Samstag, 04. Dezember 2021

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Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen gefordert

Jochen Spengler: Das Thema ist Zuwanderung. Herr Wiefelspütz, Sie sind auch einer von jenen sieben Unterhändlern, die heute zusammentreffen. Einer der noch offenen Streitpunkte ist die Verknüpfung der Zuwanderung mit Fragen der Sicherheit. Warum soll man das nicht in eins machen?

Moderator: Jochen Spengler | 12.03.2004

Dieter Wiefelspütz: Wir werden auch über die Sicherheitsfragen reden. Das ist völlig klar, das ist auch so verabredet. Wir haben heute eine wichtige Gesprächsrunde von elf bis 15 Uhr, und ich bin mir so gut wie sicher, dass wir weitere Fortschritte machen werden. Wir sind ganz dicht am Ziel. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir zueinander kommen, ist in den letzten Wochen immer größer geworden, und das Risiko des Scheiterns ist immer geringer geworden.

Spengler: Das heißt, Sie sind auch der Meinung, dass man die Fragen der Zuwanderung, wenn man es von Sicherheitsfragen abhängig macht, jetzt regeln sollte, im Zuwanderungsgesetzt?

Wiefelspütz: Wir können im Zuwanderungsgesetz nur das regeln, was auch im Zuwanderungsgesetzt zu regeln ist...

Spengler: Was heißt das?

Wiefelspütz: ...entschuldigen Sie, wenn ich das so banal sage. Dazu gehört auch ein Teil von Sicherheitsfragen, aber nicht unbedingt alle die Fragen, die Herr Beckstein angesprochen hat, die gehören in andere Gesetze. Wir sind aber gerne bereit, darüber zu sprechen. Das ist auch von der Sachen her geboten, und deswegen werden wir ein Verfahren organisieren, dass das gewährleistet. Wir sollten hier sehen, dass die Probleme, die es in Deutschland auf diesem Sektor gibt, gemeinsam gelöst werden und dafür ist die Chance da. Wir sitzen zusammen, gleich, in wenigen Stunden und werden diesen Prozess weiterführen.

Spengler: Wenn Sie so optimistisch sind, was das Zuwanderungsrecht angeht, wo liegt noch das Haupthindernis?

Wiefelspütz: Es gibt kein einzelnes Haupthindernis. Wir haben eine große Übereinstimmung erarbeitet bei den Überschriften, bei den Zielen des Gesetzes, sind aber jetzt dabei, aus Überschriften, aus Zielen Gesetzestexte zu fabrizieren, also das Kleingedruckte aufzuschreiben. Das dauert etwas, weil es da ja auch wirklich auf Punkt und Komma ankommt. Wir sind aber auf der Zielgeraden. Das wird jetzt vielleicht noch zwei, drei Wochen dauern, und dann ist man mit dem Gesetz zu Ende.

Spengler: Zu einem Thema, das mit der Zuwanderung nichts zu tun hat - für Herrn Günther Beckstein sind, wie wir gerade gehört haben, gerade die Anschläge in Madrid Anlass, über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr einer Terrorgefahr nachzudenken. Für Sie auch?

Wiefelspütz: Ich bin über diesen Anschlag in Spanien so bestürzt wie alle in Deutschland. Mit der Bundeswehr und deren Einsatzmöglichkeiten hat das herzlich wenig zu tun. Für die innere Sicherheit in Deutschland ist die Polizei zuständig. Wir haben in Deutschland 250.000 Polizeibeamte, und die können ihren Job sehr gut. Die Bundeswehr kann keine Verbrechensbekämpfung machen in Deutschland, dafür ist sie nicht ausgebildet. Die Bundeswehr kann allerdings, und da widerspreche ich sehr nachdrücklich Herrn Beckstein, sie kann in weit größerem Umfang in Deutschland jetzt schon eingesetzt werden, in ganz bestimmten Ausnahmesituationen, beispielsweise bei terroristischen Anschlägen aus der Luft. Da machen wir gerade ein Luftsicherheitsaufgabengesetz. Da kann die Bundeswehr, die Luftwaffe jetzt schon eingesetzt werden und würde sofort eingesetzt, wenn wir da ein Problem hätten. Es gibt auch Amtshilfe in einem erheblich größeren Umfang, als das immer behauptet wird. Da sollten wir uns zusammensetzten und die Sache gemeinsam analysieren, allerdings eins will ich sehr deutlich sagen: Wenn es in Bayern zu wenig Polizeibeamte gibt, dann muss Bayern mehr Polizeibeamte einstellen. Das gleiche gilt für den Bund, das gleiche gilt für alle anderen auch. Die Bundeswehr ist deutlich kleiner geworden. 1990, im Jahr der deutschen Einheit gab es in Deutschland 650.000 deutsche Soldaten, und jetzt gibt es gerade mal knapp 300.000, Tendenz weiterhin fallend. Was stellt man sich denn da vor? Ich denke, wir sollten der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermitteln, als gäbe es Patentrezepte bei der Frage der inneren Sicherheit. Die Bundeswehr kann jetzt schon in extremen Ausnahmelagen eingesetzt werden, dann wenn die technischen Fähigkeiten der Polizei am Ende sind, beispielsweise in der Luft oder auf der See. ABC-Abwehreinheiten können jetzt schon eingesetzt werden. Der Spürpanzer Fuchs, wenn er nicht bewaffnet ist, als chemisches Labor, kann jetzt in Deutschland eingesetzt werden.

Spengler: Also, wir brauchen keine Grundgesetzänderung, meinen Sie. Brauchen wir denn Sicherheitskontrollen auf Bahnhöfen?

Wiefelspütz: Das kann von Fall zu Fall sehr wohl nötig sein. Wir haben in Deutschland ein überaus großes Interesse daran, dass diese schrecklichen Taten in Spanien aufgeklärt werden. Wenn es El Kaida sein sollte, wenn es nicht nur ETA war, dann hätten wir in Deutschland auch ein zusätzliches Problem, denn dann wäre ganz Europa betroffen und dann müssten wir uns sofort zusammensetzten in den kommenden Tagen und Wochen und überlegen, wie man darauf reagieren kann.