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StartseiteHintergrundDie ersten 100 Tage der Ursula von der Leyen24.03.2014

VerteidigungsministeriumDie ersten 100 Tage der Ursula von der Leyen

Zum ersten Mal ist eine Frau Verteidigungsministerin in Deutschland. Sie suchte schnell den Kontakt zur Truppe, reiste nach Afghanistan und forderte dazu auf, die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands zu machen. Nicht alles lief ohne Kritik ab. Doch nach 100 Tagen im Amt hat Ursula von der Leyen eine steile Lernkurve hinter sich.

Von Klaus Remme

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht mit Bundeswehrsoldaten des Einsatzkontingents in Dakar im Senegal.  (dpa / picture alliance / Peter Steffen)
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit deutschen Soldaten im Senegal (dpa / picture alliance / Peter Steffen)
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Als Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am 11. Dezember des vergangenen Jahres zum vorweihnachtlichen Besuch der Soldaten in Afghanistan aufbrach, dominierte Routine. Es war seine 14. Reise ins Kriegsgebiet, daheim war der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelt; De Maizière schien, wie man so schön sagt, als Minister gesetzt. Er selbst hatte die Felder Außen- und Sicherheitspolitik für die Union federführend ausgehandelt und auch für die Afghanistan-Politik Weichen gestellt. Vor Ort sagte er dann:

"Das bisherige ISAF-Mandat endet 2014. Wir arbeiten daran, dass Nachsorge noch für eine Zeit auch hier im Norden stattfinden kann."

Keine zwei Wochen danach sangen die Bundeswehrsoldaten auf dem Weihnachtsmarkt im afghanischen Camp Marmal erneut für ihren IBUK, den "Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt". Diesmal herrschte keine Routine, im Gegenteil, Premierenstimmung machte sich breit, ausgelöst durch eine Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Angela Merkel am 15. Dezember knapp so mitteilte:

"Ursula von der Leyen wird die neue Verteidigungsministerin sein. Wer sie kennt, weiß, dass sie neben ihrer Prägung durch sozialpolitische Aufgaben, jemand ist, der sich immer für internationale Belange interessiert hat. Ich traue ihr zu, dass sie das sehr, sehr gut meistert."

"Ich habe einen Mordsrespekt vor der Aufgabe"

Drei Stunden später sitzt Ursula von der Leyen bei Günther Jauch im Fernsehstudio. Sie habe nicht gedient, bemerkt sie lakonisch, und:

"Ich habe einen Mordsrespekt vor der Aufgabe, aber ich habe ja gesagt, ich will das machen, und das ist immer mit einer gewaltigen Herausforderung, sicherlich auch mit Risiken, aber auch mit gewaltigen Chancen auch verbunden."

Der Journalist Thomas Wiegold betreibt den Blog "Augen geradeaus", ein verteidigungspolitisches Internet-Forum, in dem sich interessierte Laien aber auch kundige Experten, Soldaten und Zivilisten tummeln und ihre Meinung kundtun, freilich durch Pseudonyme, dafür aber auch eine Spur ehrlicher. Wiegold meint im Rückblick auf die ersten 100 Amtstage der ersten Frau an der Spitze des Verteidigungsressorts:

"Am Anfang war es Verblüffung und sicherlich auch eine ziemliche Skepsis, da kommt eine, die von der Materie keine Ahnung hat, muss das denn sein, gäbe es nicht andere, die viel besser im Thema drin stünden. Diese Skepsis hat sich dann erst einmal gelegt und die Entscheidungen, die sie getroffen hat, auch die Ankündigungen, die sie gemacht hat, das wurde durchaus positiv aufgenommen, genau da liegt allerdings auch das Problem, denn da muss sie liefern."

Ursula von der Leyen hat ein schwieriges Ressort übernommen: Franz Josef Jung, Karl Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maizière, es sind alles Amtsvorgänger aus jüngerer Vergangenheit. Als ehemaliger Generalinspekteur kennt Harald Kujat die Materie:

"Sie muss aus den Fehlern ihrer Vorgänger lernen. Es sind überwiegend, die letzten sowieso, aber insgesamt, wenn mal die Geschichte des Ministeriums betrachtet, sind die meisten in irgendeiner Form gescheitert."

Kurz nach Amtsantritt: Reise nach Afghanistan

Scheitern? Bisher eher ein Fremdwort für Ursula von der Leyen. Eines lässt sich schon nach 100 Tagen Amtszeit sagen. Sie hat offenbar einen Plan, sie verliert keine Zeit, überlässt wenig dem Zufall, arbeitet wie kein anderes Kabinettsmitglied über Massenmedien, ist bereit zu harten Entscheidungen und meldet sich jetzt, nach 100 Amtstagen zur Krim-Krise selbstbewusst zu Wort. Kaum im Amt, machte sie sich zusammen mit einem Rekordtross von über 40 Journalisten auf den Weg nach Afghanistan, suchte den persönlichen Kontakt und sprach das erste Mal auf besagtem Weihnachtsmarkt zu den Soldaten.

"Ich möchte Ihnen von ganzem Herzen sagen, dass ich einen hohen Respekt vor Ihrer Aufgabe, vor Ihrer Leistung habe. Dass ich tief beeindruckt bin, von dem, was ich heute gehört habe, in vielen verschiedenen Gesprächen, ich bin von ganzem Herzen stolz und dankbar, Ihre Verteidigungsministerin sein zu dürfen."

Soldaten: "Ich fand's sehr gut, wie sie zu den Soldaten gesprochen hat, und dass sie vor Weihnachten so kurzfristig hierher gekommen ist."
"Erst mal schauen, was kommt, geben wir ihr eine Chance, wie jedem Vorgesetzten auch, der neu in irgendeiner Einheit aufschlägt. Man muss sich einarbeiten, das ist wichtig."
"Sie kam sehr herzlich rüber, es waren ehrliche Worte von ihr, und dass sie den Posten sehr zu schätzen weiß, sie versucht unsere Situation hier zu verstehen, um sich da ein Lagebild zu machen."

Ganz spontane, zufällige Reaktionen von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Doch der positive Eindruck wird auch von André Wüstner bestätigt, im Rückblick auf die ersten 100 Tage im Amt. Wüstner ist Vorsitzender des Bundeswehrverbands; als Soldaten-Lobbyist nicht selten kritisch, wenn es um Minister geht. Auf die Frage, was ihm in den ersten drei Amtsmonaten von der Leyens gefehlt hat, bleibt er erst mal still:

"In den ersten drei Monaten gefehlt hat mir eigentlich gar nichts. Denn sie hat relativ frühzeitig bekannt gegeben, im Januar in einem Gespräch mit mir, wie sie vorgehen will. Da stand zuerst der Mensch, als zweites Sicherheitspolitik, dann Rüstung, jetzt kommt die Evaluierung der Stationierung, sie ist im Plan. Jetzt kommt's drauf an, dass sie sich nicht in eine Administrationsphase vier Jahre verleiten wird, sondern dass es tatsächlich in diesem Jahr zum Schwur kommt, und wenn sie das tut, ist alles gut!"

"Der Mensch im Mittelpunkt", ein erster Akzent, der es von der Leyen ermöglichte, ohne fachpolitische Vorkenntnisse öffentlich ins Ressort einzusteigen. Die Fürsorge, das Kümmern um Soldaten und ihre Familien, erlaubte einen gleitenden Übergang von Arbeit und Soziales zu Verteidigung. Hier Ursula von der Leyen bei ihrer ersten Bundestagsrede als Wehrministerin Mitte Januar:

Ziel: Bundeswehr als attraktivster Arbeitgeber in Deutschland

"Mein Ziel ist es, dass die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland wird. Dazu müssen wir eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie haben, wir brauchen eine moderne Arbeitszeitregelung, wir müssen die häufigen Versetzungen, insbesondere wenn nicht eine steile Karriere dahintersteht, noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit ebenfalls überprüfen. Das sind Fragen ganz moderner Unternehmensführung."

Ziele wie diese machen die 55-Jährige selbst in den schmalen Reihen der Opposition schwer angreifbar. Agnieszka Brugger ist sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag:

"Wir haben das jahrelang gefordert, es wäre komisch, wenn wir das jetzt kritisieren würden. Wir warten nur immer noch auf die konkreten Vorschläge und auch auf die Antwort darauf, wie sie das eigentlich finanzieren möchte aus dem enggestrickten Verteidigungshaushalt."

Auch Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, hört jetzt neue Töne:

"Herr de Maizière war schon der Auffassung, in erster Linie sind Soldaten Beamte mit preußischer Soldaten-Tugend. Wir. Dienen. Deutschland - das war sein Slogan. De Maizière hat zum Beispiel immer abgelehnt, dass es eine gesetzliche Arbeitszeitregelung für Soldaten gibt, aber wer Familie hat, muss doch wissen, wann er Freitag Abend das Kasernentor hinter sich lassen kann."

Die Bundeswehr einer der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland? Harald Kujat, als Generalinspekteur einst höchster Offizier im Land, schüttelt den Kopf:

"Die Bundeswehr wird nie der attraktivste Arbeitgeber sein. Schon allein deshalb, weil die Risiken und die Gefahren und die Belastung völlig andere sind als in allen anderen Berufen. Aber die Bundeswehr muss natürlich attraktiv werden, weil sie ein enormes Personalproblem hat, und dieses Personal-Problem wird immer größer werden."

Die Diskussion um Beruf und Familie, für die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken ist sie reine Ablenkung. Christine Buchholz findet etwas anderes entscheidend:

"Mein Eindruck ist, dass sie sehr schnell ihre Zielrichtung festgelegt hat. Was sich dann auch ausgedrückt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Und auch in der praktischen Umsetzung, die Ausweitung der Einsätze gerade in Afrika voranzutreiben. Zwischendurch wurden noch einige Säue durch's Dorf getrieben, die Familienfreundlichkeit. Sie hat da ein Schlaglicht drauf geworfen, ist dann aber wieder eingeschwenkt auf die eigentliche Ausrichtung, die sie von vornherein für sich klar gehabt hat in diesem Amt."

"Ich fliege jetzt nach Afrika, um mir dort vor Ort ein Bild zu machen."

Die Sicherheitskonferenz Anfang Februar, eine weitere Premiere für Ursula von der Leyen, als Ministerin auf Tuchfühlung mit außenpolitischen Urgesteinen, mit Henry Kissinger etwa oder Zbigniew Brzezinski. Im "Spiegel" hatte die Ministerin Tage zuvor neues deutsches Engagement in Afrika angedeutet, in München verstärkte sie an der Seite von Joachim Gauck und Frank Walter Steinmeier den Ruf nach stärkerer deutscher Verantwortung in der Welt. "Wenn wir handeln können, müssen wir es tun", sagte sie in perfektem Englisch in ihrer Rede: Gleichgültigkeit sei keine Option:

"To sit and wait is not an option. If we have means, if we have capabilities, we have the obligation and we have the responsibility to engage."

Für Agnieszka Brugger von Grünen war die Diskussion ein Beispiel für mangelnde Tiefenschärfe der neuen Ministerin:

"Als sie zum Beispiel diese Afrika-Debatte angestoßen hat, hatte man zum Beispiel den Eindruck, dass sie von einem riesigen Kontinent spricht als sei es ein einziges Land und auch nicht zwischen den Konflikten unterschieden hat. Oder auch als wir mit ihr später in Mali waren, sagte sie auch immer noch, ich fliege nach Afrika, um zu lernen, wo man sich dann natürlich schon erwartet, wenn man über die Beteiligung der Bundeswehr an einem bestimmten Einsatz diskutiert und als Parlament entscheiden muss, dass sie dann doch konkreter und in der Sache präziser wird."

5. Februar, unmittelbar nach der Sitzung des Kabinetts, Flughafen Tegel, militärischer Teil:

"Ich fliege jetzt nach Afrika, um mir dort vor Ort ein Bild zu machen."

Die Reise nach Mali, sie ist wie gemacht für die Ministerin, noch immer begleiten die Kameras jeden Schritt, die Bundeswehr tritt hier im malischen Koulikoro als Ausbilder auf, die Mandatsverlängerung im Parlament war deshalb weitgehend unumstritten. Mal fließend englisch, mal fließend französisch, lässt sie sich einweisen und fragt zurück. Zeitgleich weist der DeutschlandTrend für Februar eine deutliche Verschlechterung für Ursula von der Leyen auf der Beliebtheitsskala aus. Eine Quittung für die Diskussion um weitere Einsätze der Bundeswehr? In Mali betont sie jedenfalls noch einmal den Gesamtzusammenhang:

"Die Bundeswehr alleine kann niemals Krisen lösen, sondern nur im Verbund mit unseren Bündnispartnern und im Verbund mit der Diplomatie und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit."

Kritik aus eigener Reihe

Nicht nur im DeutschlandTrend, auch in der eigenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion spürte Ursula von der Leyen im Februar ersten Gegenwind. Einigen geht das, was sie "von der Leyen-Show" nennen, offenbar zunehmend auf die Nerven. Bei Peter Gauweiler kommt inhaltliche Kritik dazu. Generell sagt der stellvertretende CSU-Parteichef:

"Das mit dem Verteidigungsministerium hat mich überrascht, aber ich hab mir gedacht, Chapeau, Respekt, gute Idee!"

Hinter verschlossenen Türen sollen Fraktionschef Kauder und Geschäftsführer Grosse-Brömer deutlich geworden sein, mangelnde Einbindung der Fraktion, das war die Klage. Mit ein wenig zeitlichem Abstand beschreibt Gauweiler das Ganze so:

"Deswegen waren wir irritiert, wie wir relativ schnell die Fernsehbilder aus Afrika gesehen haben, als ob in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik jetzt der nächste Großeinsatz der Bundeswehr bevorstehe. Dieser Eindruck ist in der Zwischenzeit korrigiert worden. Inwiefern? Ist korrigiert worden, indem zum Beispiel von der CDU/CSU-Fraktion ein umfangreicher Anhörungskatalog und Erörterungsbedarf angemeldet worden ist, was vor einem solchen größeren Einsatz erst stattfinden müsste, das ist schon vom Zeitaufwand so umfänglich, dass die - aus unserer Sicht - Gefahr eines überhasteten Eingreifens eigentlich obsolet ist."

Verkehrte Welt. Während ihre Parteifreunde die Stirn runzeln, gibt es Lob von anderer Seite. Als Opposition hat die SPD häufig beklagt, dass das Ministerium den Verteidigungsausschuss nicht ausreichend mit Informationen versorge. Eine Beschwerde, die im Eurohawk-Untersuchungsausschuss ihren Höhepunkt fand. Jetzt schlägt der Koalitionspartner in Person des Sozialdemokraten Rainer Arnold ganz andere Töne an:

"Ich hab den Eindruck, dass das Bemühen, das Parlament frühzeitig zu informieren, viel, viel größer ist, als in den letzten Jahren. Die Debatte, die es in der Union gegeben hat, hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass in der Fraktion intern die Strukturen noch nicht gepasst haben. Also, ich fühl mich gut informiert, sag aber dazu, die Debatte in der CDU hat dazu geführt, dass das jetzt noch mal ganz deutlich gesteigert wurde."

Vielleicht liegt es auch daran, dass die SPD jetzt nicht mehr Gegner, sondern Partner der Union ist. Agnieszka Brugger von den Grünen:

"Das ist einer meiner größten Kritikpunkte in Bezug auf die 100 ersten Tage von Ursula von der Leyen, ich fühle mich als Parlamentarierin nicht gut informiert. Ich erlebe sehr häufig, dass die Journalisten doch detaillierter und besser unterrichtet wurden als die Abgeordneten, man muss erst überlegen, was man will, dann sollte man damit ins Parlament und dann erst in die Öffentlichkeit gehen, und das wäre das bessere Vorgehen."

Rüstungssektor und das Verteidigungsministerium

Ursula von der Leyen geht geradezu methodisch vor, als sie sich - nach der Zuwendung in Richtung Truppe und der politischen Debatte um Auslandseinsätze - einem dritten Problemfeld widmete: dem Rüstungssektor und den damit verbundenen Strukturen im Ministerium. Spätestens seit dem Eurohawk-Debakel wusste sie, dass hier veritable politische Risiken liegen. "Sie redet und redet", so schrieb die "Süddeutsche Zeitung" noch Ende Januar über die neue Ministerin. Am 20. Februar war eine andere Ursula von der Leyen zu besichtigen. Sie handelte. Sie berief sich öffentlich auf bittere Erfahrungen ihres Amtsvorgängers; im Haus fehle es bei Rüstungsvorhaben noch immer an Klarheit und Transparenz. Sie griff durch: Staatssekretär Stephane Beemelmans und der verantwortliche Abteilungsleiter Detlef Selhausen wurden von ihren Aufgaben entbunden. Thomas Wiegold von "Augen Geradeaus", dem Blog für Verteidigungspolitik:

"Sie hat negative Personalentscheidungen getroffen, sie hat also Leute gefeuert, und sie hat noch nicht entschieden, wer an diese Stelle rückt. Sie hat die Verantwortlichen für ein gewisses Kuddelmuddel im Rüstungsbereich, im Beschaffungsbereich, rausgeschmissen, das war keine so große Überraschung. Die Überraschung war vielleicht der Zeitpunkt, denn jetzt ist es so, dass alle Probleme bei den großen Rüstungsprojekten, und da gibt's viele Projekte und viele Probleme, dass diese Probleme direkt bei ihr landen."

Beifall für von der Leyens Personalentscheidung

Für keine Entscheidung der vergangenen drei Monate bekam Ursula von der Leyen so einhelligen Beifall wie für diese Personalentscheidung. Eine Überprüfung der 15 größten Rüstungsprojekte am Vorabend der Beemelmans-Entlassung wurde zum Aha-Erlebnis für die neue Ministerin. Ob Eurofighter, EuroHawk oder das Transportflugzeug A400M - kein einziger Statusbericht wurde von der Ministerin akzeptiert, sie wurden allesamt zurückgewiesen. Es ging um maximale Distanz zu Milliardenrisiken, die ohne eigene Fehler durch politische Verantwortung den Job kosten können. Es war, wenn man so will, eine Übung in politischer Selbstverteidigung. Doch das Kunststück wird darin bestehen, nicht alle Brücken im Ministerium abzubauen, auf Ebene der Staatssekretäre hat von der Leyen ausgetauscht, was auszutauschen war. Mit Gerd Hoofe hat sie einen engen Vertrauten aus dem Arbeitsministerium mit in den Bendlerblock genommen, ohne den momentan im Ministerium nichts geht. Generalinspekteur Volker Wieker hat zusätzliche Aufgaben übernommen. Harald Kujat, einer seiner Vorgänger im Amt, warnt:

"Man muss nur wissen auch, als neue Ministerin oder auch als neuer Minister, man kann im Verteidigungsministerium nichts gegen das Ministerium erreichen."

Viel wird also davon abhängen, ob es von der Leyen gelingt, die Arbeitsebene im eigenen Haus für sich zu gewinnen. Hat sie Erfolg, ist die Übernahme des Verteidigungsressorts für die bisherige Sozialpolitikerin ein wichtiger Baustein auf einem möglichen Weg ins Kanzleramt. Als Expertin für Sicherheitspolitik verfolgt Constanze Stelzenmüller deutsche und amerikanische Regierungspolitik beim German Marshall Fund. Sie meint:

"Es gibt, glaube ich, doppelt so viele Verteidigungsminister in der Geschichte der Republik wie Bundeskanzler, und das sagt schon alles. Wer diesen Schleudersitz überlebt, der schafft automatisch die Aufnahme in den kleinen und hehren Klub von Leuten, die dem amtierenden Bundeskanzler wirklich gefährlich werden können. Das heißt, die damit auch mögliche Kandidaten für eine Nachfolge werden. Zuzutrauen ist Frau von der Leyen das."

Nach 100 Amtstagen hat Ursula von der Leyen eine steile Lernkurve hinter sich. Ihre Medienwirkung ist nach wie vor außergewöhnlich, auch wenn der Außenminister Steinmeier in den vergangenen Wochen medial dominierte, am Wochenende reichte ein Satz zur NATO an den Außengrenzen aus, um sie wieder ins Zentrum zu rücken. So nutzte die 55-Jährige die Bühne bei Günther Jauch gestern Abend und sagte über Polen und die Menschen im Baltikum:

"Dort herrscht schon echte Angst, da sind viele Reflexe aus der Vergangenheit, die auch wieder hochkommen, und es ist wichtig für sie zu wissen, dass das Bündnis geschlossen steht und sie sicher sein können, dass auch dieses Verteidigungsbündnis einfach da ist."

Im aktuellen DeutschlandTrend liegt Ursula von der Leyen auf der Beliebtheitsskala schon wieder direkt hinter dem Spitzentrio Steinmeier, Merkel und Schäuble. Doch die Legislaturperiode ist noch lang, die Neuausrichtung der Bundeswehr, eine Positionierung zum Thema Kampfdrohnen und die Zukunft Afghanistans, das sind nur drei politisch riskante Herausforderungen der nächsten Jahre. Dazu kommt: Manche Reform in der Truppe ist durch das Beamtenrecht vom Segen des Innenministers abhängig, von Thomas de Maizière, ihrem Amtsvorgänger, der sich vielleicht auch noch nicht am Ende seiner Karriere sieht. An Fallstricken herrscht also kein Mangel, Ursula von der Leyen braucht langen Atem und das Quäntchen Fortune, das den meisten ihrer Amtsvorgänger nicht vergönnt war.

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