Nach der Deutschen Telekom hat nun Vodafone Informationen zur Telefonüberwachung durch Behörden veröffentlicht. Dessen Transparenzbericht über die rechtlichen Rahmenbedingungen in 29 Ländern stellt klar: Nicht nur der britische und der US-Geheimdienst belauschen Bürger. "In wenigen Ländern schreiben Gesetze vor, dass gewisse Behörden und Kontrollinstanzen direkten Zugang auf das Netzwerk eines Betreibers haben müssen und so jegliche Kontrolle des Betreibers über die rechtmäßige Überwachung umgehen."
Vodafone hat 400 Millionen Kunden in Europa, Afrika und Asien. In den meisten Ländern benötigen die Regierungen laut Vodafone eine rechtliche Ermächtigung, Regierungsstellen solche Abhörmöglichkeiten zu bieten. In sechs Ländern sei dies nicht der Fall. Die Namen dieser Länder nannte Vodafone nicht. In neun Fällen sei allein die Erwähnung der Abhörpraxis strafbar: Ägypten, Albanien, Indien, Katar, Malta, Rumänien, Südafrika, Türkei und Ungarn. "Eine automatische Mitschneidemöglichkeit von außen gibt es in Deutschland aber definitiv nicht", sagte ein Sprecher von Vodafone Deutschland.
23.582 Vodafone-Anschlüsse in Deutschland überwacht
In Deutschland sind den Angaben zufolge im Zeitraum von April 2013 bis April 2014 insgesamt 23.582 Anschlüsse überwacht worden; 51.824 Verkehrsdatensätze wurden angefordert und Teilnehmerbestandsdaten 28.642 Mal abgefragt. Namen der Inhaber von IP-Adressen seien in keinem Fall angefordert worden, sagte der Sprecher. Die Deutsche Telekom hatte in ihrem Transparenzbericht im vergangenen Jahr von 49.796 Anschlussüberwachungen berichtet; in 28.162 Fällen wurden Teilnehmerbestandsdaten herausgegeben, 436.331 Verkehrsdatensätze angefordert.
Die Veröffentlichung von Informationen zu Abhörmaßnahmen in den einzelnen Ländern hält Vodafone für wichtig, um ein größeres öffentliches Verständnis dafür zu wecken. Im Prinzip sollten aber die Regierungen selbst und nicht die Telekom-Provider für die nötige Transparenz sorgen, so die Forderung. Damit könne ein viel vollständigeres Bild für das jeweilige Land gezeichnet werden.
(sdö/ach)
