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StartseiteInformationen am MorgenDie letzte Chance der Demokraten24.07.2019

Vernehmung Robert MuellersDie letzte Chance der Demokraten

Die Befragung von Sonderermittler Robert Mueller im Kongress gilt vielen Demokraten als letzte Chance, die Öffentlichkeit vom Fehlverhalten des US-Präsidenten zu überzeugen - mit Blick auf Russlandkontakte oder Justizbehinderung. Donald Trump selbst ließ wissen, der Fall sei für ihn gegessen.

Von Thilo Kößler

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Robert Mueller verlässt das Sprecherpult. Er ist aus der Ferne von Ferne zu sehen. (dpa-bildfunk / AP / Carolyn Kaster)
Sonder-Ermittler Mueller nach seinem letztem öffentlichen Statement - drei Stunden soll die Anhörung Muellers im Justizausschuss des Repräsentantenhauses dauern (dpa-bildfunk / AP / Carolyn Kaster)
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Drei Stunden wird die Anhörung Robert Muellers im Justizausschuss des Repräsentantenhauses dauern – dort soll es um den Vorwurf der Behinderung der Justiz durch den Präsidenten gehen. Und um die Frage, weshalb der Sonderermittler trotz zahlreicher Hinweise auf möglicherweise justiziable Interventionen Donald Trumps nicht zu dem Ergebnis kam, dass sich der Präsident strafbar gemacht hat.

Der verschwiegene Mueller im Geheimdienstausschuss

Zwei weitere Stunden wird sich Robert Mueller dann im Geheimdienstausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen müssen – hier steht der Ermittlungskomplex der geheimen Absprachen des Trump-Teams mit russischen Kontaktleuten im Mittelpunkt. Und damit die Frage, warum Mueller zu dem Schluss kam, dass es zwar über 100 Kontakte von Trump-Mitarbeitern mit russischen Informanten und Gewährsleuten gegeben habe. Dass aber nicht genügend Hinweise vorlägen, die sich als koordinierte Verschwörung zulasten Hillary Clintons im Wahlkampf 2016 interpretieren ließen.

Neue Informationen und Details werden aus dem Mund des verschlossenen Ex-Ermittlers nicht erwartet. Robert Mueller hatte schon im Mai klargestellt, dass der Bericht seine eigentliche Aussage sei – mehr habe er nicht anzubieten.

"Klarer Fall von Arroganz der Administration"

Gleichwohl schwor das Justizministerium seinen ehemaligen Sonderermittler und heutigen Ruheständler nochmals darauf ein, seine Aussagen auf die beiden zentralen Themenfelder seines Ermittlungsauftrages zu beschränken und nichts preiszugeben, was gewissermaßen im Beifang an Erkenntnissen etwa über Trumps Familien- oder Geschäftsangelegenheiten zutage kam. Für Jerry Nadler, den demokratischen Vorsitzenden des Justizausschusses, ein klarer Fall von Arroganz der Administration, die versuche, dem amerikanischen Volk wichtige Informationen vorzuenthalten.

Intensive Vorbereitung der Anhörung

Robert Mueller soll sich intensiv auf seine Anhörung vorbereitet haben. Überraschend beantragte er einen Tag vor seiner Vernehmung, einen Mitarbeiter und engen Vertrauten als vereidigten Zeugen zuzulassen. Er könnte dann gleichermaßen von den Abgeordneten vernommen werden. Die Demokraten haben die Anhörung Muellers im Vorfeld ebenfalls simuliert. Ihnen geht es in erster Linie darum, die Darstellung Donald Trumps öffentlich als Lüge zu entlarven, er sei von Mueller auf ganzer Linie entlastet worden. Noch am Vortag der Vernehmung wiederholte Donald Trump diese Behauptung, die seit Ende der Ermittlungen quasi zu seinem Mantra geworden ist. Dieses Narrativ des Präsidenten sei schlichtweg nicht wahr, stellte Jerry Nadler in etlichen Interviews klar – es müsse gebrochen werden.

Demokraten sehen letzte Chance auf Aufklärung

Für die Demokraten ist die Anhörung Robert Muellers umso wichtiger, als das Weiße Haus dazu übergegangen ist, die Ermittlungen des Kongresses zu unterlaufen. So wurde praktisch allen Zeugen aus dem Umfeld Donald Trumps die Aussage verweigert. Die Befragung Muellers gilt vielen Demokraten als letzte Chance, die Öffentlichkeit von dem Fehlverhalten des Präsidenten zu überzeugen – sei es mit Blick auf die Russlandkontakte, die Behinderung der Justiz oder die Strategie der gezielten Vertuschung. Selbst die demokratische Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hat wiederholt darauf verwiesen, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten nur vorstellbar sei, wenn es von weiten Kreisen der Bevölkerung mitgetragen werde.

Republikaner hoffen auf endgültige Entlastung Trumps

Die Republikaner hingegen werden vermutlich alles daran setzen, mit der Anhörung Muellers die umfassende Entlastung ihres Präsidenten zu untermauern. Trump solle als Opfer politischer Willkür der Demokraten dargestellt werden, heißt es, und auf diese Weise noch einmal Rückenwind für seinen Wahlkampf bekommen. Trump selbst ließ wissen, dass er sich die Übertragung der Anhörung nicht in Gänze antun wolle. Der Fall sei für ihn gegessen.

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