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StartseiteInterview"Fast 20.000 Euro als Zubrot" für einen Vertrauten23.03.2017

Vetternwirtschaft-Vorwurf gegen Schulz"Fast 20.000 Euro als Zubrot" für einen Vertrauten

SPD-Chef Martin Schulz hat als EU-Parlamentspräsident Regeln gebrochen, indem er Mitarbeiter begünstigt habe, sagt Ingeborg Gräßle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Die CDU-Politikerin spricht von "einem kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern".

Ingeborg Gräßle im Gespräch mit Jasper Barenberg

Die Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU), aufgenommen in Stuttgart (Baden-Württemberg) während den Koalitionsverhandlungen der baden-württembergischen Grünen und CDU. (dpa / Marijan Murat)
Die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU) untersucht Sonderzulagen und regelwidrige Beförderungen im Haushalts-Kontrollausschuß. (dpa / Marijan Murat)
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Jasper Barenberg: Kann einer sich für Menschen stark machen, die "hart arbeiten und sich an die Regeln halten", wenn er selbst Regeln missachtet? Kann einer für einen Politikwechsel werben, für Würde, Respekt und Gerechtigkeit, der selbst sein Amt als EU-Parlamentspräsident genutzt hat, um enge Mitarbeiter zu begünstigen? Beides wird Martin Schulz vorgeworfen.

Zum einen geht es um vorteilhafte Vertragsbedingungen für einen engen Mitberater und Mitarbeiter, Markus Engels, der heute technischer Wahlkampfleiter für den Kanzlerkandidaten der SPD in Berlin ist. Zum anderen um die Frage, ob Schulz am Regelwerk vorbei versucht hat, die Karrieren von engen Vertrauten zu befördern.

Gestern Abend hat der Haushalts-Kontrollausschuss im Parlament darüber beraten und Martin Schulz eine Rüge ausgesprochen. Am Telefon ist jetzt die Vorsitzende, die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Schönen guten Morgen.

Inge Gräßle: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Parlamentsverwaltung spricht von Regelbruch 

Barenberg: Frau Gräßle, die Parlamentsverwaltung hat ja zuletzt Ende Februar gesagt, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Regeln verletzt wurden oder Zahlungen in irgendeiner Form zu Unrecht erfolgt sind. Wieso kommt die Mehrheit im Kontrollausschuss jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung?

Gräßle: Weil die Parlamentsverwaltung das natürlich gerade nicht gesagt hat. Der Haushalts-Kontrollausschuss hat sich an die Parlamentsverwaltung schriftlich gewandt mit Fragen um den Komplex Engels, um die Frage der Rechtsakte Beförderung von Mitarbeitern, um die Frage Selbstermächtigung für Sonderzulagen.

Die Parlamentsverwaltung hat uns schriftlich überhaupt nichts mitgeteilt, da war alles in Ordnung. Ganz im Gegenteil! Sie hat gesagt, bei dem Rechtsakt zur Beförderung von Mitarbeitern sind Regeln gebrochen worden. Deswegen wurde dieser Rechtsakt übrigens auch nicht implementiert, nicht vollstreckt. Deswegen verlangen wir den formalen Widerruf dieses Rechtsaktes, der immer noch existiert.

Interessanterweise behauptet ja die SPD, auch Schulz, die Parlamentsverwaltung hätte das gesagt. Aber uns gegenüber hat sie es nicht gesagt und schriftlich schon gleich gar nicht. Das heißt, ich bitte darum, dass diese Desinformation endlich mal aufhört. Das was uns mitgeteilt wurde, den Abgeordneten des Haushalts-Kontrollausschusses, das gilt, und aus keinem Dokument geht dieser Satz hervor, alles in Ordnung, weil es halt nicht in Ordnung ist.

"Fast 20.000 Euro als Zubrot" für einen Vertrauten

Barenberg: In Ordnung ist es insofern, Frau Gräßle, als die Deutsche Presseagentur am 20. 2. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit diesem Zitat zitiert wird. Information und Auskunft der Parlamentsverwaltung: Es gibt keine Informationen darüber, "dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert worden seien."

Gräßle: Witzigerweise hat die Deutsche Presseagentur dieses ja auch schon korrigiert. Das war eine Information, die ich nicht kenne, die wir nicht kennen, die uns auch so nicht mitgeteilt wurde. Wir haben schriftlich angefragt und haben eine Antwort, eine schriftliche Antwort bekommen Anfang März, und aus dieser Antwort geht hervor, dass die Beförderung sehr wohl ein Rechtsbruch war und dass sie deswegen nicht vollzogen wurde.

Wir haben weitere drei Komplexe auf den Tisch gelegt, nämlich die Frage der Selbstermächtigung für Sonderzulagen von Mitarbeitern. Auch hier verlangen wir den Widerruf. Das ist eine Geschichte, die in die Zukunft geht, weil ja vielleicht auch andere Parlamentspräsidenten an der Begünstigung der eigenen Mitarbeiter Freude hätten. Das wollen wir nicht. Deswegen verlangen wir hier den Widerruf.

Und die Frage mit Engels, ist das in Ordnung, wenn jemand 14 Tage nach seinem Eintreffen aus Berlin nach Berlin zurückgeschickt wird in seine eigene Wohnung auf eine Dienstreise, ohne einen Koffer packen zu müssen, dann steuerfrei Auslandszulage, 16 Prozent vom Grundgehalt, plus steuerfrei 280 Tage lang 70 Euro Tagegeld erhält? Das sind fast 20.000 Euro als Zubrot. Da sagt der Haushalts-Kontrollausschuss, das ist ein kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern.

Widersprüche zwischen Verwaltung und Pressemitteilungen

Barenberg: Auch da würde ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was die Parlamentsverwaltung dazu sagt, nämlich dass die Langzeit-Dienstreise für Markus Engels unter den Bedingungen die günstigste Lösung finanziell für das Parlament war. Also gibt es keinen Grund, die Bezüge noch einmal zu prüfen.

Gräßle: Das Problem ist, dass dieses uns auch nicht mitgeteilt wurde. Wir haben 2013 eine Stellungnahme der Parlamentsverwaltung erhalten, dass Dauerdienstreisen die teuerste Lösung sind, die man sich überhaupt vorstellen kann, weil Brüsseler Preise für andere Orte gezahlt werden müssen, egal wo die Orte sind. Deswegen haben wir auch jetzt die Frage gestellt, warum wurde Engels auf Dauerdienstreise geschickt, obwohl uns 2013 mitgeteilt wurde, dass so etwas nicht mehr gemacht werden soll.

Ich glaube, dass es einen Widerspruch gibt zwischen dem, was die Verwaltung uns mitteilt, und dem, was Teile der Pressestelle der Presse mitteilen. Aber das, was Teile der Pressestelle der Presse mitteilen, hat inzwischen schon einen Widerruf erfahren und eine Korrektur erfahren.

Ich glaube – und da haben Sie völlig Recht -, das sieht wirklich blöde aus, diese Widersprüche, aber es gilt das, was der Haushaltskontrolle mitgeteilt wurde, und in den Fragen der Dauerdienstreisen, da gibt es noch 13 andere, obwohl es ja keine mehr geben soll.

Zu dieser Frage der Dauerdienstreisen haben wir noch eine Anfrage an den Generalsekretär laufen und warten da auch noch auf Antwort. Keine Sorge, die werden wir auch noch kriegen und intensiv prüfen.

Ablenkungsmanöver von Schulz' Verfehlungen

Barenberg: Es ist ja nur schwierig für uns, das zu beurteilen, und auch für unsere Hörerinnen und Hörer, wenn beispielsweise ein SPD-Mitglied im Kontrollausschuss jetzt nach der Sitzung sagt, die Parlamentsverwaltung habe alles für rechtmäßig erklärt. Dann ist es natürlich schwer, sich da ein Bild zu machen.

Gräßle: Ja. Das hat sie nicht, weil das, was wir als Schreiben bekommen haben, daraus geht in keinster Weise hervor, dass es sich hier um rechtmäßige Vorgänge handelt. Sonst hätten wir die Vorgänge ja gar nicht aufgegriffen.

Ich glaube, das was wir versuchen müssen ist, dass wir für die Zukunft solche Dinge regeln. Deswegen muss ich sagen, das ist natürlich ein gewollter Versuch der Desinformation und der Verwirrung des Publikums, um von Verfehlungen von Schulz abzulenken.

Aber es hat Selbstermächtigungen zu Sonderzulagen gegeben, es hat regelwidrige Beförderung gegeben, es hat diese Dauerdienstreise zum Nachteil des Steuerzahlers gegeben, und zwar als Sonderregelung für Herrn Engels. Das hat einen solchen Genuss einer solchen Dienstreise für jemand, der gerade 14 Tage bei der EU neu angestellt war.

Ich kenne keinen zweiten Fall, wo es eine solche Vergünstigung gegeben hat. Ich meine, das ist natürlich auch Teil eines Ablenkungsmanövers. Mein Problem ist ja die Zukunft. Ich möchte nicht, dass so was wieder vorkommt.

"Den Schuh muss sich Schulz schon anziehen"

Barenberg: Dazu wollte ich noch eine Frage loswerden. Sie sprechen ja von Günstlingswirtschaft. Aber dann können wir auch festhalten heute Morgen hier im Deutschlandfunk, dieser Vorwurf gilt auch für die Zeit, als noch Hans-Gert Pöttering von der CDU Parlamentspräsident war?

Gräßle: Ich muss Ihnen sagen, mir sind Sonderzulagen unter Hans-Gert Pöttering nicht bekannt. Wenn es einen solchen Vorgang gibt, dann hätte ich ihn auch gerne. Mir sind solche Sonderzulagen nicht bekannt. Kabinettszulagen hat es immer gegeben, aber Sonderzulagen über die Kabinettszulage hinaus, dazu gibt es einen Rechtsakt von Präsident Schulz, den er extra ausgefertigt hat, und hat dann auf Basis dieser Selbstermächtigung Mitarbeiter begünstigt.

So was hat es vorher noch nicht gegeben, sonst hätten wir das vorher schon abgestellt. Das ist schon neu und den Schuh muss sich Schulz schon anziehen. Mir ist ein solcher Rechtsakt von Pöttering nicht bekannt. Aber ich werde die Fahndung danach natürlich einleiten.

Ich kann nur sagen, hier haben wir außergewöhnliche Dinge, außergewöhnliche Vorgänge, wo Schulz wirklich der Pilot ist, wo Schulz zum ersten Mal solche Dinge gemacht hat, und dagegen möchte ich mich schon wehren und dagegen wehrt sich auch der Haushalts-Kontrollausschuss.

Barenberg: … sagt die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, die Vorsitzende im Haushalts-Kontrollausschuss. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.

Gräßle: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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