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Verschärfte Corona-MaßnahmenDer Preis für ein zu langes Zögern im Herbst

Die Regierungen von Bund und Ländern bemühen sich um Schadensbegrenzung, kommentiert Stephan Detjen. Der Corona-bedingte Lockdown wird noch einmal verschärft. Die Kosten – ökonomisch, psychologisch, sozial - werden immens sein.

Ein Kommentar von Stephan Detjen

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Germany's Chancellor Angela Merkel joins Markus Soeder (CSU), right, Prime Minister of Bavaria and CSU Chairman, and Michael Mueller (SPD), Governing Mayor of Berlin in a press conference following the consultations between the federal and state governments on further COVID measures, in Berlin, Tuesday, Jan. 5, 2021. (Michael Kappeler/pool photo via AP) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Kappeler)
Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Söder (r.) und Berlins Bürgermeister Müller (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Kappeler)
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Die Politik bewegt sich zum Jahresbeginn auf einem gefährlich doppelten Boden: Auf der einen Ebene bemühen sich die Regierungen von Bund und Ländern um Schadensbegrenzung. Bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurde der Lockdown an Nachmittag noch einmal verschärft.

Ein Schriftzug „Bleiben Sie gesund!“ steht am Theater am Aegi. Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen und dem Lockdown bis Ende Januar einstellen. (picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte) (picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)Coronakrise - Bund und Länder verlängern Lockdown bis Ende Januar
Angesichts der hohen Corona-Zahlen wird der Lockdown in Deutschland bis zum 31. Januar verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen in Berlin verständigt. In einigen Bereichen kommt es zu einer Verschärfung der Maßnahmen.

Die Kosten – ökonomisch, psychologisch, sozial - werden immens sein. Im Frühjahr, als alles noch gut lief, wurde erklärt, einen zweiten Lockdown könne sich das Land nicht leisten. Jetzt geht der Zweite nahtlos in den Dritten über. Das ist der Preis für ein zu langes Zögern im Herbst.

Langer Bremsweg

Wissenschaftler und auch die Bundeskanzlerin hatten das vorausgesagt. Es war klar, dass der Bremsweg lange und hart sein würde, wenn die Entwicklung einmal aus der Spur gelaufen und rasendes Tempo angenommen hat. Die Pandemie folgt einer erbarmungslosen Zahlenlogik und es bedurfte an sich keines Physikstudiums, um die Folgen einer exponentiellen Infektionsdynamik vorherzuberechnen.

Die bitteren Konsequenzen, die jetzt gezogen werden, sind indes nur die eine Seite des politischen Handelns in diesen Tagen. Die andere ist gezielte Überlagerung der Corona-Politik durch eine parteipolitische Polarisierungslogik. Mit frappierender Kaltschnäuzigkeit hat die SPD den Start der Impfkampagne für den Versuch benutzt, die politische Stimmung am Beginn des Superwahljahres 2021 zu ihren Gunsten zu wenden. Die Regierung, der sie selbst angehört, wurde in Gestalt des Gesundheitsministers auf die Anklagebank gesetzt, weil Deutschland in den ersten Tagen nicht mehr Impfstoff bekommen hat, als andere Länder. Einmal mehr erweist sich die SPD als Partei, die bereit ist, die simpelsten nationalen Affekte zu bedienen, wenn sie sich einen parteilichen Gewinn davon verspricht. Als Klageschrift fungiert in diesem denkwürdigen Fall ein schriftlicher Fragebogen, den der sozialdemokratischen Vizekanzler über die Boulevardpresse an den Gesundheitsminister adressiert.

Die Bundestagswahl naht

Mit ähnlicher Chuzpe hat die FDP 1994 aus der damaligen schwarz-gelben Koalition heraus das Bundesverfassungsgericht angerufen, um den von ihr in der Regierung mit beschlossenen Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldaten anzuprangern. Langfristig zahlt seine eine solche parteipolitische Persönlichkeitsspaltung selten aus.

Es zeigt sich jetzt aber auf beunruhigende Weise, dass die möglicherweise entscheidende Phase des Corona-Krisenmanagements mit dem Beginn des parteipolitischen Wettbewerbs zusammenfällt, der das Jahr bis zur Bundestagswahl im September prägen wird. Die SPD mag Gründe zur Sorge haben, dass das Vertrauen, das die Bundesregierung im letzten Jahr erworben hat, wieder einmal vor allem der Partei der Kanzlerin zugutekommt. Das Manöver aber, mit dem jetzt der Gesundheitsminister als einer der wahrscheinlich künftigen Zentralfiguren der Union in einer Nach-Merkel-Ära unter Beschuss genommen wurde, ist leicht durchschaubar. Der beabsichtigte Schaden dürfte am Ende alle treffen, die in dieser Zeit Regierungsverantwortung tragen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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