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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht das richtige Instrument gegen Ungleichheit31.08.2019

VermögensteuerNicht das richtige Instrument gegen Ungleichheit

Der aktuelle Vorstoß zur Vermögensteuer entblöße die Not einer taumelnden SPD, kommentiert Silke Hellwig. Sie wolle mit großen Gesten kleine Signale setzen - vor allem als Selbstvergewisserung. Denn linke Wählerstimmen habe sie dadurch bisher nicht gewinnen können.

Von Silke Hellwig, Chefredakteurin "Weser Kurier"

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Eine Hand hält mehrere 500-Euro-Scheine. (APA/Barbara Gindl/picture alliance )
Die Vermögensteuer wird regelmäßig von der SPD gefordert (APA/Barbara Gindl/picture alliance )
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Es dürfte eigentlich niemanden sonderlich überraschen, dass die SPD das Thema Vermögensteuer wieder für sich entdeckt hat. Mit dem Jahr 1997 entfiel die Steuer, weil das Bundesverfassungsgericht die Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hatte. Seither wurde die Debatte um eine Wiedereinführung praktisch alle Jahre wieder entfacht. Die Vermögensteuer ist damit gewissermaßen der Zombie unter den deutschen Steuern: Sie ist nicht totzukriegen, aber auch nicht wiederzubeleben. Das "Handelsblatt" berichtet, dass es laut CDU-Mittelstandspolitikern in den vergangenen Jahren allein 17 Vorstöße der SPD zur Wiedereinführung der Steuer gegeben habe.


Der aktuelle Reanimationsversuch der sogenannten Neidsteuer hat gute Gründe: SPD-Übergangschef Thorsten Schäfer-Gümbel mag noch so oft beteuern, dass die Vermögensteuer rein zufällig eine Woche vor den Landtagswahlen auf die politische Agenda gesetzt worden ist. Allein, man glaubt ihm nicht.

Denn an diesem Wochenende droht Ungemach: Bei der Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament Brandenburgs wird den Sozialdemokraten zwar ein Stimmenanteil von gut 20 Prozent vorhergesagt, aber die AfD könnte sie übertrumpfen. In Sachsen sieht es für die SPD düster aus: Die jüngsten Umfragen sortieren sie bei gut acht Prozent ein.

Auch eine andere Wahl schürt die Debatte: Karl Lauterbach platzierte die Maximalforderung, die Große Koalition zu verlassen, weil sich die Unionsparteien der Steuer verweigern – er ist einer der Kandidaten für den Parteivorsitz.

SPD buhlt um linkes Wähler-Spektrum

Um betrübliche Wahl-Prognosen nicht Wirklichkeit werden zu lassen, buhlt die SPD seit geraumer Zeit im linken Wähler-Spektrum um Stimmen. Bislang ohne nennenswerten Erfolg. Das neue Vermögensteuerkonzept wird daran vermutlich nicht viel ändern können. Die Forderung nach Wiedereinführung ist nämlich kein Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokratie: Bei den Linken dürfte sie sich noch in den ältesten Verlautbarungen der kleinsten Ortsverbände finden. Die Grünen winden sich zwar, aus Sorge, die eigene Klientel im gehobenen Mittelstand zu verprellen. Aber auch sie rangen sich vor zwei Jahren zur Forderung einer "Superreichensteuer" durch.

Allerdings gibt es Anlass zur Skepsis, was den Nutzen der Steuer betrifft: Gegen sie spricht der bürokratische Aufwand, den eine verfassungsfeste Bemessung und die saubere Trennung von Betriebs- und Privatvermögen erfordert. Vermögende würden zudem zwei Mal besteuert.

Zudem gilt die Steuer angesichts der schwächelnden Konjunktur als Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und private Investitionen. Ökonomen bezweifeln, ob die Effekte den Aufwand rechtfertigen, ob die Vor- die Nachteile aufwiegen. CDU, CSU und FDP lehnen die Steuer kategorisch ab und werfen der SPD vor: Sie wolle mit ihrer Forderung nichts anderes als eine Neiddebatte vom Zaun brechen.

Die Sozialdemokraten versprechen allerdings, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur, in den Wohnungsbau und den Klimaschutz fließen. Und als Ländersteuer vor allem die Kommunen bereichern. Vor dem Hintergrund staatlicher Rekordüberschüsse in den vergangenen Jahren und aktuellen Zahlen überzeugt das kaum: Just meldete das Statistische Bundesamt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2019 rund 45,3 Milliarden Euro mehr einnahmen als sie ausgaben.

Es geht nur um den Symbolwert

Es ist auch gar nicht der materielle, sondern der hohe Symbolwert, der die SPD antreibt. In den eigenen Reihen, in der Gesellschaft, auch unter potenziellen Vermögensteuerzahlern wächst das Unbehagen angesichts der monströsen Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Unternommen wird dagegen bislang wenig bis nichts. Die SPD tut gut daran, sich damit nicht abzufinden.

Eine Vermögensteuer scheint nur nicht das richtige Instrument, jedenfalls nicht jetzt, jedenfalls nicht für die SPD, die in dieser Frage seit 1997 einen Schlingerkurs sondergleichen verfolgt hat: Mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder war an Wiedereinführung nicht zu denken; 2014 erklärte sie der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel schlichtweg für tot. Jetzt soll die Zukunft der Großen Koalition für sie riskiert werden.

Der aktuelle Vorstoß entblößt die Not einer taumelnden SPD, die auf der Suche nach ihrer Identität mit großen Gesten kleine Signale zu setzen versucht – für unentschlossene Wähler, vor allem aber als Selbstvergewisserung in einer ungeliebten Großen Koalition und führungslosen Zeiten.

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