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StartseiteKommentare und Themen der WocheBeamte können nicht alles08.08.2019

VerteidigungsministeriumBeamte können nicht alles

Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 2019 mehr als 150 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben. Das ist nur etwas weniger als alle anderen Ministerien zusammen. Und das sorgt für Kritik - aber ist das an sich schon ein Skandal? Vera Wolfskämpf kommentiert.

Von Vera Wolfskämpf

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Das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin, hier das Eingangsgebäude des Bendlerblocks am Landwehrkanal bei Nacht. (picture alliance / ZB)
Das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin (picture alliance / ZB)
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Böse Berater beeinflussen unsere Bundesregierung! Dieser Reflex mag naheliegen, ist aber wohlfeil. Unterstützung von außen kann sehr wichtig und sogar unverzichtbar sein. Sie ist es nicht zuletzt im Verteidigungsministerium, wo im Bereich Cybersicherheit einige Modernisierung nötig ist.

Schon mal von einer Verwaltung gehört, die digital auf dem neuesten Stand ist und von der private Unternehmen sich eine Scheibe abschneiden können? Eben. Jedenfalls nicht in Deutschland.

Beamte können nicht alles

Beamte können vieles - Gesetze schreiben, Konzepte für die Zukunft der Bundeswehr aufstellen, deren Umsetzung betreuen. Aber sie haben selten das Wissen über neueste digitale Trends, spezielle Software-Programme oder die aktuellen Herausforderungen der Cyber-Abwehr. Selbst wenn das Verteidigungsministerium nun tausende Spezialisten einstellen wollte - es würde wohl an Bewerbern mangeln, denn die können auf dem freien Markt viel mehr verdienen.

Außerdem kann es sehr sinnvoll sein, sich für zeitlich begrenzte Projekte die Hilfe von außen einzukaufen. Wenn das Ministerium nur für ein paar Monate oder ein, zwei Jahre das Spezialwissen braucht, ist es kaum ratsam, jemanden einzustellen, der als Beamter auf Lebenszeit Geld kostet.

Der Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte war nicht hilfreich

Dennoch ist Kritik an der Beraterpraxis durchaus berechtigt. Es ist eine Frage der Dosis. Für hoheitliche Aufgaben, die ein Ministerium dauerhaft erfüllen muss, braucht es genügend eigene Leute. Da war der Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte sicher nicht hilfreich.

Das kritisiert die Opposition zu Recht. Denn es fehlt nicht nur Expertise, sondern auch einfach das Personal – das zeigt sich zum Beispiel bei der Rüstungsbeschaffung. Außerdem muss die Verwaltung natürlich Aufträge transparent und rechtmäßig vergeben. Fehler des Verteidigungsministeriums - wie Berater freihändig zu beauftragen, ohne Ausschreibung oder Wettbewerb - sind skandalös.

Aber mit Augenmaß

Gerade angesichts der hohen Summen muss klar sein: Ein Ministerium darf externe Leistung nur in Anspruch nehmen, wenn es wirtschaftlich und notwendig ist. Es ist höchste Zeit, dass nach Jahren der Schludrigkeit das Verteidigungsministerium das klar regelt.

Das ist nicht nur im Interesse derjenigen, die Steuern zahlen - sondern auch im Interesse der Ministerien. Wenn sie alle Qualitätsstandards und Vorschriften einhalten, ist die Kritik schnell entkräftet. Überflüssige und überdimensionierte Beraterverträge gibt es dann auch nicht mehr. Und wer sollte etwas gegen externe Hilfe haben, wenn Sie nachweislich das beste und effizienteste Ergebnis liefert?

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