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StartseiteKommentare und Themen der WocheVerfassungsschutz muss bei AfD warten 05.03.2021

Verwaltungsgericht Köln stoppt BeobachtungVerfassungsschutz muss bei AfD warten

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die Entscheidung gehe wohl darauf zurück, dass brisante Informationen bekannt geworden seien, über die eigentlich Stillschweigen bewahrt werden sollte, kommentiert Gudula Geuther.

Ein Kommentar von Gudula Geuther

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Das Symbolbild zeigt das Logo der rechten Partei "Alternative für Deutschland" unter einer Lupe. (picture alliance / Maximilian Schönherr)
Durch Medienberichte war die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bekannt geworden - das Verwaltungsgericht Köln hat den Verfassungsschutz dafür nun gerüffelt (picture alliance / Maximilian Schönherr)
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Verfassungsschutz AfD wird als Verdachtsfall eingestuft

Für die AfD kommt der Beschluss des Verwaltungsgerichts gerade recht. Kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen lenkt der Streit um die Beobachtung von internen Machtkämpfen ab - und kurz vor diesen Wahlen sind Erfolge im Streit mit dem Verfassungsschutz ohnehin Gold und Wählerstimmen wert.

Dabei sollte sich keiner täuschen: In der Sache haben die Richter aus Köln nicht entschieden. Im Gegenteil, ausdrücklich betonen sie, dass die Frage, ob die AfD nun zum Verdachtsfall erklärt werden darf oder nicht, bis zur Eilentscheidung des Gerichts offen ist; darum ging es also hier nicht. Es ging um die Frage, ob der Verfassungsschutz mit seiner Einstufung noch warten muss. Genau das muss er jetzt.

Logo der AFD-Bundesfraktion in den Büroräumen des Deutschen Bundestrages in Berlin (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Verfassungsschutz - AfD wird als Verdachtsfall eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Die AfD werde nun beobachtet. Demnach sieht der Verfassungsschutz Hinweise für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Zu lax mit brisanten Informationen

Der Grund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zugesagt, Stillschweigen über eine mögliche Einstufung zu bewahren - die wurde nun trotzdem bekannt. Das Gericht sieht das als unvertretbaren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien. Die genauere Begründung erstaunt. Denn die Richter zeigen sich geradezu beleidigt. Für sie scheint es ausgemacht, dass die Verfassungsschützer schuld sind - sei es, weil sie Fakten "durchgestochen" haben, wie die Kammer ausdrücklich formuliert, sei es, weil sie zu lax mit ihren brisanten Informationen umgegangen sind. Dabei ist das alles andere als gesagt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ohnehin ein gebranntes Kind, seit Behördenchef Haldenwang früher schon vorschnell den Prüffall bekannt gemacht hatte und von demselben Gericht zurückgepfiffen wurde. Für Haldenwang ist diese Entwicklung eine herbe Schlappe. Wenn die Richter jetzt gar von einer zerstörten Vertrauensgrundlage sprechen, verkennen sie, dass der Inlandsgeheimdienst in einem Netz der demokratischen Kontrolle zu Recht seine Informationen gar nicht vollständig abschotten kann. Da sind zum einen die Bundesländer, die informiert werden müssen. Aus dem Kreis der Innenminister wurde wohl auch schon früher geplaudert, wenn es um die AfD ging. Und da ist das Gerichtsverfahren selbst, in dem mindestens die betroffene Partei alle Informationen bekommt.

Beobachtung von Parteien – eine demokratische Gratwanderung

All diese asymmetrischen Informationen, diese Halb-Geheimhaltung - all das ist gerade im Verfahren gegen politische Parteien ungesund. Und all der jetzige Ärger geht wohl letztlich darauf zurück, dass irgendein Politiker sich vor Wochen einen kleinen politischen Erfolg davon versprochen hatte, die damals noch anstehende Einstufung weiterzutratschen. Die Versuchung, den Geheimdienst als politisches Machtinstrument zu missbrauchen, ist eben groß.

Dabei ist offenbar nicht allen Beteiligten klar, welche demokratische Gratwanderung die Beobachtung von Parteien ist. Gerade deshalb aber ist es in diesem Stadium - unabhängig davon, wer nun was durchgestochen hat - gut, dass die Einstufung erst einmal unterbleiben muss. Denn - wie gesagt - in gut einer Woche wird in zwei Bundesländern gewählt. Was immer hinter der Entscheidung des Verfassungsschutzes stecken mochte, die Einstufung gerade jetzt vorzunehmen - die Terminwahl macht das Tor sperrangelweit auf für den Vorwurf politischer Instrumentalisierung. So leicht hätte man es der AfD nicht machen müssen.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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