Donnerstag, 28. März 2024

Archiv

Vojvodina (4/5)
Orbans Einfluss in Serbien

Einige der treuesten Wähler von Präsident Victor Orban sitzen in Serbien. In der autonomen Provinz Vojvodina genießen die Auslandsungarn die doppelte Staatsbürgerschaft und damit den EU-Pass. Und es fließt Geld: Ob Stiftung oder Fußballschule, die Wege ungarischer Steuergelder sind verschlungen.

Von Leila Knüppel | 20.12.2018
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbánsteht während eines Besuchs in der polnischen Hauptstadt Warschau am 14.5.2018 vor einer EU-Flagge.
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor einer EU-Flagge (picture alliance / NurPhoto / Maciej Luczniewski)
    Früher sei hier alles nur Sumpf gewesen, sagt Paladji Sabolch, zeigt über das Areal.
    Nun liegen hier Fußballfelder: Die Düngemaschine rollt über das Grün. Im Hintergrund steht ein funkelnagelneues Mini-Schlösschen. Die neue Fußballakademie von Backa Topola. Eine Kleinstadt im Norden Serbiens, in der überwiegend Angehörige der ungarischen Minderheit leben.
    "Wir haben 22 Schüler bisher. Aber insgesamt haben wir Platz für 54."
    Das A-Team beendet sein Training. Die Spieler begrüßen Sabolch mit Handschlag. Früher war er selbst Profifußballer, bis die Knie schlapp machten. Dafür ist er jetzt Leiter dieser Fußballschule des Vereins "TSC", für die das Geld anscheinend so üppig sprudelt wie die Rasensprenganlage. Und das in einer Kleinstadt mit gerade einmal 16.000 Einwohnern.
    Paladji Sabolch, Leiter der neuen Fußballschule in Backa Topola
    Paladji Sabolch, Leiter der neuen Fußballschule in Backa Topola (Deutschlandradio / Leila Knüppel)
    "Das sind Räume für Coaches, für Gäste. – Hier kann er Kleidung tauschen, was schreiben, duschen."
    Budapest unterstützt die ungarische Minderheit in Serbien
    Sabolch zeigt die Wohnräume: alles nagelneu. In den kommenden Wochen sollen seine Fußballschüler einziehen. Die Putzfrauen feudeln noch den Boden. Alles blitzblank. Die Telekommunikationsfirma von Janos Zemberi, dem Präsidenten des Fußballklubs, habe einen Großteil der Kosten finanziert, sagt Sabolch. Und die ungarische Regierung hat sich – über den ungarischen Fußballverband – mit 9,5 Millionen Euro an den Baukosten beteiligt.
    Ungarisches Steuergeld für einen Fußballverein in Serbien. Sabolch möchte daran nichts Merkwürdiges entdecken.
    "Es geht um die Zusammenarbeit zweier Länder. Ungarns Präsident Orban und Serbiens Präsident Vucic lieben beide Sport, sind Freunde. Und die ungarische Regierung will gemeinsam mit dem ungarischen Fußballverband den Ungarn im Ausland helfen."
    Natürlich war Orban auch bei der offiziellen Eröffnung der Fußballschule hier in Backa Topola dabei. Überhaupt ist er häufig in der Vojvodina, wo er eine treue Wählerschaft hat.
    "Ja, es ist offensichtlich, dass die jetzige Regierung in Budapest die Ungarn hier im Ausland sehr viel stärker unterstützt."
    Dabei spielt die Stiftung Prosperitatii eine entscheidende Rolle. Sie ist in einem neuen Bürokomplex in Subotica untergebracht, einer Stadt ganz im Norden der Vojvodina, wo viele Ungarn leben.
    Die Fußballschule Backa Topola in Serbien
    Die Fußball-Liebe des ungarischen Regierungschef Orbán wirkt sich auch im Nachbarland Serbien aus: die neue Fußballschule in Backa Topola (Deutschlandradio / Leila Knüppel)
    Etwa zwei Millionen zusätzliche Wähler
    Oben, in seinem Büro, begrüßt Juhász Bálint seinen Besuch, im tadellosen Anzug. Den Laptop aufgeklappt, falls er mal eine der vielen Zahlen nicht parat haben sollte.
    "Die Stiftung wurde 2016 gegründet. Weil die ungarische Regierung sich entschieden hat, Projekte der ungarischen Minderheit hier in der Vojvodina und in Serbien zu unterstützen."
    Mit 160 Millionen Euro Steuergeld, das über einen Zeitraum von drei Jahren vergeben wird.
    "Unsere Förderung richtet sich an kleine, mittlere und Großunternehmen im Agrarbereich. Und die Bewerber brauchen sowohl einen serbischen als auch einen ungarischen Pass."
    Dafür, dass Angehörige der ungarischen Minderheit in Serbien, aber auch in Rumänien und der Slowakei eine doppelte Staatsangehörigkeit haben können, dafür hat Orban schon vor einigen Jahren gesorgt: etwa zwei Millionen zusätzliche potenzielle Wähler, wenn in Ungarn abgestimmt wird.
    Beim Aufstehen fallen mir einige Bilder an der Wand auf: Feierlichkeiten in einigen der geförderten Firmen. Männer in Anzügen zerschneiden ein rotes Band. Einer von ihnen ist Istvan Pastor, der Vorsitzende der "Allianz der vojvodinischen Ungarn", einer Partei hier in der Vojvodina, die sich an die ungarische Minderheit wendet – der kleine Koalitionspartner der vojvodinischen Regierung.
    Ja, auf Pastors Anregung sei die Stiftung überhaupt erst ins Leben gerufen worden, erklärt Bálint.
    Und nicht nur das: In der Leitung der Stiftung sitzen paritätisch Personen, die von der ungarischen Regierung und Pastors Partei entsandt werden. Eine kleine Partei in Serbien entscheidet also mit über ungarische Steuergelder.
    "Den ungarischen Pass von Orban bekommen"
    In den Büroräumen der "Unabhängige Journalistenvereinigung der Vojvodina" treffe ich mich mit Norbert Sinkowic. Er gehört selbst der ungarischen Minderheit an – ist freier Journalist – und hat sich seit Längerem mit der Stiftung Prosperitatii beschäftigt. "Du hast eine Stiftung, die zwei Arten Besitzer hat: der ungarische Staat und eine Minderheitenpartei der Ungarn in Serbien. Das Geld kommt von den Steuern der Ungarn. All das führt immer zur Frage: Wird das Geld in unredlicher Art und Weise verwendet? Ich sage nicht, dass dem so ist. Aber wenn ich als ungarischer Bürger Steuern zahle, muss ich doch wissen, wie die Regierung das Geld verwendet. Und dass klar ist, dass es nicht im Sinne bestimmter politischer Gruppen verwendet wird."
    Alles sei zwar angeblich legal, meint Sinkowic. Und natürlich könne man sich auch freuen, wenn Menschen durch Prosperitatii ein Haus bauen können – oder ihre Felder besser bestellen. Aber wenn man aus den vielen kleinen Puzzleteilen ein Gesamtbild zusammensetzt, dann ergebe sich ein ziemlich eindeutiges Bild.
    "Es ist klar, dass sie, indem sie diese öffentlichen Gelder nutzen, eine Kampagne machen für Fidesz. Es ist klar, genauso, wie es damals bei der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft war. Wenn man die Leute fragte, dann sagten sie, ich habe den ungarischen Pass von Orban bekommen. Nicht vom ungarischen Staat, von Orban. Und es ist klar, dass das Steuergeld aus Budapest genau in dieser Art und Weise wirken wird."
    Bei der Parlamentswahl im Frühjahr holte Orbans Fidesz-Partei bei den Auslandsungarn etwa 95 Prozent der Stimmen.