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StartseiteUmwelt und VerbraucherVerschärfter Klimaschutz08.03.2011

Verschärfter Klimaschutz

Doppelschlag zur EU-Energie- und Klimapolitik

In Straßburg stellen EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Klimakommissarin Connie Hedegaard die neue Energiesparpläne der EU bis zum Jahr 2050 vor.

Von Philip Schnee

Bis ins Jahr 2050 müssen jährlich 270 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden. (AP)
Bis ins Jahr 2050 müssen jährlich 270 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden. (AP)

Global warming has to be tackled, but no one wants to stile for the economy or reduce the qualit of life.

Das Werbevideo auf der Internetseite der Europäischen Kommission beschreibt ihr eigenes Grunddilemma: Klimaschutz ist dringend nötig, heißt es - auf Kosten der Wirtschaft und der Lebensqualität darf er aber nicht gehen – so die Botschaft. Auf zwei Grad und nicht mehr, darauf hat man sich weltweit geeinigt, soll die Klimaerwärmung langfristig beschränkt werden. Um das zu erreichen, sind große Anstrengungen nötig: Die EU- Kommission kalkuliert, dass bis ins Jahr 2050 jährlich 270 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden müssen. Diese Zahl wird in einem Entwurf der sogenannten "Roadmap 2050" genannt, die die Kommission heute vorstellen wird. In dem Strategiepapier sollen auch die Einsparungs-Zielmarken bis zum Jahr 2050 festgeschrieben werden: mindestens 80 Prozent weniger Treibhausgas-Emmission bis 2050 und als Nahziel: 20 Prozent bis 2020. Zu wenig sei das, kritisieren Umweltschutzorganisationen schon im Vorfeld. Matthias Duwe vom Dachverband Climate Action Network meint:

"Im Moment ist es schon so, dass wir bei 17 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen, insofern sind wir nur noch 2,3 Prozent entfernt und das von einem Ziel, das in 9 Jahren erreicht werden soll, wir haben im Grunde es fast schon geschafft."

Fast schon geschafft, weil im Basisjahr 1990 noch viele Schlote in Mittel- und Osteuropa rauchten und weil auch der Wachstumseinbruch währende der Finanzkrise die europäische Klimabilanz aufgebessert hat. 20 Prozent als Zielmarke bis 2020, das wäre auch eine Niederlage für die dänische EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Trat sie doch dafür ein, dass die Europäer zukünftig deutlich weniger Treibhausgase ausstoßen, als bisher geplant: 25 oder 30 Prozent bis 2020.Argumentationshilfe bekam sie zuletzt aus dem Berliner Umweltministerium. Ende Februar wurde dort eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung vorgestellt. Die Forscher versprachen: Bei konsequenter Verfolgung des 30-Prozent-Ziels sei EU-weit sogar ein zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent pro Jahr möglich. Und bis zu sechs Millionen Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, versprach der Leiter der Studie, Carlo Jaeger vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, bei der Präsentation der Studie:

"Absolut entscheidend ist, dass diese Entwicklung auch für die neuen Mitgliedsstaaten funktioniert. Es ist nicht so, dass Deutschland sich aufgrund irgendwelcher Zufälle eine ambitionierte Klimapolitik leisten kann. Es ist sehr wohl so, dass die neuen Mitgliedstaaten eine ebenso große Chance haben, wie das für die alten Mitgliedstaaten der Fall ist."

Aber nicht einmal innerhalb der Bundesregierung ist man sich einig. Das Wirtschaftsministerium warnt laut einem Pressebericht vor dem von Umweltminister Norbert Röttgen favorisierten 30-Prozent-Ziel. Das würde Länder mit hohem Exportanteil überdurchschnittlich treffen. 20 oder 30 Prozent - die "Roadmap für das Jahr 2050" ist als Richtschnur für zukünftige Politiken gedacht. Konkrete Maßnahmen sind nicht zu erwarten. Ebenfalls heute stellt der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger den Energie-Effizienzplan vor: Bis 2020 sollen 20 Prozent weniger Energie verbraucht werden als noch im Jahr 2005. Diese Einsparungen sind im Entwurf der Roadmap fest eingeplant. Werden sie nicht erfüllt, werden wohl auch die Zielmarken der Roadmap nicht zu halten sein. Und das könnte durchaus passieren, warnen Umweltschutzorganisationen. Zwar hält etwa Matthias Duwe vom Climate Action Network (CAN) viele Vorschläge in den Entwürfen des Energie-Effizienzplans für sinnvoll: Quoten für die Sanierung von Gebäuden in öffentlicher Hand etwa oder verpflichtende Sparziele für Energieversorger, die so den Anreiz erhalten sollen, in Energiesparmaßnahmen, zum Beispiel Wärmeisolierung, direkt bei ihren Kunden zu investieren. Trotzdem meint Duwe:

""Auf das richtige Ziel gezielt, aber dieser Schuss geht fehl."

Warum? Duwe fehlt die Verbindlichkeit. Die EU empfehle nur, die Umsetzung liege aber ganz in der Hand der einzelnen Mitgliedsstaaten. EU-weit bindende Sparmaßnahmen sind im Bedarfsfall erst für 2013 vorgesehen.

""Letztendlich verschiebt der Energie-Effizienz-Plan der Kommission eine wirklich ernsthafte Neubewertung der Maßnahmen wieder um zwei Jahre, statt sie jetzt vorzunehmen. Insofern werden wir Zeit verlieren. Und in der Zwischenzeit werden wir davon abhängig sein, dass die Mitgliedsstaaten Fortschritte machen und das ist bis jetzt nicht im ausreichenden Maße abzusehen.""

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