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StartseiteKommentare und Themen der WocheSzenario einer Spaltung ist realistischer geworden26.10.2020

Verschiebung des CDU-ParteitagsSzenario einer Spaltung ist realistischer geworden

Es ist richtig, dass der CDU-Bundesparteitag angesichts der aktuellen Corona-Lage verschoben wird, kommentiert Katharina Hamberger. Im Rennen um das Amt des Parteivorsitzenden sei es nun aber vorbei mit dem Konsens, sich gegenseitig nicht zu beschädigen.

Von Katharina Hamberger

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Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stehen zusammen. (dpa/Michael Kappeler)
Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet stellen sich den Fragen der Union Jungen (dpa/Michael Kappeler)
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Ein Wahl-Parteitag ist nicht irgendeine Veranstaltung wie jede andere, die man einfach mal so verschieben kann. Parteien haben eine wichtige demokratische Funktion, ihren Versammlungen kommt deshalb einige Bedeutung zu. Dennoch ist es richtig, dass der CDU-Parteitag angesichts der aktuellen Lage verschoben wird.

Aber die Debatte, die die Entscheidung dazu begleitet, zeigt auch, die nächsten Wochen werden schwierige für die CDU. Befeuert wird das im Moment vor allem durch einen der Kandidaten: Friedrich Merz, der nun von einer Entscheidung von beachtlichen Teilen des "Partei-Establishments" spricht, die verhindern wollten, dass er CDU-Chef wird und von einer Entscheidung gegen "die Basis".

Wer gehört denn nun zum "Establishment"?

Es ist verständlich, dass die Begeisterung über eine erneute Verschiebung der Vorstandswahl nicht sonderlich groß ist. Eine solche Hängepartie wünscht sich sicher niemand in der Partei – klar ist auch, nicht alle Kandidaten werden davon profitieren. Stand jetzt, könnte tatsächlich Merz das Nachsehen haben. Er tourte, soweit durch Corona möglich, bislang von Basis-Veranstaltung zu Veranstaltung. Damit kann es bei mehr coronabedingten Einschränkungen schnell wieder vorbei sein. Armin Laschet und Norbert Röttgen müssen hingegen durch ihre Ämter als NRW-Ministerpräsident und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, keine Angst haben, nicht mehr präsent zu sein.

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz (v.l.) (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld) (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld)CDU - Wer wird neuer Parteivorsitzender?
Wegen der COVID-19-Pandemie hat die CDU die Entscheidung um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze vertagt. Kandidaten sind weiterhin Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz – doch die Coronakrise hat deren Ausgangslage und Chancen verändert.

Merz darf also fragen, wer handelt hier warum wie und zu wessen Vorteil. Er hat ja auch seinen im Blick. Aber nun einen Graben aufzumachen zwischen Basis – deren Meinung er denkt zu vertreten – versus sogenanntem Establishment – von dem er meint, nicht dazu zu gehören – aufzumachen, damit tut er der ganzen Partei keinen Gefallen. Zwar werden das Teile seiner Anhänger, unter denen sich viele befinden, die mit dem bisherigen CDU-Kurs unzufrieden sind, gut finden. Die gesamte Basis dürfte das aber nicht sein. Zudem wird die inhaltliche Auseinandersetzung im Wettkampf um den CDU-Vorsitz ersetzt durch die Frage: Gehörst du noch zu uns oder schon zu denen?

Eine verheerende Aussage

Und nicht nur das – auch über die CDU hinaus ist das eine verheerende Aussage in Zeiten, in denen Menschen sich immer seltener an Parteien binden. Dadurch werden diejenigen bestärkt, die der Politik sowieso schon misstrauen.

Merz' Aussagen verwundern aber auch deshalb, weil der sich so siegessicher gebende auch sein eigenes Bemühen klein redet und offenbar nicht davon ausgeht, dass seine eigenen Anhänger ihm treu bleiben.

Und dabei ist es noch nicht mal ausgemacht, dass seine Konkurrenten von einem längeren innerparteilichen Wahlkampf profitieren. Denn auch Laschets Corona-Management steht weiter unter Beobachtung – je nachdem, wie das läuft, kann es auch für ihn von Nachteil sein, dass der Parteitag später stattfindet.

Mit der Diskussion über die heutige Entscheidung zum Parteitag ist es nun vorbei mit dem Konsens, dass sich die Kandidaten sich gegenseitig nicht beschädigen wollen. Die Angst vor einer Spaltung der Partei in der Nach-Merkel-Ära – sie gibt es schon seit geraumer Zeit. Nun ist das Szenario noch einmal realistischer geworden.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

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