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StartseiteInterview"Das soll natürlich das Regime treffen"07.08.2017

Verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea"Das soll natürlich das Regime treffen"

Ob die von den Vereinten Nationen gegen Nordkorea verhängten Sanktionen Wirkung zeigen hängt laut dem Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südkorea, Lars-André Richter, wesentlich von China ab. China habe Sanktionen bereits früher mitgetragen, sie aber nicht in entscheidendem Maße umgesetzt, sagte er im Dlf.

Lars-André Richter im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. (AFP / EDUARDO MUNOZ ALVAREZ)
China habe in der Vergangenheit Sanktionen gegen Nordkorea vor allem aus Sorge vor einer Fluchtbewegung nach China nicht ausreichend umgesetzt, sagte Lars-André RIchter im Dlf. (AFP / EDUARDO MUNOZ ALVAREZ)
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Tobias Armbrüster: Was genau passiert da gerade in Nordkorea? Das Land ist wegen seiner Atom- und Raketentests seit Jahren ohnehin schon in der Isolation. Am Wochenende hat nun der Weltsicherheitsrat den Druck auf das Regime noch einmal erhöht und die Sanktionen ausgeweitet. Nordkorea darf künftig noch nicht einmal Fisch- oder Meeresfrüchte ins Ausland exportieren, außerdem auch keine Kohle und kein Stahl. Der Beschluss in New York, der war einstimmig, auch Russland und auch China haben dafür gestimmt. Deren Rolle in dem ganzen Konflikt, der war bislang nicht immer ganz eindeutig, aber was genau heißt das jetzt alles – wir wollen das besprechen mit einem Mann vor Ort, mit Lars-André Richter. Er leitet das Büro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Südkorea, in der Hauptstadt Seoul. Guten Morgen, Herr Richter!

Lars-André Richter: Ich grüße Sie, Herr Armbrüster, hallo!

Armbrüster: Herr Richter, werden diese neuen ausgeweiteten Sanktionen gegen Nordkorea irgendeine Wirkung haben?

Richter: Also das hängt, wie Sie in der Anmoderation schon richtig gesagt haben, wesentlich von China ab. Also Russland spielt da keine so große Rolle. Über 90 Prozent des Außenhandels Nordkoreas laufen über China. Insofern haben die in der Tat eine nicht ganz unbedeutende Rolle. China stand in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik, die Sanktionen nicht richtig umzusetzen. Mitgetragen haben die die eigentlich seit Jahren. Es gab ja nun eben diverse in den zurückliegenden Jahren. China hat immer im Sicherheitsrat ja gesagt, ist aber, wie gesagt, in den Verdacht gekommen, die nicht richtig umzusetzen.

Armbrüster: Und meinen Sie, wird sich das jetzt ändern?

Richter: Es wäre wünschenswert natürlich, wobei ich das, glaube ich, jedes Mal gesagt habe. Sagen wir mal so: Die Spirale dreht sich in der Tat weiter. Wir haben also jetzt in den letzten Wochen innerhalb eines Monats, Monats Juli, zwei Interkontinentalraketentests miterleben müssen, die viele Beobachter überrascht haben, die technische Elaboriertheit, und die USA vermuten ja, dass der zweite Test vor knapp zwei Wochen durchaus in der Lage gewesen wäre, das Festland zu erreichen. Insofern verstärken die USA natürlich jetzt den Druck, was wiederum auch bedeuten könnte, dass China die Zeichen erkennt und tatsächlich jetzt doch langsam anfängt, die Sanktionen ernsthafter zu nehmen, als das bislang der Fall war.

"Man kann durchaus sagen, dass der Druck aus den USA Wirkung zeigt"

Armbrüster: Können wir dann sagen, dass dieses einstimmige Votum im Weltsicherheitsrat auch ein außenpolitischer Erfolg für Donald Trump war und sein eher, ich sage mal: aggressiveres Auftreten in diesem Konflikt?

Richter: Also es sieht ein bisschen danach aus, als würde sich das auszahlen. Die acht Jahre unter Obama waren ja eher zusammengefasst unter strategische Geduld. Die scheint in der Tat nun ganz offiziell erledigt zu sein, auch aufgrund natürlich der Geschwindigkeit der Entwicklung, die das Raketenprogramm nimmt. Also man kann durchaus sagen, dass der Druck aus den Vereinigten Staaten Wirkung zeigt. Ich meine, Sie haben ja auch – mag ein bisschen taktisches Spiel sein – ganz verschiedene Stimmen, die Sie hören: Lindsey Graham, der US-Senator, der ja immer ganz gerne auffällt, der sagt, na ja, überspitzt gesagt, was schert uns ein Konflikt in Fernost, der ist weit weg, und das ist natürlich was, was China anders sehen wird. Ein Konflikt hier auf der Halbinsel ist direkt vor der eigenen Haustür, zwei Flugstunden trennen Pjöngjang und Peking und drei Stunden Schanghai und Pjöngjang. Also das wäre ein Konflikt direkt vor der Haustür, und das scheint man in Peking vielleicht langsam zu erkennen.

"Die Reaktionen folgen immer dem selben Muster"

Armbrüster: Jetzt bekommen wir, sehen wir diese Bilder von großer Einigkeit in dieser Frage der Sanktionen. Wir haben das gesehen im Weltsicherheitsrat am Wochenende, jetzt auch beim Asiengipfel in Manila. Auch da das Ganze natürlich ein Riesenthema. Wie wird das denn eigentlich in Nordkorea selbst aufgenommen, in Pjöngjang? Gibt es da irgendwelche offiziellen Kommentare oder kann man mutmaßen, wie das Ganze dort ankommt?

Richter: Ja, also die Reaktionen sind eigentlich immer dieselben, folgen eigentlich immer demselben Muster: Man kann es nicht richtig verstehen, man fühlt sich missverstanden, man fühlt sich unschuldig, die anderen machen es doch auch. Also das sind im Grunde immer wieder Unschuldsbekundungen und Missfallensbekundungen, verbunden aber auch dann mit Drohungen an die Adresse Südkoreas und der USA.

"Es bleibt zu hoffen, dass es nicht die Bevölkerung trifft"

Armbrüster: Und wenn es jetzt diese Sanktionen geben wird, ich habe es erwähnt: weitere Produkte, die Nordkorea nicht ausführen darf, die nicht exportiert werden dürfen – Eisen, Stahl, Meeresfrüchte, Schiffe –, auch noch mal ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor natürlich für das Land, was bedeutet das für die Menschen in Nordkorea?

Richter: Schwer zu sagen. Also das, was da jetzt an Einkommen ausfallen könnte, es wird also in verschiedenen Quellen mit einer Milliarde Dollar beziffert von insgesamt etwa drei Milliarden. Also das ist ein Drittel an Geld, was da wegfallen könnte, wenn diese Sanktionen entsprechend und adäquat umgesetzt werden. Das soll natürlich – das wird immer wieder dazugesagt – das Regime treffen und die Fähigkeit, die Möglichkeit des Regimes, das Raketen- und Atomprogramm fortzusetzen, weiterzuführen. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht die Bevölkerung trifft, die ja ohnehin schon darbt, aber das ist die Schwierigkeit generell mit Sanktionen, von denen noch zu sagen sein muss, die müssen natürlich erst mal implementiert werden. Das ist natürlich alles sehr, sehr komplex. Also eine etwaige Wirkung jetzt auf das Regime wird sich ohnehin erst zeitverzögert natürlich einstellen.

"China hat die große Sorge, dass Nordkorea implodiert"

Armbrüster: Dann lassen Sie uns noch einmal über China sprechen. Das war ja tatsächlich, zumindest wurde das in vielen Kommentaren so gesagt am Wochenende, die überraschende Entwicklung, dass China jetzt ebenfalls mit dabei ist. Sie sagen jetzt, China hat in den vergangenen Monaten und Jahren das Ganze immer eher halbherzig mitgemacht. Warum haben wir da eigentlich bislang kein entschiedeneres Auftreten aus Peking gesehen, vor allem, weil Nordkorea ja an China angrenzt und ja tatsächlich in seiner Außenpolitik, auch in seiner Militärpolitik ein eher unsicherer Kandidat ist, auch für ein Land wie China?

Richter: Ja, also das, was man immer wieder hört und lesen kann, was ich auch für plausibel halte, dass China natürlich die große Sorge hat, dass Nordkorea implodiert, das Regime implodiert und dass damit eben große Flüchtlingsbewegungen sich in Bewegung setzen, zumal Richtung China. Die Grenze ist nicht ganz so gut gesichert wie die innerkoreanische Grenze hier zu Südkorea. Das ist also ein Szenario, vor dem China Angst hat, und diese Sorge kann ich also durchaus nachempfinden.

Ich denke aber auch, dass man sehen muss, dass sich die Situation ja nicht durch schieres Abwarten, durch schieres Taktieren seitens Pekings, dass sich diese Situation entspannt, denn noch mal: Das Raketenprogramm scheint wirklich nennenswerte, signifikante Fortschritte zu machen. Die Tonlage in den USA wird immer schärfer. Ich meine, Tillerson hat zwar gesagt, wir sind nicht euer Feind, wir wollen keinen Regime-Change, aber der Sicherheitsberater McMaster hat noch am Samstag gesagt, vielleicht auch um Druck zu machen, vor dieser Sitzung des UN-Sicherheitsrats, eine militärische Option ist eine Option, und das ist etwas, was China nicht gefallen hat.

Insofern würde ich sagen, dass diese Position, dass China wirklich ad infinitum, in alle Ewigkeit, und unter jeder Bedingung an Nordkorea festhält, es nicht fallen lassen wird, ich bin mir nicht ganz so sicher, ob das zu halten ist. China ist sehr pragmatisch. Bei aller Kritik, die man äußern kann, aber China ist relativ pragmatisch, und es mag in absehbarer Zeit – ich kann es natürlich nicht genau benennen, aber –, es mag ein Zeitpunkt kommen, wo man sich sagt, also es ist besser, wir tragen Sanktionen nicht nur mit, sondern wir führen sie auch durch, als dass wir da alles weiter so laufen lassen, denn die Spirale, wie gesagt, spitzt sich zu.

Armbrüster: Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Wochenende erneute verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Wir sprachen darüber mit Lars-André Richter, Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südkorea, in Seoul. Schönen Dank, vielen Dank, Herr Richter, und einen schönen Tag noch!

Richter: Danke Ihnen! Schönen Tag auch! Tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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