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Von der LeyenCO2-Ausstoß soll EU-weit um 55 Prozent sinken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer ersten Rede zur Lage der EU im Europäischen Parlament in Brüssel. Sie steht am Rednerpult, rechts neben ihr eine EU-Flagge. (AFP/JOHN THYS)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer ersten Rede zur Lage der EU im Europäischen Parlament in Brüssel (AFP/JOHN THYS)

Der CO2-Ausstoß in der EU sollte nach den Vorstellungen von Kommisionspräsidentin von der Leyen stärker sinken als bisher geplant.

In ihrer ersten Rede zur Lage der Union schlug sie eine Verringerung um mindestens 55 Prozent ab 2030 vor. Bisher lag das Klimaziel bei minus 40 Prozent. Dies beruhe auf ausführlichen Folgeabschätzungen, sagte von der Leyen im Europäischen Parlament in Brüssel. Europas Industrie und Wirtschaft seien in der Lage, dies zu erreichen. Der Vorschlag fließt in das EU-Klimagesetz ein, das die Kommission bereits im März auf den Weg gebracht hat.

Mehr EU-Kompetenzen in der Gesundheitspolitik

Mit Blick auf die Corona-Pandemie forderte von der Leyen mehr Kompetenzen der EU in der Gesundheitspolitik. Im Rahmen einer stärkeren Gesundheitsunion solle eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung geschaffen werden. Zudem solle das Europäische Parlament mehr Mittel für das Gesundheitsprogramm "EU for Health" aushandeln.

Im Bereich der Asylpolitik betonte von der Leyen die Verpflichtung Europas, in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen. Das Retten von Leben auf See sei nicht optional, sagte sie vor den Abgeordneten des Europäischen Parlament. Sie sei vielmehr eine Pflicht und müsse fester Bestandteil der EU-Migrationspolitik werden.

"Seenotrettung ist eine Pflicht"

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria bekräftigte sie zugleich den Plan, als Pilotprojekt auf der Insel Lesbos ein neues und von der EU mitverwaltetes Lager aufzubauen. Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers seien eine schmerzliche Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa zusammenkomme, so von der Leyen. Hier müsse jeder in Europa Verantwortung übernehmen. Länder, die mehr belastet seien, müssten auf die Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten zählen können.

Vorschläge für europäischen Mindestlohn

In der Arbeitsmarktpolitik will die EU-Kommission nach den Worten von der Leyens rasch einen Rahmen für einen Mindestlohn vorschlagen. Jeder müsse Zugang zu Mindestlöhnen haben, entweder durch Tarifvereinbarungen oder durch einen gesetzlichen Mindestlohn, betonte die Kommissionspräsidentin.

Diese Nachricht wurde am 18.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.