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StartseiteKommentare und Themen der WocheVorwurf der Bequemlichkeit geht schnell nach hinten los02.09.2018

Vom Sofa aufstehenVorwurf der Bequemlichkeit geht schnell nach hinten los

Heiko Maas' (SPD) Vorwurf der Bequemlichkeit könnte sich als Bumerang erweisen, meint Frank Capellan. Denn er sei sehr leicht auch auf Parteien anwendbar, die sich treiben lassen statt initiativ zu handeln. Davon könne auch die Forderung nicht ablenken, die AfD unter Beobachtung zu stellen.

Von Frank Capellan

01.09.2018, Sachsen, Chemnitz: Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz marschieren gemeinsam mit den Teilnehmern der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida durch die Stadt. Bei den für den 01.09.2018 angekündigten Demonstrationen rechnet die sächsische Polizei mit einer hohen Zahl von Teilnehmern. Foto: Ralf Hirschberger/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Demonstranten und ein Auto mit Aufschrift "AfD Sachsen" am Samstag in Chemnitz (dpa)
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Runter vom Sofa, Mund aufmachen! Klingt gut, was der Außenminister da fordert.

Klingt leider Gottes auch altbekannt. "Arsch huh – zäng ussenander!", lautete das Kölner Motto 1992, nachdem ein pöbelnder, gewalttätiger Mob in Rostock-Lichtenhagen ein Asylbewerberheim mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt hatte. Hintern hoch und Zähne auseinander, hieß es auch acht Jahre später, als ein Kanzler namens Gerhard Schröder einen Aufstand der Anständigen forderte, nachdem es in Düsseldorf zu einem Brandanschlag auf die dortige Synagoge gekommen war.

Braunes Gedankengut ist einfach nicht totzukriegen. Verständlich daher, dass Heiko Maas den Deutschen Bequemlichkeit vorhält, weil sie seiner Ansicht nach nicht hinreichend auf die Chemnitzer Pogrom-Stimmung reagiert haben. Gefährlich ist es dennoch. Denn dass es so weit kommen konnte, liegt auch an der Bequemlichkeit, der Sorglosigkeit und der Taktiererei vieler Politiker in den sogenannten etablierten Parteien. Franziska Giffey, Familienministerin mit Ost-Biografie, bekam das vergangene Woche beim Besuch im thüringischen Themar zu spüren. "Endlich, endlich kommt mal jemand vorbei", freut sich dort ein couragierter Vertreter des örtlichen Bündnisses gegen Rechts.

Als sich in Themar Neonazis aus ganz Europa erstmals zum Rechtsrock-Festival trafen, zog sich die Politik zurück, "auch die Kirche hat uns allein gelassen", klagt die Frau des Pfarrers. Die SPD, politische Heimat von Franziska Giffey und Heiko Maas, existiert dort praktisch nicht mehr – vom Berliner Sofa hat sich nur selten jemand in die Provinz begeben: "Ihr habt uns im Stich gelassen!", sagen die, die aufgestanden sind gegen die ewig Gestrigen.

Politiker aller Parteien lassen sich treiben

Auch Angela Merkel war viel zu selten dort, wo es wirklich brennt. Und doch zeigt es die ganze Demagogie der politischen Rechten, wenn nun die Kanzlerin persönlich wegen ihrer Flüchtlingspolitik für die Zerrissenheit unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht und gar von "Merkels Toten" gesprochen wird, wenn Deutsche Opfer von Gewalt Zugewanderter werden, wie jetzt offenbar in Chemnitz.

Gerade dieses Deutschland mit seiner unheilvollen Geschichte hat weiter allen Grund stolz darauf zu sein, 2015 so viele Menschen in Not aufgenommen zu haben. Und die vielen Ehrenamtlichen, die sich bis heute für Flüchtlinge engagieren, haben es sich wahrlich nicht bequem gemacht. Sie setzen durch ihr Tun täglich ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Doch statt sie durch konsequentes Handeln zu unterstützen, lassen sich Politiker aller Parteien in Bund und Ländern von den Populisten der AfD treiben, die lautstark alles beklagen und keinerlei Antworten auf die drängenden Fragen unserer Gesellschaft haben. Genüsslich kann AfD-Chef Alexander Gauland heute im Deutschlandfunk erklären, dass seine Arbeit wirkt, dass sein nach der Wahl in beängstigendem Ton vorgetragenes "Wir werden sie jagen!" in fataler Weise Früchte trägt.

Beobachtung brächte AfD in Märtyrerrolle

Es ist eine Katastrophe, wie ein CSU-Chef und ein bayerischer Ministerpräsident den Streit über Flüchtlinge ohne jede Not, nur mit Blick auf eine Landtagswahl, wieder angezettelt haben. Es ist eine Katastrophe, dass ein als Gefährder eingestufter Extremist aus Tunesien nicht ordnungsgemäß abgeschoben werden kann, es ist aber genauso eine Katastrophe, wenn eine SPD-Vorsitzende nun einen schnellen Kohleausstieg in der Lausitz verhindern will, weil dies die AfD weiter stärken könnte.

Wer politische Notwendigkeiten negiert und eigene Überzeugungen vorschnell über Bord wirft, der macht es sich zu bequem. Kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver kann es da wohl sein, die AfD nun vom Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen. Das dürfte die Partei in eine Märtyrerrolle bringen. Allein der Umstand, wie schnell die Linke in Deutschland, die SED-Nachfolger, nach der Wende unter Beobachtung gestellt wurden, macht es vielleicht erforderlich, zu zeigen, dass der Staat auf dem rechten Auge eben nicht blind ist.

Die Nähe zu den Rechtsextremen allerdings ist auch ohne Verfassungsschutz für jedermann zu erkennen – unsägliche Äußerungen von AfD-Bundestagsabgeordneten, aber auch der nie ernsthaft erfolgte Versuch, einen Geschichtsverdreher und Demagogen wie den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke auszuschließen, sind eigentlich Beleg genug. Dagegen sollten wir den Mund aufmachen und uns vom Sofa erheben. Der Vorwurf der Bequemlichkeit aus Reihen der Politik aber könnte ganz schnell nach hinten losgehen!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

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