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StartseiteWirtschaft und GesellschaftBundeskabinett beschließt erste Maßnahmen 16.10.2019

Vom Klimapaket zum GesetzBundeskabinett beschließt erste Maßnahmen

Nach langem Hin und Her hatte die Große Koalition vergangene Woche ihr Klimapaket beschlossen. Nun soll alles ganz schnell gehen: Heute hat das Kabinett die ersten konkreten Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, und noch vor Weihnachten sollen die ersten Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden.

Von Theo Geers

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Bundesfinanzminister Scholz gibt im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema Haushalt und Finanzen ab. (Wolfgang Kumm/dpa )
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister (Wolfgang Kumm/dpa )
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CO2-Entsorgung im Untergrund Zurück in die Tiefe

Mit den ersten Kabinettsbeschlüssen zum Verkehrs- und Gebäudesektor beginnt eine Woche nach der Einigung auf das Klimaprogramm die Detailarbeit. Im Vordergrund stehen zunächst steuerliche Maßnahmen, bei denen dem federführenden Bundesfinanzminister mit Blick auf Mindereinnahmen und Mehrausgaben vor allem eines wichtig ist:

"All das, was wir auf Weg gebracht haben, reicht zur Finanzierung, und ich glaube auch, dass das gut funktionieren kann. Es geht ja darum, dass wir neue Aktivitäten auf den Weg bringen. Aber es geht nicht darum, unsolide zu werden."

... so Olaf Scholz im Bayerischen Rundfunk.

Luftverkehrsabgabe und  Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets

Im Einzelnen werden Flugtickets teurer, indem die Luftverkehrssteuer angehoben wird. Für innereuropäische Flüge etwa um 74 Prozent auf 13,03 Euro. Die Mehreinnahmen von 740 Millionen Euro will der Bund vor allem für die Verbilligung von Fernreisen mit der Bahn verwenden. Hier wird künftig weniger Mehrwertsteuer fällig. Die Bahn will das weitergeben und Tickets um 10 Prozent verbilligen.

Wer als Pendler mit dem Auto zur Arbeit fährt, kann ab dem 21. Kilometer künftig 35 Cent von der Steuer absetzen. Die Regelung ist aber auf fünf Jahre begrenzt. Für Geringverdiener, die keine oder wenig Steuern zahlen und deshalb nichts absetzen können, wird eine wirkungsgleiche Mobilitätspauschale eingeführt, die direkt an sie überwiesen wird.

Dämmen und Steuern sparen

Richtig Steuern sparen können Haus- und Wohnungsbesitzer. Sie können 20 Prozent der Kosten für eine neue Heizung, ein neues Dach, neue Fenster oder andere Dämmmaßnahmen von der Steuerschuld abziehen. Wer etwa 100.000 Euro investiert, bekommt 20.000 Euro vom Staat zurück. Kommunen können künftig Grundstücke mit einer Windanlage mit einer höheren Grundsteuer belegen. Dies ist zwar eine Belastung für mögliche Investoren. Die höhere Grundsteuer soll es jedoch für die Gemeinden attraktiver machen, bislang fehlende Grundstücke für den Bau von Windturbinen bereit zu stellen.

CO2-Preis

Beschlossen wurden auch die ersten Eckpunkte zur CO2-Steuer. Zehn Euro kostet es ab 2021, eine Tonne CO2 in die Atmosphäre zu blasen. 2025 sind es 35 Euro. Das verteuert Benzin oder Diesel zunächst um drei und später um etwa zehn Cent je Liter. Olaf Scholz ist überzeugt: Das wird ankommen und auch wirken.

"Wir haben das so organisiert, dass man sich einstellen kann. Die CO2-Bepreisung beginnt auf niedrigen Niveau und wird dann Jahr für Jahr steigen, so dass man sich jetzt überlegen kann: Was macht man, wenn man ein neues Auto kauft? Was macht man, wenn man an die Frage denkt, wie man zuhause heizt, damit man weniger CO2 ausstößt? Darauf kann man sich einstellen und das ist ein kluger Weg."

Klimapaket bleibt in der Kritik

Groko gerettet, Patient tot - so lautet dagegen die Kritik des klimapolitischen Sprechers der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin. Das blamable Klimapaket sei ohne Wirkung und belaste Mittelschicht und Arme über Gebühr. So und so ähnlich klingt es seit Wochen auch bei Klimaexperten. An der Regierung perlt das hingegen ab, so Finanzminister Scholz.

"Na, mein Eindruck ist, das ganz viele abstrakt darüber reden, dass das nicht genug ist und sich jetzt wundern, wie viele Maßnahmen wir Woche für Woche auf den Weg bringen, denn das geht ja so weiter in den nächsten Wochen. Was die Preise betrifft, ist es ein wenig witzig. Als wir angefangen haben, haben sie erzählt, wie viel Geld wir zusätzlich einnehmen, und dann haben sie plötzlich gesagt, das ist aber wenig. Ich glaube, es ist ganz schön viel."

54 Milliarden Euro soll das Paket in den nächsten Jahren insgesamt kosten. Damit es schnell wirkt, drückt die Regierung bei der Verabschiedung aufs Tempo. Die ersten Gesetze sollen noch vor Weihnachten vom Bundestag verabschiedet werden. 

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