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StartseiteVerbrauchertippKein "Big Brother" am Arbeitsplatz22.08.2018

VideoüberwachungKein "Big Brother" am Arbeitsplatz

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - das denken sich auch manche Arbeitgeber und möchten etwas genauer hinschauen, was ihre Angestellten während der Arbeitszeit so alles machen. Allerdings: Einfach eine Kamera aufhängen geht nicht - die Arbeitsgerichte haben hier strenge Regeln aufgestellt.

Von Peggy Fiebig

Überwachungskamera an einer Wand (Lehtikuva)
Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter per Videokamera überwachen (Lehtikuva)
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Videoüberwachung Was bringt sie wirklich?Videoüberwachung Was bringt sie wirklich?

Soll in einem Unternehmen eine Videoüberwachung installiert werden, muss in jedem Fall der Betriebs- beziehungsweise Personalrat einbezogen werden. In der Regel werden Betriebsvereinbarungen geschlossen, in denen dann beispielsweise steht, welche Kameraart verwendet wird, zu welchem Zweck die Überwachung erfolgt, wer betroffen ist und wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden. Vor allem aber muss der Arbeitgeber ein so genanntes "berechtigtes Interesse" an der Überwachung haben. Das wäre beispielsweise die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten.

Strenge Voraussetzungen für Überwachungsmaßnahmen

Anja Mengel, die als Anwältin im Arbeitsrecht ausschließlich Arbeitgeber vertritt, zitiert als typisches Beispiel den Einzelhandel. Dort sei es schließlich so, "dass da die Arbeitgeber, die Unternehmen stark bestohlen werden, anderweitig betrogen usw. Zum großen Teil natürlich vom klassischen Ladendieb, zum Teil aber auch von innen - Lagerdiebstähle und dergleichen. Die vermeintlich kleinen Mitnahmen, das ist natürlich ein sehr berechtigtes Interesse. Und insofern muss der Arbeitgeber da natürlich Schritt halten können, durch entsprechende Überwachungsmaßnahmen."

Auf Kameras, die in öffentlich zugänglichen Räumen, wie Geschäften, Bahnhöfen oder Banken, installiert werden, muss immer hingewiesen werden, beispielsweise durch Piktogramme. Sollen nicht öffentliche Räume - Büros, Lagerräume - überwacht werden, muss es immer einen bestimmten Anlass geben. Dass es in der Vergangenheit häufiger zu Straftaten gekommen ist oder Ähnliches. Noch strenger sind die Voraussetzungen beim Einsatz von versteckten Kameras. Das geht nur, wenn wirklich ein ganz konkreter Verdacht besteht, zum Beispiel, dass ein Mitarbeiter sich am Eigentum des Arbeitgebers vergriffen hat.

Ergibt sich aus den Videoaufnahmen kein Hinweis auf eine Straftat oder eine sonstige Pflichtverletzung, müssen sie unverzüglich gelöscht werden. Darauf weist Daniel Stach, Jurist bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin: "Die Datenschutzbehörden empfehlen für die Videoüberwachung eine Frist von 48 Stunden. Wenn die Daten länger gespeichert werden, ist das datenschutzwidrig."

Unternehmen drohen hohe Strafen

Absolut tabu für eine Videoüberwachung sind die Toiletten- und Waschräume, genauso wie Schlaf-, Umkleide- und Pausenräume. Denn sie zählen zum höchstpersönlichen Lebensbereich der Angestellten. Grundsätzlich verboten sind übrigens Tonaufnahmen. Deshalb muss gegebenenfalls die Audiofunktion einer Kamera deaktiviert werden. Geschieht das nicht, kann sich der Arbeitgeber sogar strafbar machen. Insgesamt sind die Konsequenzen einer unzulässigen Videoüberwachung für den Arbeitgeber durchaus ernst: Zum einen dürften solche unerlaubten Aufnahmen nicht bei einer Abmahnung oder gar Kündigung verwendet werden. Zum anderen drohen Bußgelder oder Entschädigungsforderungen.

Daniel Stach von Verdi rät deshalb betroffenen Arbeitnehmern frühzeitig gegen eine datenschutzwidrige Überwachung vorzugehen: "Wenn Arbeitnehmern auffällt, dass der Arbeitgeber hier eine Totalüberwachung mittels Videotechnik vornimmt, sollten sie sich an den Betriebs- oder Personalrat wenden. Schließlich besteht auch die Möglichkeit, sich an die Datenschutzbehörden zu wenden. Diese können dann den Arbeitgeber auffordern, die unzulässig erhobenen Daten zu löschen und die Überwachung zu unterlassen. Im schlimmsten Fall auch bekräftigt durch eine Sanktionsdrohung und das kann nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ganz schön saftig sein." *

[*] Anmerkung der Redaktion: "In einer ersten Version folgte hier ein Hinweis auf die maximale Höhe der Strafzahlungen. Dabei war von 20 Millionen Euro oder dem vierfachen eines Jahresumsatzes die Rede. Tatsächlich sind es aber bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes - je nachdem welcher Betrag höher ist."

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