Nach einer Rekordlänge von 16 Tagen geht Chinas Volkskongress in der Großen Halle des Volkes zu Ende. Zum Abschluss nochmal Staats- und Parteichef Xi Jinping, das gab es bislang so auch noch nicht. Einstimmig als Präsident wieder gewählt und neu ausgestattet mit der Option einer unbegrenzten Amtszeit, beschwört er in nationalistischen Tönen Chinas große Zukunft.

"Das chinesische Volk ist ein Volk mit großen Träumen. China ist heute näher als jemals in seiner Geschichte daran, die große Wiedergeburt der chinesischen Nation zu vollenden. Wir sind selbstbewusst genug und dazu fähig. Solange alle unsere 1,3 Milliarden Menschen diesen Traum weiter tragen, werden wir die große Wiedergeburt der chinesischen Nation erreichen."

Am Morgen hat Chinas Volkskongress zunächst eine neue Nationale Aufsichtskommission gebilligt. Die Einrichtung soll den Kampf gegen Korruption ausweiten, von den Partei-Mitgliedern auf alle Staatsbediensteten. Im Visier: der parteilose Manager eines Staatsunternehmens genauso wie der Dorfschullehrer. Der Abgeordnete Fan Peng aus der Provinz Gansu ist selbst Lehrer auf dem Land. Wie fast alle anderen auch, hat er für die neue Kommission gestimmt.

"Das neue Aufsichts-Gesetz ist unbedingt nötig, um den Kampf gegen die Korruption von der Partei auf den Staat zu übertragen. Alle im öffentlichen Dienst sind jetzt im Visier. Es ist gut, dass die Leute, die ihr Gehalt vom Staat kriegen, entsprechender Aufsicht unterliegen. Für eine Regierung ohne Korruption ist das notwendig."

Aber, so warnen Kritiker: die Disziplinarbehörde soll auch Gefolgschaft im Staatsapparat sicherstellen. Super-Überwachungsbehörde wird sie deshalb genannt. Sie hat weitreichende Vollmachten, um gegen Korruption und Dienstvergehen vorzugehen. Kann Verfahren einleiten, ermitteln und bestrafen. Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate ohne Gerichtsbeschluss in Gewahrsam halten. Der kritische Historiker Zhang Lifan sieht darin ein neues Werkzeug der Repression.

"Ich denke, der Anti-Korruptions-Kampf wird künftig noch effektiver geführt. Die Kontrolle über Staatsbedienstete nimmt zu. Es ist im Sinne des Ein-Parteien-Staates. Aber: die Maßnahmen von Präsident Xi zeigen auch: seine Macht-Konstruktion hat noch Löcher. Sonst müsste er die Kontrolle nicht weiter verschärfen. Wenn er sich seiner Sache ganz sicher wäre, bräuchte er das nicht."

Um seine Macht weiter abzusichern, hat sich Xi Jinping bei diesem Volkskongress mit weiteren Vertrauten umgeben. Neuer Vize-Präsident ist Wang Qishan. Als langjähriger Weggefährte von Xi hat er fünf Jahre Chinas mächtige Anti-Korruptionsbehörde geleitet. Und war in dieser Funktion wichtigster Verbündeter von Parteichef Xi Jinping, um parteiinterne Gegner auszuschalten. Die interessanteste Personalie bei der Regierungsumbildung: Liu He. Dder enge Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Xi ist im Regierungsapparat zum stellvertretenden Ministerpräsidenten aufgestiegen.