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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Entscheidung, die nur Verlierer kennt19.09.2018

Versetzung von MaaßenEine Entscheidung, die nur Verlierer kennt

Dass Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutzpräsident zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werde, sei eine Lösung, die sich als Farce entpuppe, kommentiert Katherina Hamberger. Die Koalition sorge damit weiter für Unruhe und für noch mehr Politikverdrossenheit.

Von Katharina Hamberger

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14.05.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht beim Symposium des BfV zum Thema «Hybride Bedrohungen - Vernetzte Antworten» zu den Teilnehmern. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Verfassungsschef Maaßen wird nur versetzt, aber nicht entlassen (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
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Eine neue Dynamik für Deutschland – das hat die große Koalition im Koalitionsvertrag versprochen. Stattdessen liefert sie, noch nicht mal ein Jahr im Amt, immer wieder ein neues Drama für Deutschland. Aktuelles Kapitel: Der Streit um den bald ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen  - und vor allem die Lösung dieses Streits, die sich als Farce entpuppt.

Klar, eine Koalition ist nie eine Liebesheirat. Wie stabil sie ist, zeigt sich in der Krise. Und diese Koalition ist alles andere als krisenfest. Sie schafft es einfach nicht, eine vernünftige Lösung zu finden, die nicht noch mehr Politikverdrossenheit befördert und erstmal wieder für Ruhe sorgt. Stattdessen kämpft jeder in solchen Situationen für sich und versucht am Ende dem anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Seehofer heizt die Stimmung an

Ein Problem: Die Parteivorsitzenden, die unter Druck stehen und sich ständig vor den eigenen Leuten beweisen müssen. Da ist der Innenminister, der erst wieder beim CSU-Parteitag vergangenes Wochenende spüren musste, dass der Jubel der Partei nicht mehr ihm gilt, der früher oder später nach der Landtagswahl damit rechnen muss, nicht mehr an der Spitze der CSU zu stehen.

Nun heizt Seehofer mit seiner Entscheidung die Stimmung an, in dem er Maaßen befördert. Dafür kündigt er an, seinen Staatssekretär für das Thema Bauen, Gunter Adler, dessen Kompetenz er zuvor noch gelobt hatte, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen – kurz vor dem Wohnungsgipfel. Und als ob er der SPD auch noch eins auswischen wollte, suchte sich Seehofer den einzigen Staatssekretär mit SPD-Parteibuch aus. Ein Posten für Maaßen ging hier vor Kompetenz im Bereich Bauen und Wohnen. Ein Bereich, den Seehofer übrigens selbst noch als DIE soziale Frage unserer Zeit bezeichnet hatte. Die Wahlkämpfer in Bayern werden ihm das wahrscheinlich eher nicht danken.

SPD hat wieder viel gewollt, aber wenig bekommen

Letzteres trifft auch auf SPD-Chefin Andrea Nahles zu. Sie saß gestern  mit am Tisch, muss daher die Entscheidung mittragen. Zuvor hatte sie noch laut und kräftig die Ablösung Maaßens gefordert, die zwar auch bekommen, aber dafür mit seiner Beförderung und der Entlassung des SPD-Staatssekretärs einen hohen Preis bezahlen müssen. Sie hat die SPD schon wieder in die Lage gebracht, am Ende viel gewollt aber wenig bekommen zu haben. Die SPD wird wieder zur Verliererin. Die Partei, gebeutelt von schlechten Wahl- und Umfrageergebnissen, lässt Nahles ihren Unmut darüber auch spüren.

Und die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin: Merkel wirkt, als würde sie dem Ganzen einfach zuschauen. Führungsstärke, die gerade hier gefordert wäre, sieht anders aus. Aber auch die CDU-Vorsitzende dürfte wissen: Neuer Streit mit Seehofer könnte ihr diesmal schaden. Die Anhänger Maaßens auch in der Unionsfraktion sind zahlreich, kommende Woche wählt diese ihren Vorsitzenden und Merkels Favorit, einer ihrer Vertrauten Volker Kauder, hat seit einigen Wochen einen Gegenkandidaten. Die Wahl ist auch eine Abstimmung über Merkel.

Die Causa Maaßen hat wieder deutlich gemacht, wie angespannt die Lage in der Koalition ist. Es ist Zeit, sich am Riemen zu reißen. In diesen Zeiten braucht Deutschland eine stabile Regierung und keine, die bei jedem Streit droht auseinander zu fliegen.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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