Samstag, 17.11.2018
 
Seit 16:30 Uhr Forschung aktuell
StartseiteHintergrundVom Straßenkämpfer zum grünen Leitwolf18.11.2005

Vom Straßenkämpfer zum grünen Leitwolf

Der leise Abschied des Joseph Martin Fischer

"Ich war einer der letzten Rock ’n’ Roller der deutschen Politik", sagt der Bundesaußenminister bei seinem plötzlichen Abschied von der politischen Bühne über sich selbst. Nach dem rot-grünen Machtverlust zieht sich der grüne Patriarch ins Privatleben zurück. Grüner Leitwolf und Gottvater einer ganzen Politgeneration, immer fähig zur schnellen Wandlung. Das kennzeichnet den Weg des Joseph Martin Fischer.

Eine Sendung von Matthias Thiel

Bundesaußenminister Joschka Fischer spaziert im Watt in der Nähe des Leuchtturms von Westerhever an der Nordsee. (AP)
Bundesaußenminister Joschka Fischer spaziert im Watt in der Nähe des Leuchtturms von Westerhever an der Nordsee. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

"Ich war einer der letzten Rock ’n’ Roller der deutschen Politik", sagt der Bundesaußenminister bei seinem plötzlichen Abschied von der politischen Bühne über sich selbst.

Nach dem rot-grünen Machtverlust zieht sich der grüne Patriarch ins Privatleben zurück. Für seine Parteifreunde überraschend.

Nicht so für den Parteienforscher Professor Peter Lösche, Politologe an der Universität Göttingen.

"Für mich ist der Abschied von Joschka Fischer nicht überraschend gekommen, denn die Grünen sind inzwischen politisch gereift. Sie sind zunehmend professionalisiert worden. Sie bedürfen des Großintegrators nicht mehr wie noch etwa vor zehn Jahren. Da gibt es professionelle politische Führer wie Künast, Kuhn, Bütikofer, und die Partei selbst hat sich verändert. Die Flügel, die früher die Partei zu zerreißen drohten, sind eigentlich nicht mehr richtig da. Man kann zwischen Fundis und Pragmatikern kaum unterscheiden. "

Grüner Leitwolf und Gottvater einer ganzen Politgeneration – verliebt in die Selbstinszenierung – immer fähig zur schnellen Wandlung - Joseph Martin Fischer: Jahrgang 1948, abgebrochene Fotografenlehre, setzt sich früh mit Marx, Mao und Hegel auseinander, hört Adorno und Habermas, ohne jemals an der Universität eingeschrieben zu sein, engagiert sich in der Frankfurter Sponti-Szene.

"Putz machen", heißt das damals. Steine und Polizistenprügel anstelle von Argumenten.

"Es gibt Situationen, da müssen Sie Türen hinter sich zumachen können. Nicht zuknallen – damit ich nicht missverstanden werde; es gibt ja manche, die müssen das dann mit großem Getöse tun. Nein, ich meine einfach, eine Tür hinter sich schließen. Das ist manchmal notwendig."

Der Terror der "Rote-Armee-Fraktion" führt zum "Illusionsverlust", wie es Fischer selbst nennt.

"Die gewaltsame Konfrontation mit dem Staat zu suchen führt direkt in die politische Aussichtslosigkeit, erzeugt immer wieder Ohnmacht."

Nach Jahren des Straßenkampfes wendet er sich mit dieser Erkenntnis den Grünen zu und zieht 1983 in den Bundestag ein.

"Herr Abgeordneter Fischer, (Tumult im Bundestag) ich rufe Sie zur Ordnung. Herr Abgeordneter Fischer, (Tumult geht weiter)ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Ordnung. Herr Abgeordneter Fischer, ich schließe Sie von der Teilnahme, aus der weiteren Sitzung aus."

"Mit Verlaub, Herr Präsident, sie sind ein A...."

Joschka Fischers angeblicher Satz – gerichtet an den amtierenden Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen - sorgt für Tumulte im Hohen Haus. Trotzdem – schnell macht er Karriere, wird parlamentarischer Geschäftsführer und tritt zwei Jahre danach in das erste rot-grüne Kabinett von Holger Börner als Umweltminister in Wiesbaden ein.

1994 übernimmt Fischer den Vorsitz der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Der Oberrealo Fischer drängt die Fundamentalisten weiter aus einflussreichen Positionen. Immer mehr grüne Grundsätze fliegen über Bord. Fischer legt die Grundlage für die erste rotgrüne Bundesregierung und avanciert so zum ersten Spitzenkandidaten der Bündnisgrünen.

"Liebe, auf dem Platz anwesende Opposition! (Pfiffe, Gelächter) Ich freue mich, dass ihr so zahlreich zu unserer Versammlung gekommen seid. Das spricht doch für ein großes Vertrauen. (Zwischenrufe).. Nein, das machen wir nicht. Lass’ Dir das von einem sagen, das führt zu nichts. (Zwischenrufe) ... Und dann, meine Damen und Herren, das finde ich immer am Merkwürdigsten, aber als dialektisch geschulter ehemaliger Linksradikaler kann ich damit einigermaßen umgehen, die kommen hierher und rufen, wären aber tieftraurig, wenn ich jetzt gehen würde, weil sie dann niemanden mehr hätten, gegen den sie demonstrieren könnten."

Am 27. Oktober 1998 ist Joschka Fischer dann am Ziel seiner Träume. Er übernimmt das Amt des Außenministers von Klaus Kinkel.

"Wenn man die Reden hier so gehört hat, dann fühlt man sich fast an einen historischen Satz erinnert, der Martin Luther damals auf dem Weg zum Wormser Reichstag zugeflüstert wurde: 'Mönchlein, Mönchlein, Du gehst einen schweren Gang’."

Der Pragmatiker mit Gespür für das Machbare und die Macht schlachtet nach und nach die heiligen grünen Kühe: keine Abschaffung der NATO mehr, die aus dem Programm der Grünen gestrichen wird. Doch erst nach ernst gemeinten Drohungen mit dem Rücktritt von allen Ämtern folgen die Grünen seinem außenpolitischen Kurs endgültig.

Nach dem Ja zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan schließt der Patriarch endlich Frieden mit seiner Partei.

Besonders stolz ist er auch auf seine linke Vergangenheit, bis ganz bestimmte Fotos auftauchen. Die Debatte über seine militante Frankfurter Zeit gerät ihm außer Kontrolle. Wo Fischer doch genau darauf immer besonderen Wert legt: Egal ob es um ihn persönlich, um seine Partei oder die Außenpolitik geht – sein Einsatz, sein Risiko, alles ist exakt kalkuliert. Plötzlich jedoch hat er die Situation nicht mehr im Griff – eine neue, eine überraschende Erfahrung.

"In einer Demokratie sind solche Auseinandersetzungen notwendig. In der Demokratie werden sie fair und unfair geführt. Das gehört auch dazu. Darüber habe ich nicht zu jammern, zu wehklagen. Ich war hart im Austeilen und bin es, und entsprechend hart muss ich auch im Einstecken sein und behaupte, auch das bin ich."

Seine öffentlich zur Schau gestellte Verachtung für alle, die ihm nicht bedingungslos folgen, sie fokussiert sich nun auf die Medien. Zuvor hatten dies bereits Parteifreunde, Mitarbeiter oder bestimmte Journalisten zu spüren bekommen. Erst im Wahlkampf 2002 lösen sich diese Verkrampfungen, weil die Einsicht kommt: Auch der beliebteste deutsche Politiker braucht die Medien.

Kurz bevor die erste rot-grüne Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tobt ein heftiger Streit um die NATO-Osterweiterung und die Verlängerung des SFOR-Mandates in Bosnien. In den außenpolitischen Fragen beweisen Bündnis 90/Die Grünen noch keine Regierungsfähigkeit. Der Riss quer durch die Partei ist tiefer, als öffentlich zugegeben wird. Joschka Fischer gibt sich aber optimistisch.

"Mein Lieber (Gelächter unter Journalisten), Sie haben einen Marathon-Läufer vor sich. Und mit den Spurts beim Marathon ist das so eine Sache. Bei uns liegt das im Plan. Und das sage ich Ihnen als erfahrener Marathon-Läufer: Der Marathon wird immer ab Kilometer 36 entschieden. Da beginnt er faktisch neu. Und so mancher, der da zu früh losgespurtet ist, den sieht man dann plötzlich, wenn man dann später an ihm vorbeizieht."

So legten sich die Bündnisgrünen mit ihren auf Druck von Fischer neu entwickelten Konzepten zur Wirtschafts- oder Sozialpolitik weitere Kompetenzen zu. Sogar beim politischen Gegner findet das Anerkennung. Die außenpolitische Fahrt auf dem Weg von der linken Ökopartei hin zur politischen Mitte gerät aber immer wieder ins Stocken.
Mit 5:4 Stimmen setzt der Parteilinke Jürgen Trittin im Bundesvorstand den Beschluss durch, die Fraktion dürfe einer NATO-Osterweiterung nicht zustimmen.

Entscheidender Knackpunkt für die Bündnisgrünen bleibt allerdings die Verlängerung des Bosnieneinsatzes durch den Bundestag. Wegen taktischer Fehler und Schlafmützigkeit bei der Organisation des Parteitages im März 1998 spricht sich dieser in Magdeburg gegen einen typisch grünen Formelkompromiss aus. Der hatte den damaligen Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan als Sonderfall bezeichnet.

So gilt für die Bündnisgrünen im Wahljahr noch offiziell: Keine Erwingung von Frieden mit militärischen Mitteln. "Das ist aber schizophren", sagen die Realos. "Wir können nicht die Rückkehr der Bürgerkriegsflüchtlinge ablehnen und gleichzeitig die Bundeswehr abziehen."

Mit dem Kosovokonflikt und der deutschen Beteiligung an den NATO-Luftangriffen auf Jugoslawien hat Fischer als Außenminister seine erste internationale Bewährungsprobe. Sein Friedensplan sowie später der so genannte und von ihm mitentwickelte Balkan-Stabilitätspakt finden große diplomatische Anerkennung – stürzen seine Partei aber wiederum in heftigste Zerreißproben.
Die Nervosität bei den Bündnisgrünen wächst vor ihrem Kosovo-Sonderparteitag 1999. Die Ausgangslage: Sollten sich in Bielefeld die Radikalpazifisten durchsetzen mit ihrer Forderung nach einer sofortigen und endgültigen Feuerpause in Jugoslawien, dann gerieten die bündnisgrünen Minister und die Bundestagsfraktion erheblich unter Druck.

"Ich sage euch (Beifall, Pfiffe), ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung, unbefristete Einstellung von Bombenangriffen für das grundfalsche Signal. Milosevic würde dadurch gestärkt und nicht geschwächt. Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt. Damit das klar ist."

Knapp setzt sich der Bundesvorstand mit einer differenzierten Position durch. Der Einsatz von Bodentruppen und ein bedingungsloses Ende der NATO-Luftangriffe werden abgelehnt, der von Joschka Fischer entwickelte G8-Friedensplan wird unterstützt.

"Da wollte jemand einen Farbbeutel auf Fischer werfen. Da kamen Personenschützer und haben ihn verjagt. Und da gab es ein kleines Gerangel."

Die Bündnisgrünen brauchen für ihren Parteitag 1999 erstmals schärfsten Polizeischutz. Es kommt immer wieder zu Tumulten, Fischer wird mit einem Farbbeutel angegriffen.

Ist der Bielefelder Parteitag - im doppelten Sinne des Wortes – auch noch so schmerzlich: Die Bündnisgrünen geraten nicht wie befürchtet ins politische Aus. Eher wird ein Schritt in Richtung einer regierungstauglichen Partei vollzogen.
Die, die es einsehen, aber es nicht so laut zugeben wollen, nennen sich dann Regierungslinke und machen - wenn auch grummelnd - weiter mit, weil das ihre einzige Chance ist, überhaupt noch etwas zu bewegen. Die anderen ziehen sich schmollend zurück, reklamieren ihre inzwischen längst überholten Grundsätze, beklagen laut Fischers Opportunismus und wollen "das alles nicht mehr verantworten". Die Folge: Sie verlieren an Einfluss.

Der Austritt von einigen Radikalpazifisten und Anti-AKW-Aktivisten schwächt die Bündnisgrünen nur in der Mitgliederzahl, nicht aber politisch. Für Fischer und seine deutlich an Einfluss gewinnenden Mitstreiter in der Parteiführung bietet sich jetzt viel schneller die Chance, Überzeugungen neu zu definieren. In überraschender Schnelligkeit und Einigkeit entsteht so noch vor der Bundestagswahl 2002 ein neues Grundsatzprogramm der Partei.

Die Terroranschläge vom 11.September 2001 und ihre Folgen für die internationale Politik stellen Fischer und seine Partei allerdings vor neue Herausforderungen.

"Wir sind schockiert und entsetzt über diese furchtbaren Terrorschläge gegen die Zentren der Vereinigten Staaten und sind schockiert über die Vielzahl von Opfern, unschuldige Menschen, die ihr Leben verlieren mussten."

Die den USA zugesicherte uneingeschränkte Solidarität im Antiterrorkampf hatte noch einmal eine gefährliche Zerreißprobe für Partei und Koalition zur Folge. Nachdem allerdings die deutsche Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen in Afghanistan abgesegnet worden war, stellte sich die Basis auf ihrem Parteitag in Rostock sogar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit hinter Fischer. Der endgültige Abschied der ehemaligen Anti-Parteienpartei von ihrer friedensbewegten Gründerzeit ist beschlossen.

Respekt und Anerkennung auf internationalem Parkett erwarb sich Fischer schnell nach seinem Amtsantritt im Außenministerium 1998. Trotz des heftigen Streits mit den USA um ein nukleares Erstschlagsrecht der NATO gab es in vielen Punkten Übereinstimmung mit seiner Kollegin Madeleine Albright, der er noch heute freundschaftlich verbunden ist.

Die EU-Ratspräsidentschaft prägte er unter anderem mit seinem Vorschlag für einen verfassungsgebenden Konvent. Im Jahr 2000 setzte Fischer in einer Grundsatzrede zur europäischen Einigung den Gedanken einer europäischen Föderation auf die Tagesordnung.

"Wie stellt man sich eigentlich einen Europäischen Rat mit 30 Staats- und Regierungschefs vor? - dreißig Präsidentschaften? - Wie lange werden Ratssitzungen dann eigentlich dauern? – Fragen über Fragen, auf die es allerdings eine ganz einfache Antwort gibt: den Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen Parlamentisierung in einer europäischen Föderation, die Robert Schuman bereits vor 50 Jahren gefordert hat."

Besondere Anerkennung findet sein wiederholtes Engagement im Nahen Osten. Erfolge in der Friedensvermittlung zwischen Israel und den Palästinensern sind jedoch nicht von Dauer, auch sein viel beachteter Sieben-Stufen-Plan für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche führt nicht zu einer dauerhaften Waffenruhe.

Versuche einer aktiven Irak-Diplomatie scheitern unter anderem an mangelnder internationaler Unterstützung und führen fast zu einer europäischen Spaltung.
Besonders schmerzlich für ihn sein Scheitern bei einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat. Erst sehr diplomatisch und geschickt hinter den Kulissen behandelt, dann in den letzten beiden Jahren offensiv und sehr deutlich vertreten, gelingt es dem auf der ganzen Welt nach Unterstützung suchenden Fischer nicht, einen breiten Zuspruch zu organisieren.

"Ich freue mich immer, mal eben in der politikfreien Zone zu sein. Es macht Spaß mit Läuferinnen und Läufern zu laufen. ... Und wenn das Läufer wären, würde ich auch gerne mit denen laufen. Das sind aber keine Läufer."

Mit größter Verachtung für ein leckeres Abendessen trainiert er sich Pfunde ab, um in einem "Lauf zu sich selbst" die Marathonstrecke zu bewältigen. In der nächsten Phase sind leibliche Genüsse nicht mehr verpönt.

Zwei Wahlkämpfe führt er für seine Partei im Alleingang – das Alphatier spielt die Rampensau, angetrieben durch einen unerschütterlichen Glauben an die eigene Fähigkeit.

Überzeugte Fundamentalisten, Kriegs- und Atomkraftgegner geben entnervt auf. Lange stellt sich Fischer keiner innerparteilichen Wahl, nie war er Parteivorsitzender, doch immer das politische und strategische Machtzentrum.

Zur Inszenierung gehört der journalistische Hofstaat, den er teilweise oder auch ganz verstößt, wenn es ihm gefällt. Er gibt das Gefühl von Nähe, lässt sie zu, solange er die Meute braucht. Diese lässt sich jahrelang beschimpfen, nimmt die öffentliche Verachtung und Erniedrigung als Anerkennung. Dieses Verhalten und die künstlich aufgebaute Abhängigkeit funktioniert als System Fischer über Jahre. Bis er völlig genervt die Meute nicht mehr ertragen kann.

""Ihr könnt euch eure ganzen Sprüche über Lady Di und so könnt ihr euch schenken. Ich finde es absurd, was ihr macht, schlicht absurd. Ich begreife es nicht, warum man nicht akzeptieren kann, wenn jemand nicht will, warum man es nicht einfach lässt. ...

...weil es jeden interessiert hätte. - Und warum haben Sie dann (mehrere gleichzeitig) ..?

... Nein. Aber es ist doch ein gängiges Argument. Gibt es ein Recht auf Privatheit?

... am Römer ..?

... Ich habe den nicht gemacht.

...Aber der hat stattgefunden wegen Ihnen. Der hat doch Riesenkosten verursacht.

...Aber wegen euch hat der stattgefunden, nicht wegen mir.

...Wieso?

Ja, weil ihr so Idioten seid."

Leise und unspektakulär der Abgang: Begleitet von seinen Bodyguards rauscht er wie so oft in den letzten sieben Jahren verspätet in den Sitzungssaal der Bündnisgrünen. Kein Statement für die wartenden Journalisten, keine Wortmeldung im Saal. Auch nach diesem letzten Auftritt verlässt er schweigend den Reichstag.

""Ich habe der Fraktion mitgeteilt, dass ich mein Mandat annehmen werde, dass ich aber für weitergehende Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehe, d.h. weder für die Führung der Fraktion, noch für ein Parteiamt."

Zwei Doppelspitzen in Partei und Fraktion übernehmen die Aufgaben Fischers, die der Parteienforscher Lösche so beschreibt:

"Von außen hat er als populärster Politiker der Republik mit dem Hinweis auf Wahlerfolg die Partei integriert. Heute ist die Partei selbständig geworden, kann selbständig laufen, sie bedarf Fischers nicht mehr."

Fischer trägt höchst selbst zu seinem Abgang und damit auch dem Ende von Rot-Grün bei. Riesige Fehler im Umgang mit der Visa-Affäre lassen ihn straucheln. Von einem Tag auf den andern stürzt der beliebteste deutsche Politiker tief. Der Opposition spielt er mitten in zwei Landtagswahlkämpfen in die Hände, weil er zu lange keine eigene Schuld erkennen kann.

"Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung. Es gilt als Prinzip der Ministerverantwortung. Ich stehe hier vor meinen Mitarbeitern."

Tatsächlich war es aber sein politischer Fehler, die Praxis für die Erteilung von Einreisevermerken zu lockern, Grenzkontrollen für Touristen aus Osteuropa quasi auszusetzen. Jahre später, erst im letzten Winter, wird aus diesen Vorgängen ein Skandal.

Fischer ist angeschlagen, zeigt sich über Wochen beratungsresistent, will politische Verantwortung nicht anerkennen.

"Ich muss vor den Untersuchungsausschuss. Ich bin dort zur Wahrheit verpflichtet. Ich kann hier nicht aus dem Gedächtnis argumentieren, sondern anhand der Aktenlage. Und das wird alles sehr genau nachvollzogen. Sie können davon ausgehen, ich bin niemand, der dann, wenn etwas falsch gelaufen ist, wofür ich die Verantwortung habe oder direkt verantwortlich bin, sich davor drückt."

Alleine der wochenlange Streit um den Zeitpunkt seines Auftritts vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigt: Fischer hat sein politisches Gespür verloren.
Krisenmanagement: Fehlanzeige. Im Bundestag zeigt der sonst so überzeugende Redner plötzlich rhetorische Schwächen. Erst zu Ostern kommt die Erleuchtung. Nun will er doch reden.

"Ich hätte früher informiert und früher eingreifen müssen. Das ist mein Versäumnis. Die Verantwortung liegt bei mir. Schreiben Sie rein, Fischer ist schuld."

Fischer steht wie vier Jahre zuvor im Streit um seine Vergangenheit als Straßenkämpfer unter größtem Druck. Nichts gelingt mehr: Beim Jobgipfel des Kanzlers ist er nur noch Zaungast.

Der nicht nur von den Grünen oft verherrlichte Außenminister ist entzaubert. Parteifreunde, Journalisten aber auch der Koalitionspartner - alle gehen auf Distanz.

Die überraschende Neuwahlentscheidung des Kanzlers kann Fischer nicht verhindern – der Patriarch kann gerade noch telefonisch seinen Parteivorstand unterrichten. Dass schon im Herbst neu gewählt werden soll, erfährt aber auch er nur aus dem Fernsehen.

Und die Zukunft? Kann der Politprofi tatsächlich von einem Tag auf den anderen nur noch den Privatmann spielen und seine angeblich wieder gewonnene Freiheit genießen?
Professor Peter Lösche erwartet noch etwas von Fischer.

"Schwer vorstellbar, dass Fischer politisch nicht mehr aktiv ist, und da liegt es nahe zu überlegen, welches Amt könnte er denn auf der internationalen Ebene wahrnehmen – etwa, Generalsekretär der Vereinten Nationen? Ich kann mir durchaus auch vorstellen, dass Fischer in die Rolle eines Politikberaters rückt, der sozusagen aus dem Hintergrund dann seinen Rat gibt, wenn er gefragt ist. Und ich könnte mir vorstellen, dass bei Fischer auch das Schreiben liegen könnte. Er hat ja seine Bücher überwiegend selbst geschrieben, und vielleicht hat er Spaß daran, ein bisschen aus dem Nähkästchen zu plaudern. Darauf wäre ich sehr neugierig."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk