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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer lange Arm Pekings wird zum eisernen Griff02.12.2020

Verurteilungen in HongkongDer lange Arm Pekings wird zum eisernen Griff

Joshua Wong und weitere Hongkonger Demokratie-Aktivisten müssen für mehr als ein Jahr ins Gefängnis. Das Urteil zeigt, dass China keinerlei Interesse an der Autonomie der ehemaligen britischen Kolonie hat, kommentiert Ruth Kirchner. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist vorbei.

Von Ruth Kirchner

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Hong Kong pro-democracy activist Joshua Wong, left, holds a banner during a protest outside an office building in Central, where the Royal Thai Consulate-General in Hong Kong is located on Monday, Oct. 19, 2020. Hong Kong pro-democracy activist Joshua Wong were among a group of about ten people who protested to support the pro-democracy movement in Thailand. (AP Photo/Vincent Yu) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Vincent Yu)
Unter anderem wurde Joshua Wong (l.) verurteilt (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Vincent Yu)
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Dreizehneinhalb Monate, zehn und sieben Monate. Die Haftstrafen für Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam sind vielleicht ein bisschen weniger hart ausgefallen als befüchtet. Aber ein wirklicher Trost ist das nicht. Denn die Urteile treffen drei junge Leute, die jüngste einen Tag vor ihrem 24. Geburtstag, die doch eigentlich alles noch vor sich haben – und große Hoffnungen hatten für eine freie und demokratische Zukunft ihrer Heimat Hongkong.

Kein Pardon

Daraus wird nichts – weder aus den Hoffnungen noch aus der Zukunft. Dass die drei sich gleich am ersten Prozesstag schuldig bekannten, dass sie sich an gewalttätigen Ausschreitungen nicht beteiligt, sondern friedlich demonstriert hatten – es hat nichts genutzt. Ab ins Gefängnis. Hier sollte, das ist glasklar, ein Exempel statuiert werden – für die Hongkonger Demokratie-Bewegung gibt es kein Pardon.

Vermummte Menschen protestieren in Hongkong und errichten Barrikaden.  (AFP / Lillian SUWANRUMPHA) (AFP / Lillian SUWANRUMPHA)Hongkong - gespaltene Stadt 
Pro-demokratische Demonstrationen und Proteste halten Hongkong in Atem. Ausgelöst durch ein Auslieferungsgesetz, haben sich die Proteste inzwischen zu einer Massenbewegung entwickelt.

Das ist bitter und zeigt einmal mehr: China hat an der Autonomie, die sie der ehemaligen britischen Kolonie – zumindest bis 2047 – einst versprochen hatte, keinerlei Interesse. Das Kalkül in Peking: Je eher Hongkong eine normale chinesische Stadt wird, desto besser. Und dafür ist der Kommunistischen Partei und ihren Unterstützern in Hongkong fast jedes Mittel recht. Die Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten der Stadt und auf die einst so gepriesene Rechtstaatlichkeit laufen seit Monaten und in einem Tempo, mit dem kaum jemand gerechnet hat: Prominente Vertreter der Demokratiebewegung werden gezielt ins Visier genommen – so wie jetzt Wong, Chow und Lam.

Hoffnung auf Offenheit vorbei

Die Parlamentswahl wurde abgesagt, einer Reihe von Oppositionspolitikern die Mandate entzogen. Prodemokratische Kommunalpolitiker, die noch vor einem Jahr einen erdrutschartigen Wahlsieg feierten, fürchten jetzt, dass sie als nächstes entmachtet werden. Zugleich stehen viele unabhhängige Medien massiv unter Druck; an den Schulen werden Lehrbücher geändert, china-kritische Inhalte entfernt, Schulfächer umgestaltet – um ein China-freundlicheres Denken zu erzwingen.

Carrie Lam, Hongkongs Regierungschefin spricht davon, dass seit dem Sommer, seit dem Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes, wieder Ruhe und Ordnung in der Stadt eingekehrt seien. Wie hohl und absurd muss das in den Ohren all jener klingen, die jetzt Angst haben sich offen zu äußern. "Ein Land, zwei Systeme" - die Hoffnung, dass Peking wenigsten am Rande seines Riesenreiches ein bisschen Offenheit tolerieren könnte – das ist vorbei. Der lange Arm Pekings war in Hongkong schon lang zu spüren, jetzt, gut fünf Monate nach Infkrafttreten des Sicherheitsgesetzes, ist daraus ein unerbittlicher, eiserner Griff geworden.

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