Dagdelen, das Verfahren sei der "Todesstoß" für das Abkommen.

Der Vertrag wurde 2015 geschlossen, um zu verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen entwickelt. Die USA haben ihn schon 2018 einseitig gekündigt. Der Iran hat seither mehrfach demonstrativ dagegen verstoßen.