Mittwoch, 21.08.2019
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin pragmatischer Ansatz in der Seenotrettung13.07.2019

Verteilung von FlüchtlingenEin pragmatischer Ansatz in der Seenotrettung

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas zur Seenotrettung von Geflüchteten sei richtig, kommentiert Gudula Geuther. Die Haltung, Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei ein Signal an Italien, dass es mit den Geretteten nicht allein gelassen werde. Schon das sei essenziell.

Von Gudula Geuther

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Gelbe Papierschiffchen, die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer darstellen sollen, wurden von Demonstranten in das Wasser des Brunnens am Schlossplatz gesetzt. Ein Schiffchen trägt die Aufschrift Sea Watch 3. (imago / Ralph Peters)
Bundesaußenminister Heiko Maas kündigt eine Initiative zur Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge an - und sieht Deutschland als Vorreiter (imago / Ralph Peters)
Mehr zum Thema

Jean Asselborn zur Seenotrettung "Brauchen schnell europäische Schiffe im Mittelmeer"

Diskussion um Seenotrettung Enden Recht und Moral auf dem Mittelmeer?

Medienrummel um Seawatch-Kapitänin Seenotrettung mit Heldinnengeschichte

Jurist Hein „Keine rechtliche Grundlage für Anklage gegen Rackete“

Ob sie sich immer wieder dieselben alten Argumente anhören müsse, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Runde der Minister von CDU und CSU kürzlich gefragt haben. Und wäre da nicht das Drama um die deutsche Kapitänin Carola Rackete, das die Diskussionen in den vergangenen Tagen neu befeuert hat, man könnte versucht sein, wegzuhören beim Austausch der scheinbar immer gleichen Positionen zur Seenotrettung.

Das gilt etwa für das, was Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz heute verbreitet: Keine falschen Signale will er ausgesendet sehen. Er will skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen. Es ist gerade das, was seit Monaten im Mittelmeer passiert. Es ist nicht nur, aber auch die europäische Politik der Abschottung, die tatsächlich dazu führt, dass weniger Menschen ihr Leben bei der Überfahrt wagen. Aber es sind immer noch viele. Und auch wenn weniger Menschen sterben als zuvor: Von denen, die es wagen, sterben viel, viel mehr - in diesem Jahr nach offiziellen Angaben mindestens 682. Die Menschen sollten in ihre Herkunfts- und Transitländer zurückgebracht werden, verlangt Kurz.

Eine Art Koalition der Willigen

Was die Seenotrettung betrifft, heißt das: In den entsprechenden Hafen, und der läge in Libyen. Wo nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen Gerettete verschwinden, wo Menschen als moderne Sklaven oder Geiseln für Lösegeld gefangen gehalten werden. Und wo Europa kaum Einblick hat. Um immer gleiche Positionen geht es auf der anderen Seite auch bei denen, die Aufnahme in Europa fordern – nach einem europaweiten Verteilungsschlüssel. Den wird es nicht geben, nicht auf absehbare Zeit. So weit, so deprimierend. Und doch gibt es derzeit neue Töne.

Bundesaußenminister Heiko Maas will eine Art Koalition der Willigen, will mit den EU-Mitgliedstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen. Die Idee ist nicht neu, dass gerade Maas sie vertritt, nicht überraschend. Aber er vertritt sie im Namen der Bundesregierung und vor dem informellen Treffen der Innen- und Justizminister in Helsinki, wo es wieder einmal auch um diese Fragen gehen soll. Wie es wirklich um die Bundesregierung steht, wird dabei zu beobachten sein.

Regierungslinie noch unklar

Entwicklungsminister Gerd Müller hat Maas auf seiner Seite, der freilich ist seiner CSU damit ein Außenseiter. Andreas Scheuer hatte in der Runde mit der Kanzlerin einer offeneren Haltung kürzlich widersprochen, ebenso wie Jens Spahn von der CDU. Interessant ist deshalb die Akzentverschiebung, die jüngst Müllers Parteifreund, Innenminister Horst Seehofer deutlich machte, als er seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini aufforderte, die Hafen-Blockade für Schiffe mit Geretteten aufzuheben. In der Vergangenheit hatte er letztendlich der Aufnahme von Menschen von konkreten Schiffen immer zugestimmt – immer aber erst nach Verhandlungen. Man wolle keine Präzedenzfälle schaffen, hatte Seehofer noch zu Beginn seiner Amtszeit gesagt.

Die Regierungslinie ist also unklar, aber Maas' Vorstoß ist richtig. Er ist es auch, weil die Haltung, dass Deutschland Menschen aufnehmen würde, ein Signal an Italien wäre, dass es mit den Geretteten nicht allein gelassen wird. Schon das ist essenziell. In dem Land, das sich lange Zeit in beeindruckender Weise in der Seenotrettung engagiert hatte, wären die Ressentiments eines Matteo Salvini niemals auf so fruchtbaren Boden gefallen, hätte sich Europa zuvor hilfreicher gezeigt. Derzeit ist jedes Ringen um ein neues Schiff für Salvini ein Wahlkampfschlager. Der Migrationsexperte Gerald Knaus, der den EU-Türkei-Deal mit erdacht hat, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass Deutschland sich zwar flüchtlingspolitisch engagiert wie kein anderes Land in Europa, dass es das aber aus Angst nicht kommuniziert. Und damit den Hardlinern, allen voran Salvini, in die Hände spielt.

Pragmatischer Ansatz für eine kleine Lösung

Ob es zu einer Koalition der Willigen nach Maas’schem Muster kommt, ist völlig offen. Es wäre ein Provisorium. Das aber spricht nicht dagegen. Andere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Migrationserleichterungen etwa, nach denen immer noch Asyl beantragt werden könnte – ob das zu mehr Akzeptanz führen würde, ist fraglich. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will Häfen bestimmen, in denen über Asyl oder Rückführung entschieden wird – bisher haben sich keine gefunden. Er wie auch dieser Tage wieder die Vereinten Nationen fordern europäische Schiffe für die Seenotrettung. Dass die Minister in Helsinki dafür Signale geben, ist kaum denkbar. In der kleineren Agenda, die es nun zu bearbeiten gilt, geht es um eine Lösung für das Jetzt, und sei es auch eine kleine Lösung. Vielleicht kann ein pragmatischer Ansatz helfen, die Ressentiments und den Hass in der Debatte zu verkleinern. Auch das ist nötig für größere Antworten.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk