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Volksentscheide
Tempelhofer Feld und G-9 in Bayern

Gerade haben die Freien Wähler in Bayern den Antrag auf Volksbegehren gestellt: Sie wollen die Bürger entscheiden lassen, ob die Gymnasien in Bayern künftig die Wahl zwischen dem neun- und dem achtjährigen Abitur haben sollen.

Von Petra Ensminger | 05.03.2014
    Bauzäune grenzen am 28.02.2014 auf dem Tempelhofer Feld in Berlin den Bereich für das geplante Wasserbecken ab, welches vom Verwaltungsgericht gestoppt worden ist.
    Es wird einen Volksentscheid über die künftige Nutzung des Tempelhofer Feldes geben. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)
    In Berlin läuft gerade die Entscheidung um die umstrittenen Pläne des Senats, Teile des früheren Flughafengeländes Tempelhofer Feld zu bebauen. Hier steht bereits fest, dass die Bürger per Volksentscheid über das Projekt bestimmen werden.
    Zwei Beispiele aus den Bundesländern, in denen direkte Demokratie schon länger möglich ist, und in denen sie auch praktiziert wird. Doch ist das genug? Angesichts von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit fordern nicht wenige, dass das Volk häufiger entscheiden soll. Aber es gibt auch mahnende Stimmen. Wie viel direkte Demokratie darf es sein? Ist das, was gerade beispielhaft in Bayern und Berlin abläuft, ein übertragbares Verfahren für Abstimmungen auf Bundesebene? Oder brauchen wir hier ganz andere Ansätze, wie etwa die Volksbefragung?
    "Tempelhofer Feld und G-9 in Bayern – Wenn Volkes Stimme die Politik bestimmt", darüber wollen wir diskutieren in der Länderzeit.

    Unsere Gäste:
    Michael Müller (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin
    Dr. Florian Hermann (CSU), MdL, Vorsitzender des Innenausschusses des bayrischen Landtags
    Prof. Dr. Frank Decker, Politikwissenschaftler, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
    Felix Herzog, Vorstandsmitglied der Initiative "100% Tempelhofer Feld"

    Sie können sich beteiligen. Rufen Sie kostenfrei an oder schreiben Sie uns:
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