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StartseiteEuropa heute1.000 Kronen Strafe fürs Burka tragen01.08.2018

Verschleierungsverbot in Dänemark1.000 Kronen Strafe fürs Burka tragen

Wer in Dänemark sein Gesicht verhüllt, muss künftig mit Geldstrafen rechnen. Die Politik hat ein öffentliches Verschleierungsverbot eingeführt. Mit der Maßnahme sollen die dänischen Werte verteidigt werden. Muslime fühlen sich besonders stigmatisiert.

Von Carsten Schmiester

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Frau in schwarzem Niqab in der dänischen Hauptstadt Copenhagen, Denmark 19 April 2018  (imago stock&people / Francis Joseph Dean )
Ab sofort liegt es im Ermessen der dänischen Polizisten, zu entscheiden, ob ein Gesicht unzulässig verhüllt ist oder nicht. (imago stock&people / Francis Joseph Dean )
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Sarah ist eine junge Dänin mit türkischen Wurzeln. Seit etwa zehn Jahren trägt sie den Nikab, freiwillig aus religiöser Überzeugung. Sie ist Mitglied der Organisation "Frauen im Dialog", die gegen das Nikab- und Burkaverbot in der Öffentlichkeit ist.

"Ich kann entweder sein, wer ich bin und tun, woran ich glaube, oder auf die Knie gehen vor etwas, das ich für falsch halte. Für mich ist ziviler Ungehorsam immer dann Pflicht, wenn etwas Ungerechtfertigtes Gesetz wird. Mandela saß 25 Jahre für seinen Kampf gegen Apartheid im Gefängnis. Als er rauskam, wurde er Präsident."

Nicht, dass Sarah irgendwann einmal dänische Präsidentin werden will, das Amt gibt es gar nicht, aber Widerstand will sie leisten. Und das wird sie kosten; nicht ihre Freiheit, aber Geld. Laut Anti-Verschleierungsgesetz beim ersten Verstoß 1.000 Kronen Strafe, umgerechnet etwa 134 Euro.

Gesetz von Regierung und Opposition beschlossen

Im Wiederholungsfall steigt die Strafe dann stufenweise auf das Zehnfache. Dieses Gesetz war Ende Mai auch von oppositionellen Sozialdemokraten und Linken beschlossen worden. Es geht auf eine Initiative der einwanderungskritischen Dänischen Volkspartei von 2009 zurück. Martin Henriksen sitzt für sie im Parlament:

"In unserer Gesellschaft sehen wir einander ins Gesicht und das gilt für alle. Ein Rudel Muslime hat kein Recht, die Bedingungen zu diktieren."

Allerdings muss ab heute niemand auf der Straße den Schleier abnehmen. Betroffene würden aufgefordert, in ihre Wohnungen oder Häuser zu gehen, hat Justizminister Sören Pape Poulsen von der Konservativen Volkspartei gesagt.

"Die Polizei wird Orientierungshilfen bekommen. Das Gesetz beinhaltet ja eine generelle Richtlinie: Niemand darf sich vermummen, das ist ganz einfach. Ich glaube deshalb, dass es keine Zweifel darüber geben wird, wann das Gesetz gilt und wann nicht."

Das grundlegende Problem wird nicht gelöst

Ganz so einfach dürfte es aber wohl doch nicht werden. Weil man fürchtete, dass ein nur auf religiöse Verschleierung beschränktes Verbot vom Obersten Gericht als diskriminierend gekippt werden könnte, schließt das neue Gesetz auch künstliche Bärte ein, das Tragen von Masken, Helmen oder großen Hüten, grundsätzlich sogar von Schals, die in kalten Wintermonaten allerdings über der Nase getragen werden dürfen. Wenn die Polizei das durchgehen lässt.

Ab sofort liegt es im Ermessen jedes einzelnen Polizisten, zu entscheiden, ob ein Gesicht unzulässig verhüllt ist oder nicht. Aber selbst, wenn dieses Gesetz nicht durchgängig streng angewandt wird, für Nikab-Trägerin Sarah löst es nicht das darunterliegende gesellschaftliche Problem Dänemarks, das einige Entfremdung nennen, andere Überfremdung. Ganz im Gegenteil:

"Ich glaube, nicht nur Frauen mit Nikab oder Burka, sondern alle Muslime fühlen sich angegriffen und sind frustriert. Das Verbot ist ein Zeichen für den wachsenden Widerstand gegen den Islam in diesem Land. Daraus werden neue Konflikte entstehen."

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