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StartseiteInterview der Woche"Die Union muss aufs Engste zusammenbleiben"27.11.2016

Volker Bouffier zur Bundestagswahl"Die Union muss aufs Engste zusammenbleiben"

Die Union sei die Partei, die die meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland politisch binde, sagte Volker Bouffier (CDU) im DLF. Mit Blick auf die Bundestagswahl spreche für eine Koalition mit den Grünen Einiges. Als Koalitionspartner könne für die Union weder die AfD noch die Linkspartei in Betracht kommen, betonte der hessische Ministerpräsident.

Volker Bouffier im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier am 18.06.2016 in Darmstadt (Hessen) zu Beginn des Landesparteitages der CDU  (picture alliance / dpa - Frank Rumpenhors)
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier (picture alliance / dpa - Frank Rumpenhors)
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Christoph Heinemann: Herr Ministerpräsident, vor einer Woche hat Angela Merkel die Chronik ihrer mühsamen Entscheidung zu Protokoll gegeben. Gab es jemals eine gequältere Ankündigung einer Kanzlerkandidatur?

Volker Bouffier: Ich denke, dass das Wort "gequält" hier falsch ist. Sie hat ja selbst gesagt, sie hat sich das sehr, sehr sorgfältig überlegt. Das finde ich auch richtig. Wenn man so lange im Amt ist, muss man sich in der Tat sehr sorgfältig selbst prüfen. Hast du noch genug Kraft? Hast du noch Ideen? Hast du die Unterstützung? Und ich hatte ja vor zwei Monaten schon mich öffentlich geäußert und gesagt, ich halte es für richtig, wenn sie wieder antritt, weil ich glaube, dass in einer Situation, in der wir uns zurzeit befinden, weltweit und in Europa eben so viel durcheinander ist - es gut ist, wenn jemand mit Erfahrung, mit Berechenbarkeit und mit ihrer Statur Deutschland auch in den nächsten vier Jahren führt. Das Ergebnis ihrer Arbeit … wenn man mal schaut, wo Deutschland heute steht und wo alle anderen stehen. Uns geht es gut. Das Land brummt. Und sicherlich war im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eine erhebliche Irritation, teilweise auch Erschütterung des Vertrauens bei ihr gegeben. Das alles kommt zusammen. Aber im Ergebnis – wie gesagt – halte ich das für richtig. Es gab eine völlig einheitliche und klare Position im Präsidium wie auch im Bundesvorstand. Und wir waren froh, dass wir das machen. Und es ist nicht gequält. Es ist aus meiner Sicht die beste Möglichkeit, die wir Deutschland zurzeit anbieten können.

Heinemann: Kann man einen solchen Job 16 Jahre lang schöpferisch machen?

Bouffier: Na ja, das ist eine schwierige Frage. Es kommt auf die Person, es kommt auf die Umstände an. Und die spannende Frage ist ja immer: Wem trauen Sie zu, dass er es besser machen könnte? Jetzt nicht nur in der eigenen Partei, sondern insgesamt. Und ich glaube, dass eine Mischung aus Erfahrung, aus Standing, Statur, Offenheit für Neues, aber nicht mit jeder Welle reiten, dass das eine gute Grundlage ist. Und, wenn wir mal schauen, wir hatten ja schon mal 16 Jahre – mit Helmut Kohl. Am Ende haben die Leute gesagt: "Jetzt ist gut, wir wollen mal was Neues." Aber die haben ja nicht gesagt, das war eine schlechte Zeit. Helmut Kohl ist eine historische Person in einer historischen Umwelt – Deutschland wiedervereinigt, Europa zusammengehalten. Und insgesamt war das eine sehr gute Zeit für unser Land. Die Leute haben nicht gesagt, das war alles falsch, sondern da gab es so eine Stimmung nach dem Motto: Jetzt ist gut und jetzt gucken wir mal, ob wir es nicht auch mit jemand anders probieren können.

Heinemann: Die letzten vier Jahre waren ein bisschen mühsam – kann man vielleicht sagen.

Bouffier: Ja, gut, es ist in gewisser Weise schon erstaunlich in einer Welt, die immer schneller wird oder man den Eindruck hat, sie wird immer schneller, in der wir natürlich beklagen, dass häufig das Zuhören zu kurz kommt – schnelle Meldung. Und mein Lieblingsbeispiel ist, wenn mir einer erzählt, dass ich auf Twitter die Welt erklären kann in 140 Zeichen. Das ist natürlich grober Unfug, aber sehr beliebt. Und so ein Gespräch, wie wir es jetzt führen, ist ja auch selten. Normalerweise kriegen Sie das Ding untergehalten und sagen: So, was halten Sie denn davon oder davon? Was sagen Sie zur Rente? Und jetzt in 20 Sekunden irgendwas. In 20 Sekunden kann man eigentlich überhaupt nichts Vernünftiges sagen.

Heinemann: Wir haben fast eine halbe Stunde heute. Das ist doch wunderbar.

Bouffier: Das finde ich gut.

Heinemann: Genau. Wen wünschen Sie sich …

Bouffier: Und deshalb alles in allem – ich glaube, dass das eine gute Entscheidung ist, und dass das auch unserem Land nützt.

"Herr Gabriel sollte relativ bald mal sagen, ob er denn nun antritt oder nicht"

Heinemann: Wen wünschen Sie sich als Herausforderer? Sigmar Gabriel oder Martin Schulz?

Bouffier: Was ich mir wünsche, ist ja eigentlich egal.

Heinemann: Vor Weihnachten; doch wichtig.

Bouffier: Im Interesse unseres Landes muss man sich wünschen, dass es starke Parteien gibt. Und die Sozialdemokratie übt ja nun schon seit Jahren und kommt aus einem Loch nicht raus. Der Parteivorsitzende hat das erste Anrecht. Das ist überall so. Und ich finde, jetzt sollte Herr Gabriel relativ bald mal sagen, ob er denn nun antritt oder nicht. Dann gibt es Klarheit. Dann können die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden und sagen: Wollen wir in die Richtung oder wollen wir in jene? Ich will nicht spekulieren. Ein Jahr ist nicht nur in der Politik eine Ewigkeit. Aber ich fände es gut. Und insofern, wenn Gabriel wieder antritt - wenn unsere Bürger die Chance haben sozusagen, gut zu erkennen: Was will der eine, was will der andere, welche Alternativen haben wir?

"Wir dürfen heute nicht Versprechungen machen, die für die nächste Generation zu einer Überlast werden"

Heinemann: Ihre Alternative ist ganz klar – Schwarz-Grün. Sie haben sich da festgelegt, das hessische Regierungsmodell. Nun fordert die CSU, sozusagen als Mitgift, eine Obergrenze für Flüchtlinge und eine Ausweitung der Mütterrente. Das wird mit den Grünen wohl kaum zu machen sein.

Bouffier: Die Union muss als Erstes aufs Engste zusammenbleiben. CDU und CSU – auf die kommt es besonders an. Die Union ist immer noch die Partei, die die meisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land politisch bindet. Meine Vorstellung ist nicht, dass wir – wie in vielen anderen Ländern – fünf Parteien mit 15, 16, 18 Prozent haben und dann mühsam irgendein Bündnis, was ja im Regelfall nicht wirklich entscheidungsfähig ist. Also die Union. Das geht nur, wenn man gemeinsam arbeitet und ganz eng. Da gibt es das Thema, das Sie genannt haben. Das muss man auch stehenlassen. Im Inhalt sind wir ja gar nicht auseinander. Es geht um die Frage sozusagen der Überschrift, dass wir alle daran arbeiten, dass wir nicht noch mal eine Situation bekommen wie im vergangenen Jahr, liegt auf der Hand. Deshalb: Union so stark wie möglich, damit sie mit einem Partner, mit einem kleinen Partner eine Mehrheit bilden könnte. Aus heutiger Sicht spricht das für die Grünen. Ich schließe aber nichts anderes aus. Für die Union kann die AfD nicht in Betracht kommen, kann die Linkspartei nicht in Betracht kommen – alle anderen schon. Wir haben in Hessen gute Erfahrungen gemacht. Und ich kann den Kollegen auch der CSU nur sagen, es wäre töricht, wenn wir uns sozusagen vor einer Wahl festlegen, dass wir mit den Grünen nicht eine Mehrheit bilden können oder eine Regierung. Das setzt allerdings immer voraus: Erstens, Wahlergebnis muss es hergeben und Zweitens, auch die Grünen müssen wissen, was mit der Union geht und was nicht.

Und die Frage der Mütterrente – das ist ja ein hochsympathischer Gedanke. Die andere Seite ist nur, sie kostet viele Milliarden. Und wir haben ja gerade bei dem Thema Rente uns verständigt auf einige Dinge. Die Ost-West-Angleichung sozusagen in einer Zehnjahreszeitschiene. Das halte ich für vernünftig. Bei den Betriebsrenten sind wir uns einig. Und, wenn mich jetzt einer fragt, was wir noch alles tun für das Jahr 2035, sage ich, bevor wir uns nicht ganz klar sind, wie das wirkt, sollten wir es lieber nicht tun. Es gibt ja nur drei Baustellen. Sie müssen entweder die Beiträge derer, die arbeiten, erhöhen oder die Leistungen derer, die im Ruhestand sind, kürzen. Oder Sie müssen die Arbeitszeit verlängern oder alles drei irgendwie mischen. An den drei Stellschrauben geht es. Und was wir nicht machen dürfen, wir dürfen nicht heute Versprechungen machen, die für die nächste Generation zu einer Überlast wird. Und ich sehe im Moment nicht, wie man das leisten kann. Da sind viele Milliarden, die oben drauf kommen. Wir würden das auch gerne tun, aber ich glaube, es ist nicht die Frage der Grünen. Das wird auch mit der CDU nicht gehen.

Heinemann: Der Wahlkampf wird auf jeden Fall stattfinden in Zeiten des Populismus. Schauen wir erst mal über den großen Teich. Was lernen Sie aus Donald Trumps Wahl?

!Bouffier:!! Na ja, Erstens: Deutschland ist nicht USA. In den USA sind in den letzten 20 Jahren eine Menge Menschen wirklich Verlierer gewesen. Die haben Einkommensrückgänge. In manchen Regionen sind praktisch die Arbeitsplätze fast komplett verschwunden. Dass die am Ende sagen "uns ist das egal, Hauptsache einer bringt Jobs". Und wer einen Wahlkampf unter das Stichwort stellt "America first", das kann man ja nicht tadeln. Wenn hier einer kandidiert und sagt "Deutschland zuerst", sagen wir auch, ist in Ordnung. Die Auswüchse, die Brutalität, die Enthemmung, all das, was dieser Wahlkampf gezeigt hat, das kann man doch wirklich nur … nicht nur bedauern. Da muss man dran arbeiten, dass das nicht bei uns auch so passiert. Das ist eine andere Situation. Aber Deutschland ist anders und den Menschen hier geht es gut.

Heinemann: Ist der Begriff "Hassprediger" da angebracht?

Bouffier: Das wäre nicht meine Ausdrucksweise, denn schauen Sie, seit langer Zeit wissen wir oder wussten wir, dass das amerikanische Ergebnis der Präsidentenwahl jedenfalls knapp ausfällt. Und es ist sicher so, dass man, wenn man andere Länder betrachtet, Vorlieben haben kann und dem einen gefällt man, dem anderen nicht. Bismarck hat mal gesagt: "Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen". Und dann muss ein Interesse Deutschlands sein, mit wem auch immer, wer gewählt wird, einigermaßen vernünftig zusammenzuarbeiten. Und das schließt dann Kommentare meines Erachtens aus, die die Hürde erst mal so hoch legen, dass man Mühe haben muss, überhaupt ins Gespräch zu kommen.

Heinemann: Trump hat nach seiner Wahl gesagt: "Der vergessene Mann und die vergessene Frau werden nie wieder vergessen." Wo leben bei uns die Vergessenen?

Bouffier: Das gibt es auch und es muss immer so sein, dass wir sensibel bleiben. Aber ich sage es noch mal. Wenn Sie sich die Bundesrepublik Deutschland heute ansehen, das ist ein Land, das von allen anderen bewundert wird. Bei uns leben die Menschen gut. Und es gibt immer welche, die ihre Sorgen, ihre Nöte haben. Aber wir dürfen uns jetzt nicht selbst runterreden, runtersenden, indem wir nur noch Verlierer haben, Wutbürger oder sonst was. Das ist nicht Deutschland. Wir dürfen uns auch nicht von den Sozialen Netzwerken einlullen lassen, in dem Roboter mittlerweile fast 30, 40 Prozent der Meldungen machen. Und dieses Land …

"Alles in allem ist das ein Land mit sehr tüchtigen Leuten"

Heinemann: Haben Sie da Befürchtungen im Wahlkampf, dass das eine große Rolle spielen wird?

Bouffier: Ja, die Befürchtung habe ich. Und viele Menschen schauen einen erstaunt an, wenn ich sage, pass mal auf, zum Beispiel im amerikanischen Wahlkampf waren nach Schätzung aller Fachleute mindestens ein Drittel aller Meldungen nicht von Menschen, sondern von Robotern. Das erschreckt mich. Und warum? Weil dann an einer Stelle einer oder von mir aus ein paar Leute einen Roboter programmieren, und wenn ich dann eine Behauptung ins Netz stelle, die vielleicht zunächst mal keinen Menschen interessiert, ich aber über Roboter millionenfach diese Behauptung sozusagen ständig aufrufe, dann passiert Folgendes. Die großen Suchmaschinen mit ihren Algorithmen achten drauf. Was wird am meisten aufgerufen – aufgerufen, nachgefragt? Das kommt dann ganz oben hin. Und das ist dann plötzlich die Top-Meldung. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns von solchen Geschichten nicht in die falsche Richtung lenken lassen. Deshalb, ich bleibe dabei, Deutschland ist nicht das Paradies und wir müssen weiter daran arbeiten in bestimmten Bereichen, dass Menschen ein ordentliches Einkommen haben. Aber alles in allem ist das ein Land mit sehr tüchtigen Leuten. Und bei jeder Umfrage sagen doch fast 90 Prozent, sie leben gerne hier. Und wir werden nicht die Zukunft gewinnen, indem wir uns selbst schlecht reden. Das heißt nicht unsensibel, aber sehr selbstbewusst auf unsere Leistungen schauen.

Heinemann: Sie haben, Herr Ministerpräsident, gerade eben ja die sozialen Ursachen der Wahl in den USA mit angesprochen. Wie gefährlich ist das, wenn die Reichen reicher und immer … oder, wenn weniger Reiche reicher und immer mehr Menschen arm werden? Die Tendenz gibt es ja auch bei uns.

Bouffier: Das verkürzt die Situation. Bei aller Begeisterung für kurze und knackige Botschaften, das ist ein Kontinent, die Vereinigten Staaten von Amerika, und nicht in einem Satz zu erklären. Ich will mal auf zwei Punkte hinweisen. Ein Großteil der Wähler von Herrn Trump kommt aus der Unterschicht. Die können eigentlich nach unserer politischen Systematik niemanden wählen, der sagt, ich werde die Steuern senken, ich werde mehr Freiheit für die Industrie geben oder Ähnliches. Der hat nirgends erklärt, ich mache Mindestlohn oder was auch immer. Er hat gesagt, ich schaffe Jobs. Das war seine Botschaft. Und sonst gar nichts.

Heinemann: Und er hat gesagt, ich halte Ausländer draußen.

Bouffier: Ja, weil er sagt, ich will keine Autos aus Europa, ich will keine Autos aus Japan, aus Korea, sondern die sollen hier produzieren. Das kommt gut an in einem Land, in dem ganze Flächen feststellen, dass die Fabriken leer stehen. Und, wenn General Motors in China mehr Autos produziert als in den Vereinigten Staaten von Amerika, dann empfehle ich jedem, mal nach Detroit und in diese Gegend zu gehen. Das ist in der Tat eine Gegend, wo die Menschen wenig Hoffnung haben. Zweitens, was man sehen muss, die jetzige Entwicklung ist nicht über Nacht gekommen. Vielleicht werden Sie sich daran erinnern, in der letzten Präsidentschaftswahl gab es eine Sarah Palin, die aus Alaska kam, sollte Vizepräsidentin werden, die so was Ähnliches alles erzählt hat. Denken Sie an die Tea-Party-Bewegung. Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten. Das, was wir hier sehen, gesendet und mitgeteilt bekommen, ist sehr stark geprägt von New York, von Washington und Kalifornien. Das sind aber nicht die USA.

Heinemann: Sie hören das Interview der Woche mit Volker Bouffier, CDU, dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen. Stichwort Spaltung – 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland glauben, Deutschland werde durch den Islam unterwandert. Das hat jetzt eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben. Wer hört auf die Sorgen dieser Bürgerinnen und Bürger?

Bouffier: Wenn wir klug sind, wir alle.

"Deutschland muss so bleiben, wie es ist – fest verwurzelt in der Heimat"

Heinemann: Was heißt das?

Bouffier: Die Menschen sind gespalten. Wenn Sie zum Beispiel sehen … die Flüchtlinge - da wird Ihnen fast jeder sagen: Natürlich können wir die nicht absaufen lassen im Mittelmeer, wir müssen helfen. Jetzt lasse ich mal alle internationalen Rechtsfragen weg. Aber es gibt ein Grundgefühl "irgendwann ist auch mal gut". Menschen haben Sorge. Wo geht die Reise hin? Sie wollen nicht fremd werden im eigenen Land. Und deshalb erwarten sie eine klare Kursbestimmung, eine Orientierung. Wo wollen wir hin? Und der Islam wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht empfunden als die Religion des Friedens, sondern das, was wir hören über Islam jetzt im schlimmsten Fall, sind die Terroranschläge, Krieg und Elend und vieles andere mehr. Und auch, wenn es stimmt, dass die Islamgläubigen ja in der Masse alles Opfer sind und die meisten Opfer bringen, trotzdem kommt der Islam nicht als friedliche Verheißung in die Wohnzimmer. Zum Zweiten sind Symbole oder manchmal auch Erlebnisse – die Verschleierung, Abschottung; das alles verunsichert Menschen. Und dazu braucht es klare Antworten. Gelingende Integration schließt Verschleierung und Parallelwelten aus. Und das muss man auch so klar sagen. Wir werden eine gute Zukunft planen für alle Seiten, und das wollen wir doch, wenn wir einen Kompass haben. Und dieser Kompass sind die Regeln, die wir hier haben. Und das ist nicht nur Grundgesetz, sondern wer bei uns leben will, der ist herzlich willkommen, der muss aber auch mit uns leben. Und das heißt, er muss - bei aller Wahrung seiner Identität, aber er muss sehen, dass er Teil dieser Gesellschaft wird. Da wollen wir helfen. Aber wer glaubt, dass wir hier eine völlig andere Gesellschaft aufmachen, der wird scheitern. Ich vertrete eine ganz klare Auffassung. Deutschland muss so bleiben, wie es ist – fest verwurzelt in der Heimat, aber auch offen für die ganze Welt. Aber, wenn wir unsere kulturelle und weitere Perspektive anschauen, dann kann das nicht sein, dass wir uns so irgendwo in einer diffusen Mitte treffen zwischen den verschiedensten Kulturen. Das geht schief.

Heinemann: Nur, was viele Leute stört ist, dass diejenigen, die erkennbar hier nicht angekommen sind, die nicht unsere Werte teilen, dass die weiterhin hierbleiben können. Überhaupt das gesamte Problem der Rückführung. Warum werden so wenig nicht Berechtigte zurückgeführt?

Bouffier: Das ist ein weites Feld. Ich verstehe das. Ich war mal der Dienstälteste Innenminister dieses Landes – fast elfeinhalb Jahre – und habe damals den Titel "Schwarzer Sheriff" erworben und alle haben mich beschimpft. Ich habe Familien abgeschoben, Familien mit Kindern. Das macht niemand gerne. Das reißt einem fast das Herz weg. Aber, wenn wir jetzt gerade in Hessen die Situation wieder hatten, eine Schülerin mit ihrer Mutter aus Serbien, die seit drei Jahren ausreisen sollten, die freiwillig nicht ausreisen, da muss der Staat irgendwann eine Antwort geben. Serbien haben wir als sicheren Drittstaat definiert. Da geht das. Viele sind hier, weil sie zum Beispiel vom Heimatland nicht aufgenommen werden, keine Pässe haben, krank sind, untertauchen. Wir haben alles im Angebot. Und natürlich, die Gleichen, die sich darüber aufregen, dann, wenn zum Beispiel eine Familie gehen soll, häufig als Erste mit dem Plakat vor dem Kindergarten oder vor der Schule stehen und sagen: Die aber doch nicht. Abschiebung ist die Ultima Ratio. Das macht niemand gerne. Bei den einen gehen Träume und Wünsche zu Ende und bei den anderen ist die Staatsraison, die man vollziehen muss. Glauben Sie mir, ich habe das so oft erlebt. Kein Polizeibeamter, kein Mitarbeiter des Ausländeramtes macht das gerne. Aber ein Staat lebt davon, dass wir Regeln einhalten. Und wer hier kein Bleiberecht hat, muss gehen. Nur, wenn Sie …

Heinemann: Aber das sind ja doch zu wenige.

Bouffier: … zum Beispiel eine Menge Staaten haben, die ihre Leute nicht nehmen, dann ist das eben so.

Heinemann: Und dann muss man kontrollieren, wer reinkommt.

Bouffier: Richtig. Die erste Aufgabe ist, den Zuzug zu kontrollieren. Wenn die erst mal alle hier sind …

"Kernaufgabe der europäischen Grenzsicherung und der Europäischen Gemeinschaft"

Heinemann: Was lange nicht passiert ist.

Bouffier: Dann wird es immer schwieriger. Und, wenn Menschen dann über längere Zeit hier sind – das ist auch nichts Neues, das haben wir viele Jahre immer wieder gemacht, dass wir dann sagen, also Gott, jetzt sind sie so lange da, da machen wir eine Altfallregelung, die Kinder sind hier geboren. Das heißt, das Erste und Wichtigste ist, den Zuzug in den Griff zu kriegen. Dazu gibt es ja jetzt eine ganze Menge, die Schließung der Balkanroute, das richtige Abkommen mit der Türkei. Das muss auch uns gelingen mit Libyen. Das muss uns gelingen mit Ägypten. Denn wir wissen, dass viele Menschen dort hoffen, nach Europa zu kommen. Das kann nicht richtig sein auf Dauer. Wir können all diese Verwerfungen und die schwierigen Situationen in diesen Ländern hier nicht lösen. Deshalb brauchen wir vernünftige europäische Grenzkontrollen. Wir brauchen eine Lösung, dass wenn wir die Menschen retten – was wir tun müssen – sie nicht automatisch in Europa sind, sondern dass wir sie wieder an Land bringen. Aber da muss auch jemand sein, der sie abnimmt. Das wird nur gehen in einer Vereinbarung, wo die Länder auch was von haben. Deshalb ist dieses Abkommen mit der Türkei eine Art Blaupause. Und das ist alles mühsam genug, aber ich glaube, das ist es. Und das Dritte ist – das muss man nüchtern sagen - schauen Sie, wenn so Leute aus Gambia, Nigeria, wo die alle herkommen, gerade aus Afrika, dann müssen wir auch den Mut haben zu sagen, ja, da muss man mehr tun. Das ist eine Kernaufgabe auch der Europäischen Union. Und das ist mühsam. Da geht es nicht nur um Brunnen bohren, sondern die müssen eine Perspektive kriegen. Und ich glaube, wenn wir uns dort engagieren, ist für die Menschen besser, aber auch für uns besser. Sie erst mal hierher kommen zu lassen, mit riesigen Herausforderungen versuchen, zu integrieren und die, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, wieder mit Mühen zurückzuschicken, das ist alleine eine Befeuerung der Geschäfte der Schlepper und all derer, die viel Geld dabei verdienen. Das ist mühsam, aber dieser Dreiklang ist es, den wir immer mehr und immer stärker forcieren müssen. Und das ist die Kernaufgabe aus meiner Sicht der europäischen Grenzsicherung und der Europäischen Gemeinschaft.

Heinemann: Wobei viele Bürgerinnen und Bürger das so wahrnehmen: Für Flüchtlinge ist Geld da, für Straßen und Schulen ist kein Geld da.

Bouffier: Genau dem gilt es entgegenzutreten. Schauen Sie, wir haben in Hessen als einziges Land in der Bundesrepublik vor einem Jahr ein Programm beschlossen, das hatte zwei Teile. Der erste war Aufnahme von Flüchtlingen. Das haben alle gemacht. Der zweite Teil schon vor einem Jahr hieß: und zum Zusammenhalt der Gesellschaft – um genau dem zu entgehen. Wir haben damals rund 1,3 Milliarden dafür aufgebracht. Sprachförderung, Unterbringung, Versorgung. Das ist für die Flüchtlinge – klar. Eine Verstärkung der Lehrer, der Kitas, der Polizei, des Verfassungsschutzes, des Städtebaus, des Wohnungsbaus – das kommt allen zugute. Und deshalb haben wir immer sehr darauf geachtet, dass wir nicht eine Art Exklusivität machen. Wenn wir jetzt zum Beispiel auch ein sehr ambitioniertes Programm machen zur Hilfe und zur nachträglichen Förderung von Leuten ohne Schulabschluss und ohne Berufsabschluss, dann wendet sich das ganz bewusst an alle. Und das muss man auch immer wieder sagen. Und, wenn wir neue Wohnungen bauen, dann ist das nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern für alle – gerade im Ballungsgebiet. Und wir haben auf einen Schlag über ein paar und 20.000 Schülerinnen und Schüler bekommen, von denen in der Regel kein Einziger Deutsch spricht, aus einem völlig anderen kulturellen Hintergrund, eine riesige Herausforderung und 2.000 Lehrer aus dem Boden gestampft, wenn man so will. Aber das kommt nicht nur denen zugute. Das kommt natürlich auch denen zugute, die schon hier sind. Denn, wenn wir es nicht tun, dann können wir nicht vernünftig in der Schule arbeiten, nicht vernünftig im Kindergarten arbeiten und auch sonst wo. Also die Frage ist nicht, ob man was macht. Man muss was tun. Die Frage ist, wie man es macht. Und unser Angebot kann man auf den Nenner bringen, wir fragen nicht, wo der herkommt, sondern unser Ziel ist, wir fragen ihn: Wo willst du hin? Und das ist egal, wo er herkommt und wir helfen ihm auf eine gute Zukunft. Und deshalb sagen wir ganz bewusst, es ist falsch – "für die Flüchtlinge ist Geld da und für das andere nicht". Wir investieren wie noch nie für alle.

"Das Zusammenzuhalten wird nicht einfach und es wird Jahre dauern"

Heinemann: Wir sind jetzt in Hessen. Hessen nach dem Brexit. Wird Frankfurt am Main das neue London?

Bouffier: Nein. London ist ein Weltfinanzzentrum. Die Größenordnung ist ungefähr das Zehnfache dessen von uns. Aber wahr ist, Frankfurt und Rhein-Main ist das größte Finanzzentrum auf dem Kontinent. Und wir bedauern, dass die Briten sich so entschieden haben, wie sie sich entschieden haben. Und, wenn dann in der Folge dieser Entscheidung die Finanzindustrie – die Banken, aber auch vieles andere drum herum – sich entschließt, ihr Kontinentalgeschäft sozusagen durch Verlagerung zu machen, dann wollen wir was davon haben. Wir wollen davon profitieren. Brexit wird nach meiner Überzeugung mindestens fünf Jahre dauern. Ich halte es für groben Unfug, wenn mir einer erzählt, dass das in zwei Jahren erledigt ist, weil zur Stunde niemand einen Plan hat – die Briten nicht und wir nicht. Und, wenn Sie wissen, dass alleine der europäische Binnenmarkt 8.000 Gesetze hat. Man muss ja dann drei Dinge gleichzeitig zusammenbringen. Es geht nicht nur um die Frage: Wie geht es auseinander? Es geht auch um die Frage: Wie ist denn das Verhältnis anschließend zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa? Und wir müssen natürlich ein Interesse haben, dass es eng bleibt. Wir können den Briten nicht gestatten, dass sie sich die Bonbons raussuchen und sagen, das Gute behalten wir und alles andere schaut ihr mal, wie ihr weiterkommt. Es ist ein sehr komplexes Feld. Das zusammenzuhalten wird nicht einfach und es wird Jahre dauern.

Heinemann: Herr Ministerpräsident, danke schön für das Gespräch.

Bouffier: Ich danke Ihnen.

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