Studenten sind einfach Deadline-Junkies, sagt Franziska Traube, die Sprecherin der bayerischen Landes-ASten-Konferenz:
"Ja, gerade in München hat sich das bestätigt. Da sind in den letzten Tagen die Menschen Schlange gestanden, um sich einzutragen. Da sind noch mal fünf Prozent dazugekommen."
Bis zum letzten Tag des Volksbegehrens warteten viele bayerische Studenten. Doch dann stürmten sie in großer Zahl die Rathäuser, um ihre Unterschrift zu leisten für die mögliche Abschaffung der Studiengebühren. Und so konnte Prof. Michael Piazolo, der Initiator des Volksbegehrens, heute Mittag verkünden:
"Wir liegen bei 14,7 Prozent - ich denke, da brennt nichts mehr an. Ein toller Erfolg, und da kann man auch mal jubeln!"
Am Ende trugen sich 14,4 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten trugen sich in die Unterschriftenlisten gegen die Studiengebühren ein. Soviel wie noch nie bei einem Volksbegehren. Zehn Prozent hätten schon gereicht, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Die meisten Studenten vor der LMU in München waren heute Mittag erleichtert. Für sie bedeutet eine mögliche Abschaffung der Studiengebühren ...
"Mehr Geld! In München ist es schon eine ziemliche finanzielle Belastung zu studieren. Vor allem, wenn man zuhause ausziehen muss. 500 Euro sind da noch mal eine zusätzliche Belastung. Ich bin sehr froh, dass die jetzt wohl wegfallen." - "Für mich bedeutet es, dass es endlich auch in Bayern gerechte Bildung geben kann. Es gibt eine große Chance." - "Jetzt kann man wenigstens daheim studieren. Also daheim in Bayern."
Denn so mancher Student aus Bayern ist in den vergangenen Jahren in ein anderes Bundesland gezogen, um Studiengebühren zu sparen. Jetzt soll damit Schluss sein, sagt Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der bayerischen SPD. Sie kämpft zusammen mit Grünen und Freien Wählern für die Abschaffung der Campusmaut - und sieht das Oppositionsbündnis im Aufwind:
"Na klar, wir müssen im Moment immer den Scherbenhaufen der CSU aufräumen. Die CSU hat die Studiengebühren eingeführt. Jetzt tut sie, als ob das Igitt wäre. Ganz schlimm und sozial ungerecht. Da kann ich nur sagen: guten Morgen! Das habt Ihr uns eingebrockt."
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Der bayerische Landtag kann das Volksbegehren ablehnen. Dann kommt es im Herbst zum Volksentscheid, bei dem ganz Bayern mit Ja oder Nein über die Studiengebühren abstimmt. Der Landtag kann das Volksbegehren aber auch annehmen und ein Gesetz beschließen, das die Studiengebühren direkt abschafft. Franziska Traube von der Landes-ASten-Konferenz wäre das lieber:
"Weil dann die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Gebühren schon zum Wintersemester abgeschafft werden können. Wenn der Volksentscheid erst im September kommt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Abschaffung erst im Sommersemester 2014 kommt. Das hieße noch mal 500 Euro mehr."
Aber derzeit sieht es nicht danach aus, dass der Landtag die Studiengebühren von sich aus abschafft. Zwar ließ der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer heute verkünden, das Volksbegehren sei "ein erfreuliches Zeichen gelebter direkter Demokratie" - und er sei dafür die Campusmaut abzuschaffen, die die CSU vor fünf Jahren einführte.
Aber die CSU regiert in Bayern nicht allein, sondern mit der FDP. Und die ist weiterhin für die Studiengebühren. FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch erklärte heute:
"Das oberste Prinzip sei: Lasst das Volk entscheiden."
Natürlich könnte sich die CSU darüber hinwegsetzen und mit der Opposition stimmen. Aber diesen Kursschwenk würde die FDP als Koalitionsbruch werten. Und das wäre sieben Monate vor der Landtagswahl ein allzu großes Wagnis.
"Ja, gerade in München hat sich das bestätigt. Da sind in den letzten Tagen die Menschen Schlange gestanden, um sich einzutragen. Da sind noch mal fünf Prozent dazugekommen."
Bis zum letzten Tag des Volksbegehrens warteten viele bayerische Studenten. Doch dann stürmten sie in großer Zahl die Rathäuser, um ihre Unterschrift zu leisten für die mögliche Abschaffung der Studiengebühren. Und so konnte Prof. Michael Piazolo, der Initiator des Volksbegehrens, heute Mittag verkünden:
"Wir liegen bei 14,7 Prozent - ich denke, da brennt nichts mehr an. Ein toller Erfolg, und da kann man auch mal jubeln!"
Am Ende trugen sich 14,4 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten trugen sich in die Unterschriftenlisten gegen die Studiengebühren ein. Soviel wie noch nie bei einem Volksbegehren. Zehn Prozent hätten schon gereicht, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Die meisten Studenten vor der LMU in München waren heute Mittag erleichtert. Für sie bedeutet eine mögliche Abschaffung der Studiengebühren ...
"Mehr Geld! In München ist es schon eine ziemliche finanzielle Belastung zu studieren. Vor allem, wenn man zuhause ausziehen muss. 500 Euro sind da noch mal eine zusätzliche Belastung. Ich bin sehr froh, dass die jetzt wohl wegfallen." - "Für mich bedeutet es, dass es endlich auch in Bayern gerechte Bildung geben kann. Es gibt eine große Chance." - "Jetzt kann man wenigstens daheim studieren. Also daheim in Bayern."
Denn so mancher Student aus Bayern ist in den vergangenen Jahren in ein anderes Bundesland gezogen, um Studiengebühren zu sparen. Jetzt soll damit Schluss sein, sagt Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der bayerischen SPD. Sie kämpft zusammen mit Grünen und Freien Wählern für die Abschaffung der Campusmaut - und sieht das Oppositionsbündnis im Aufwind:
"Na klar, wir müssen im Moment immer den Scherbenhaufen der CSU aufräumen. Die CSU hat die Studiengebühren eingeführt. Jetzt tut sie, als ob das Igitt wäre. Ganz schlimm und sozial ungerecht. Da kann ich nur sagen: guten Morgen! Das habt Ihr uns eingebrockt."
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Der bayerische Landtag kann das Volksbegehren ablehnen. Dann kommt es im Herbst zum Volksentscheid, bei dem ganz Bayern mit Ja oder Nein über die Studiengebühren abstimmt. Der Landtag kann das Volksbegehren aber auch annehmen und ein Gesetz beschließen, das die Studiengebühren direkt abschafft. Franziska Traube von der Landes-ASten-Konferenz wäre das lieber:
"Weil dann die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Gebühren schon zum Wintersemester abgeschafft werden können. Wenn der Volksentscheid erst im September kommt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Abschaffung erst im Sommersemester 2014 kommt. Das hieße noch mal 500 Euro mehr."
Aber derzeit sieht es nicht danach aus, dass der Landtag die Studiengebühren von sich aus abschafft. Zwar ließ der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer heute verkünden, das Volksbegehren sei "ein erfreuliches Zeichen gelebter direkter Demokratie" - und er sei dafür die Campusmaut abzuschaffen, die die CSU vor fünf Jahren einführte.
Aber die CSU regiert in Bayern nicht allein, sondern mit der FDP. Und die ist weiterhin für die Studiengebühren. FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch erklärte heute:
"Das oberste Prinzip sei: Lasst das Volk entscheiden."
Natürlich könnte sich die CSU darüber hinwegsetzen und mit der Opposition stimmen. Aber diesen Kursschwenk würde die FDP als Koalitionsbruch werten. Und das wäre sieben Monate vor der Landtagswahl ein allzu großes Wagnis.
