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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Aufbruch in eine zweite Reformära15.03.2019

Volkskongress in ChinaKein Aufbruch in eine zweite Reformära

China braucht 40 Jahre nach Beginn der Reformpolitik einen Kurswechsel, kommentiert Axel Dorloff. Davon war auf dem Volkskongress in China nichts zu spüren. US-Präsident Donald Trump erscheint da als Hoffnungsträger, der China mit dem Handelsstreit zu strukturellen Verbesserungen zwingen könnte.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

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Die chinesische Führung singt zum Abschluss des Volkskongresses die Nationalhymne (AFP / GREG BAKER )
Abschluss Volkskongress in Peking, China: Eine vertane Chance, meint Axel Dorloff (AFP / GREG BAKER )
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Wenn es ein Wünsch-Dir-Was-Treffen gewesen wäre – was hätte man sich alles Tolles wünschen können. Für diesen Volkskongress, 40 Jahre nach Beginn der Reform- und Öffnungspolitik in China. Aber die Reform- und Öffnungsgeschwindigkeit lahmt seit Jahren. Ihr Begründer Deng Xiaoping würde vermutlich verzweifeln.

Während Kritiker zu Recht darauf hinweisen, dass ein prosperierendes China weniger Plan und Abschottung bräuchte, dafür aber mehr Freiheit für privates Unternehmertum, betont Staats- und Parteichef Xi Jinping gerne, dass alle, auch die Wirtschaft, der Partei zu dienen haben. Die Konsequenz sind autoritärer Stillstand und eine im Land verbreitete Unsicherheit.

Große politische Entwürfe sehen anders aus

Von Aufbruch in eine zweite wirtschaftliche Reformära keine Spur. Dabei drückt der Schuh heftig: der Handelsstreit mit den USA, die hohe Verschuldung auf Lokal- und Provinzebene, die Überkapazitäten der Staatsunternehmen, von denen viele nicht nur ineffizient sondern auch noch hoch verschuldet sind. Die Konjunktur in China lahmt, die Angst vor Unternehmenspleiten und steigender Arbeitslosigkeit wächst. Der Volkskongress hatte dem wenig Zählbares entgegenzusetzen. Ein Gesetz zur Neu-Regelung von ausländischen Investitionen, dass es Unternehmen einfacher machen soll, in China zu investieren. Um die Konjunktur in Schwung zu bringen und vor allem Unternehmen zu entlasten, will Chinas Staats- und Parteiführung außerdem die Steuern senken. Große politische Entwürfe sehen anders aus.

Trump als Hoffnungsträger?

Als China-Berichterstatter kann man dieser Tage in die Lage geraten, US-Präsident Donald Trump als eine Art Hoffnungsträger zu sehen. Sollte es Trump mit seiner holperigen, undiplomatischen und risikobehafteten Politik schaffen, China im Handelsstreit zu konkreten strukturellen Eingeständnissen zu zwingen, könnte das auch anderen helfen. Nicht zuletzt den in China tätigen Unternehmen aus Europa und Deutschland. Und selbst in den Chef-Etagen der chinesischen Wirtschaft gibt es vermutlich einige, die hoffen, dass der Druck aus den USA strukturelle Verbesserungen zur Folge hat. Die Unwägbarkeiten durch den Handelskrieg mit den USA setzen China mit seiner zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zunehmend heftiger zu. Derzeit scheint immerhin eine Einigung bis April möglich.

China bräuchte 40 Jahre nach Beginn der Reform- und Öffnungspolitik erneut einen Kurswechsel – und würde damit vor allem sich selbst retten. Das chinesische Modell der hohen Schulden, hohen staatlichen Investitionen und strikten staatlichen Lenkung stockt. Aber ein neuer Kurs ist derzeit nicht in Sicht. Und dieser Volkskongress hat die Hoffnung darauf nicht größer werden lassen.

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