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StartseiteHintergrundViele setzen auf Präsident Kabila15.04.2006

Viele setzen auf Präsident Kabila

Die Demokratische Republik Kongo zwei Monate vor den Wahlen

Mit den ersten freien und demokratischen Wahlen im Kongo seit 1965 soll eine gewählte Regierung eine nicht gewählte Übergangsregierung ablösen. Im Jahr 2003 hatten Bürgerkriegs-Gruppierungen ein Regierungsbündnis der nationalen Einheit geschlossen, das die verheerenden Kämpfe beendete, bei denen in fünf Jahren fast vier Millionen Menschen starben. Heute sind Milizen nur noch im rohstoffreichen Osten aktiv.

Von Christiane Kaess

Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila (AP Archiv)
Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila (AP Archiv)

In einem Gemeindezentrum in Kinshasas lebendigem Stadtteil Lemba sitzen Frauen und Männer auf Schulbänken vor einer Tafel. Auf Lingala - neben Französisch die zweite Nationalsprache - erklärt der Mitarbeiter einer kongolesischen Menschenrechtsorganisation, wie man die Wahlscheine ausfüllen muss, mit denen die Kongolesen demnächst -wahrscheinlich im Juni - über die Zukunft des drittgrößten afrikanischen Landes entscheiden.

" Ja, das ist sehr wichtig. Wir brauchen Wahlen in unserem Land, damit wir selbst entscheiden können, wer uns regieren soll."

Über so interessierte Teilnehmer freuen sich die Leute von der so genannten Wähler-Sensibilisierung. Denn eine hohe Analphabeten-Rate macht ihnen die mühsame Bildungs-Arbeit in der Hauptstadt wie auf dem Land schwer

" Es gibt andere Prioritäten als die Wahlen. Das tägliche Überleben vor allem. Diskussionen über die Wahl finden weitgehend auf dem Niveau der intellektuellen Elite statt. Da können die unteren Schichten nicht mehr folgen. Vor zwei Wochen waren wir 130 Kilometer außerhalb von Kinshasa. Da interessiert sich niemand für die Wahlen. Als sich die Leute registrieren lassen sollten, haben sie uns angerufen und gefragt: wen müssen wir jetzt wählen?"

Viele Nicht-Regierungs-Organisationen kritisieren, dass die Wahl-Vorbereitungen ungenügend seien und die Informationen bei den Leuten nicht ankämen. Dennoch hat die unabhängige Wahl-Kommission, die die Abstimmung organisiert, fast 26 Millionen Wähler registriert. Was - bei geschätzten 60 Millionen Einwohnern - etwa der Anzahl der Wahlberechtigten entspricht. Bashengezi Katintima, Vize-Präsident der unabhängigen Wahlkommission, ist angesichts der Herausforderungen zufrieden mit dem Ergebnis:

" Ein Land ohne Straßen aber so groß wie Westeuropa ist ein Problem. Da hat uns die internationale Gemeinschaft geholfen, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Südafrika usw. Wir haben ja noch nicht einmal Helikopter, die nötig sind für die Logistik. Ein Problem ist auch die Unsicherheit im Osten des Landes mit den verschiedenen Rebellengruppen. Ein Mitarbeiter von uns wurde getötet, in der Provinz Nord-Kivu haben sie uns das Material zur Wähler-Registrierung abgenommen. Aber die Rebellen werden akzeptieren müssen: es ist der Wille der Menschen hier wie auch international, dass diese Wahlen stattfinden."

Mit den ersten freien und demokratischen Wahlen im Kongo seit 1965 soll eine gewählte Regierung eine nichtgewählte Übergangsregierung ablösen. Im Jahr 2003 hatten Bürgerkriegs-Gruppierungen ein Regierungsbündnis der nationalen Einheit geschlossen, das die verheerenden Kämpfe beendete, bei denen in fünf Jahren fast vier Millionen Menschen starben. Heute sind Milizen nur noch im rohstoffreichen Osten aktiv. Um alle militärischen und zivilen Kräfte zu integrieren, einigten sich die Verhandlungspartner damals neben einem Staatsoberhaupt auf vier Vize-Präsidenten und 36 Minister. All diese unterschiedlichen Akteure haben sich in der Übergangs-Koalition so gut eingerichtet, dass viele das Bündnis gern fortsetzen würden. Albrecht Conze, stellvertretender politischer Direktor der MONUC, der UN-Mission im Kongo, ist auch dafür, Störenfriede nach bewährtem Rezept einzubinden.

" Man kann auch diejenigen Kriegsfürsten, die in den Wahlen weniger Erfolg hatten, in einer vernünftigen Form am demokratischen Prozess beteiligen, man kann ihnen Senatorenämter geben, man kann ihnen Botschafterposten geben. Man kann auch den beiden Nachbarn Uganda und Ruanda, die lange als destabilisierende Kräfte gewirkt haben, sehr deutlich machen, dass ihre Interessen langfristig in einem geregelten Ausgleich mit dem Kongo bestehen."

Ob das auch die kongolesischen Wähler wollen, wird sich zeigen. Umfragen sagen, dass die beiden Vize-Präsidenten und ehemaligen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba und Azarias Ruberwa die Wahlen verlieren werden. Dann würde es schwierig, sie gegen den Willen der Mehrheit in eine neue Regierung einzubinden. Das Ergebnis der Abstimmung könnte also manchem von denen, die noch an der Regierung sind, nicht gefallen.

" Viele haben noch einen Plan B in der Hinterhand, für den Fall, dass sie doch einen Vorteil darin sehen könnten, wieder in einen Kriegszustand einzutreten. Trotzdem haben wir den Eindruck, dass letztlich die ehemaligen Kriegsherren alle ihren Vorteil in einer Fortsetzung des friedlichen Prozesses doch sehen. Ein Rückfall in den Bürgerkrieg würde den Kongo von allen Chancen abschneiden, auf einen grünen Zweig zu kommen, von dem aus er dann- das ist ja ein sehr reiches Land - dann auch wieder für sich selbst sorgen kann."

Vor dem Palast der Nation, Sitz des Präsidenten Joseph Kabila, lungern junge Soldaten der republikanischen Garde mit Kalaschnikows herum. Verstohlen betteln sie Besucher, die vorbei müssen, um Geld an. Vor dem Eingang des weißen Gebäudes steht in Bronze gegossen eine Statue Laurent Desiré Kabilas, der mit Hilfe von Rebellen-Truppen aus Uganda und Ruanda 1997 den langjährigen Diktator Mobutu gestürzt hatte. Viele Kongolesen haben ihn dennoch als denjenigen in Erinnerung, der das Land nach der Machtübernahme in einen Bürgerkrieg verstrickte. Nachdem Laurent Kabila vier Jahre später von einem Leibwächter erschossen worden war, drängten Vertraute seinen Sohn Joseph ins Amt des Präsidenten. Der damals 29-Jährige überraschte die internationale Gemeinschaft, denn er war bereit, die in der Bevölkerung verhassten Rebellen in eine Regierung einzubinden und UN Truppen ins Land zu holen. Kudura Kasongo, Sprecher des Präsidenten, resümiert:

"Aus der Sicht des Präsidenten haben wir unsere Mission erfüllt. Wir haben das Land befriedet. Es gibt noch ein paar Konflikt-Zonen, wie Ituri zum Beispiel. Da werden wir weiter dran arbeiten. Wir haben das Land wiedervereint. Die im Krieg gegeneinander gekämpft haben reden heute miteinander. Und wir haben die Wahlen organisiert, das war das Wichtigste. Danach stellen sich natürlich noch soziale Probleme."

Und die soll seiner Ansicht nach Joseph Kabila als gewählter Präsident lösen. Um seine Chancen zu erhöhen, kandidiert Kabila unabhängig von seiner "Partei des Volkes für den Wiederaufbau und die Demokratie", kurz PPRD. Kabila verspricht eine akzeptable Infrastruktur, Trinkwasser für alle, Strom, Schulen und Arbeit. Die Tageszeitung "La Réference Plus" fragte auf ihrer Titelseite zynisch:

Wo haben sie das ganze Geld dafür gefunden?

Auch Vize-Präsident Jean-Pierre Bemba verspricht Wohlstand. Der Chef der Partei "Kongolesische Befreiungsbewegung MLC" leitet die mächtige Wirtschafts-Kommission der Übergangs-Regierung.

Neben der Residenz von Jean-Pierre Bemba am Kongo-Fluss, der breit durch die Stadt strömt, steht hinter einem hohen Eisenzaun ein Helikopter für den Notfall bereit. Gelangweilte Soldaten der kongolesischen National-Armee sitzen herum. Die etwa 4.000 Mann seiner Privatarmee hat Bemba außerhalb der Stadt stationiert. Viele Kongolesen wollen allein deshalb wählen, um die "Rebellen-Regierung", wie sie sagen, aus dem Amt zu jagen. Und deshalb sorgt sich auch Vize-Präsident Azarias Ruberwa mit seiner Partei "Kongolesische Sammelbewegung RCD-Goma" um die Zukunft. Weil er trotz seiner Unbeliebtheit partout in die neue Regierung will, verlangt Ruberwa, dass eine kongolesische Region, in der seine Ethnie einen bedeutenden Teil der Bevölkerung stellt, zum eigenständigen Wahlbezirk erklärt werde. Was für ein Denken dahinter steckt, erklärt Professor Mabiala Mantuba-Ngoma, der die politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa koordiniert.

" Wir haben eine Erfahrung mit 32 Jahren Diktatur hier, mit einer Einheitspartei. Das bedeutet, der Chef ist der Retter, der Chef ist alles, das ist wie ein Führer. Und jetzt haben wir politische Parteien, und alle Leute gucken nicht nach dem politischen Programm, was er für ein politisches Ziel für den Kongo hat, was macht er für uns, sondern man sagt: woher kommt er, kenne ich ihn, kommt er aus meiner Ethnie oder aus meiner Region oder Provinz, und da wir keine lange Erfahrung mit den Wahlen haben, ist es zunächst mal so, dass sich die Leute nach Persönlichkeiten richten."

In diesem Spannungsfeld bewegen sich die internationalen Organisationen, die die Übergangs-Institutionen im Kongo unterstützen. Größter Geldgeber der Demokratischen Republik ist die Europäische Kommission. Ihr Botschafter in Kinshasa, Carlo de Filippi, hat im 14. Stock des Business-Hochhauses im Zentrum der Stadt das wirtschaftliche Elend vor Augen. Der Blick aus seinem Fenster geht über unzählige heruntergekommene Hinterhöfe und Wellblechdächer.

" Die Größe dieses Landes und die Auswirkungen des Krieges hier haben fast den ganzen afrikanischen Kontinent beeinflusst bis nach Südafrika und Ostafrika. Eine stabile Demokratische Republik Kongo zu haben - das ist unser Hauptinteresse. 2002 konnte niemand vorhersehen, dass wir in vier Jahren so weit kommen würden. Wir müssen durch die Wahlen erreichen, demokratisch legitimierte Institutionen zu schaffen, mit denen wir dann als Partner arbeiten können."

Ein funktionierendes Rechtssystem wollen die Geberländer aufbauen, eine Polizei und eine Armee. Der Kongo soll eines Tages nicht nur finanziell unabhängig von internationaler Hilfe sein, sondern auch seine Landesgrenzen selbst verteidigen können. Erst wenn der rohstoffreiche Osten sicher und stabil ist, kann das Land von seinen reichen Ressourcen profitieren. Dazu müssen die noch aktiven Milizen entwaffnet werden, die dort im Kampf um die Rohstoffe die Zivilbevölkerung terrorisieren. In einem Programm, unterstützt von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, können die Rebellen ihre Waffen freiwillig abgeben. Mehr als 100.000 haben das bereits getan, und die bei weitem meisten von ihnen versichern, sie wollten von nun an ein ziviles Leben führen. Mit einer finanziellen Starthilfe erleichtert man ihnen diesen Schritt. Und versucht diejenigen, die nicht mitmachen, in die nationale kongolesische Armee zu integrieren - häufig allerdings erfolglos, denn viele desertieren wieder, weil die Bezahlung zu schlecht ist.

Stadtteil Gombe, im Aus- und Fortbildungs-Institut: Heute ist für etwa 500 Männer und Frauen in blauen Uniformen der letzte Tag ihrer Ausbildung zu Polizisten. Von nun an sollen sie im ganzen Land mithelfen, die Vorbereitungen der Wahlen und die Wahlen selbst zu sichern. Die MONUC hat in den letzten Monaten 39.000 Sicherheitskräfte dafür ausgebildet. Kongolesische Trainer erinnern die neuen Ordnungshüter noch einmal an ihre Pflichten. Auf Plastikstühlen sitzen in einer Reihe Vertreter der MONUC, die die Ausbildungs-Einheit mit ein paar feierlichen Worten in den Dienst entlassen. William Swing, Leiter der MONUC, schließt seine Rede auf Lingala.

Neben der MONUC bildet auch eine Mission der EU Polizisten aus. Die von den beiden Institutionen trainierten Einheiten gelten als effizient, obwohl manche Menschenrechts-Organisationen ihr hartes Vorgehen gegen Demonstranten kritisieren. Immerhin werde nicht mehr scharf geschossen, kontert man bei der MONUC. Zusätzlich zu den ausgebildeten Polizisten möchte die MONUC in der Hauptstadt die Wahlen mit europäischen Soldaten absichern und hat deshalb bei der Europäischen Union angefragt. In Kinshasa sind noch 1.200 Blauhelme stationiert, einzig und allein dafür zuständig, im Notfall das UN-Personal zu evakuieren. Die übrigen der insgesamt circa 17.000 Mann haben ihre Basen in den Krisen-Regionen im Osten des Landes. MONUC-Chef William Swing:

" Für Europäer, die den Kosovo kennen - der ungefähr so groß ist wie die Provinz Kinshasa: dort waren 46.000 Mann Nato-Truppen. Es geht also um die Truppen-Stärke. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die europäische Truppe auf keinen Fall Funktionen übernehmen wird, für die wir zuständig sind, sondern dass sie eine Verstärkung für uns ist."

Die EU-Truppen sollen während der Wahlen der Bevölkerung Sicherheit vermitteln. Danach sollen sie all jene abschrecken, die das Ergebnis nicht anerkennen wollen und womöglich zu den Waffen greifen. Fünf Monate, so rechnet man bei der MONUC, könnte so eine Periode der Anfechtung dauern. Bis dahin sollten sich allerdings die Institutionen der neugewählten Regierung so weit etabliert haben, dass sie nicht mehr gefährdet sind - so hofft man jedenfalls. Die meisten internationalen und lokalen Organisationen sind sich einig, dass die EU-Truppen nicht militärisch aktiv werden müssen.

" Weil die Kongolesen unbedingt ihre eigene Regierung wählen wollen. Manche laufen 30 oder 40 Kilometer und stehen den ganzen Tag in der Schlange, um ihre Registrierungs-Karte zu bekommen. Das ist für mich das stärkste Argument. Außerdem haben wir eine Polizei trainiert, die über das ganze Land verteilt sein wird. Es wird 50.000 Wahlbüros geben, hunderte von internationalen Beobachtern. Wir erwarten also keine Probleme. Aber dennoch: wir sind hier für alles verantwortlich, und deshalb haben wir bei der EU wegen der zusätzlichen Verstärkung angefragt. Diese Wahlen kosten 422 Millionen Dollar. Wir wollen sicherstellen, dass sich die Investition lohnt."

EU-Truppen haben im Kongo einen legendären Ruf seit der Operation Artemis. Die beendete im Sommer 2003 ein Massaker im Nordosten des Landes. Kongolesische Zeitungen erfanden für den EU-Einsatz zur Wahl flugs den Namen "Artemis 2". Die Oppositions-Partei "Union für Demokratie und sozialen Fortschritt", kurz UDPS, hält weniger einen militärischen Einsatz für nötig als eine Vermittlung im Wahl-Prozess. Die UDPS ist als einzige Partei nicht in der Übergangsregierung vertreten. Ihr langjähriger Chef, Etienne Tshisekedi, glaubte zunächst nicht, dass die Wahlen tatsächlich stattfinden würden. Deshalb wollte er den Prozess nicht unterstützen. Als sich die UDPS dann doch als Partei zur Wahl registrieren lassen wollte, gab es Verzögerungen durch das Innenministerium. Die UDPS verlangte, die Büros zur Wähler-Registrierung sollten noch einmal geöffnet werden, um auch ihre Wähler zu erfassen. Der charismatische Generalsekretär Remy Masamba wünscht sich Druck von den Geberländern.

" Hier denke ich, ist das Wort "durchsetzen" richtig. Sie sollten durchsetzen, dass die UDPS, die PPRD, die RCD und die MLC - zumindest diese Parteien - sich demnächst zusammenfinden, um mit den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zu sprechen und in wirklich freie und demokratische Wahlen zu gehen. Das wäre eine sehr gute Sache."

Verschiedene Empfehlungen internationaler Institutionen, die Büros zur Wähler-Registrierung noch einmal zu öffnen, sind von der unabhängigen Wahlkommission abgelehnt worden. Als Konsequenz verzichtete der 73-jährige Etienne Tshisekedi auf seine Präsidentschafts-Kandidatur. Der altgediente Oppositions-Führer wäre der einzige Kandidat gewesen, der laut Umfragen mit Amtsinhaber Joseph Kabila und dessen Partei ernsthaft hätte konkurrieren können. Tshisekedis Popularität in der Sieben-Millionenstadt Kinshasa ist groß, und auch in einigen Provinzen unterstützt ein beachtlicher Teil der Bevölkerung seine Partei. Demonstrationen der UDPS hat die Regierung zu verbieten versucht. Die UDPS, die sich als erste Oppositionspartei bereits in der Mobutu-Ära gründete, hat dennoch schon schlechtere Tage gesehen, meint Generalsekretär Remy Masamba:

" Im Vergleich zur damaligen Situation - haben wir heute zumindest eine einigermaßen freie Presse, wir haben viele politische Parteien, wir haben viele Nicht-Regierungs-Organisationen und Verbände, die sich für die verschiedensten Belange einsetzen. Das ist eine sehr begrüßenswerte Entwicklung."

Mit dem Verzicht Tshisekedis auf seine Kandidatur steigen die Chancen Kabilas, im Amt zu bleiben. Allerdings wird er sich gegen 32 Konkurrenten durchsetzen müssen. Dass es so viele Präsidenschaftskandidaten geben würde, damit hat niemand gerechnet. Die Summe von 50.000 Dollar, die nach einem Parlamentsbeschluss jeder Kandidat zahlen muss, wurde in der Bevölkerung als zu hoch kritisiert. Man wolle so den Kreis der Bewerber klein halten, heißt es. Vereinzelt wurde auch der Vorwurf laut, die Unterstützung der Wahlen durch die internationalen Institutionen helfe ohnehin nur den jetzigen Machthabern. MONUC-Chef William Swing will sich diesen Vorwurf nicht gefallen lassen.

" Wir sind völlig neutral. Wenn wir jemals unsere Neutralität verlieren, dann verlieren wir auch unsere Glaubwürdigkeit. Die Übergangs-Institutionen basieren auf Abkommen, denen alle Seiten zugestimmt haben. Und wir reden regelmäßig mit diesen Institutionen, auch über Themen wie Korruption. Wir haben hier eine wichtige Rolle zu spielen und die nehmen wir wahr."

Vielen Geberländern wäre es recht, wenn Kabila im Amt bleiben würde. Auch für sie ist er, wie für viele Kongolesen, derjenige, der letztendlich den Frieden gebracht hat. Die Wahl wird über Personen entscheiden. Danach sind sowohl die Kongolesen als auch die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Strukturen zu ändern, die man im Kongo als "mobutistisch" bezeichnet. Denn auch heute sitzen Journalisten im Gefängnis, weil sie Geschichten über Korruption und die Familie des Präsidenten veröffentlicht haben. Bis heute hat das Parlament den Bericht einer parlamentarischen Untersuchungs-Kommission, der Verträge zur Rohstoff-Gewinnung während der Kriegsjahre analysiert hat, nicht diskutiert. Das Ergebnis des Reports: Von fast allen Abkommen haben nur zwei Seiten profitiert: Politiker, die heute vielfach in der Regierung sitzen und internationale Unternehmen. Die kongolesischen Bürger sind leer ausgegangen.

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