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StartseiteKommentare und Themen der WocheRingen um eine begrenzte Macht10.07.2019

Von der Leyen in BrüsselRingen um eine begrenzte Macht

Ursula von der Leyen sei eine fähige Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft, kommentiert Bettina Klein. Denn sie könne vor allem verschiedene Interessen ausbalancieren. Das habe die CDU-Politikerin bei verschiedenen Anhörungen in Brüssel gezeigt.

Von Bettina Klein

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Ursula von der Leyen in Brüssel (AP/Francisco Seco)
Ursula von der Leyen in Brüssel (AP/Francisco Seco)

Montagabend vor einer Woche habe sie erst vernommen, dass sie als Kandidatin für den Posten im Gespräch ist. Sagte Ursula von der Leyen heute um 17 Uhr vor der Fraktion der Grünen. Da hatte sie bereits Stunden der teils öffentlich übertragenen Anhörungen hinter sich - und weitere Stunden vor sich. Bei den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Grünen, den Fraktionsvorsitzenden, dem Parlamentspräsidenten. Alles an diesem Mittwoch. Fragen über Fragen aus 28 Staaten und mindestens ebenso vielen Themengebieten. Quer durch alle Bereiche, die in der Europäischen Union überhaupt jemals auf den Tisch kommen. Das muss man mental erst mal durchstehen. Hut ab!

Nach dem zu urteilen, was öffentlich wurde, gab sie sowohl allgemeine Antworten, als auch sehr präzise. Sie wird eine politische Diskussion im Rat über das Spitzenkandidatenprinzip anstoßen, wenn das Parlament einen solchen Vorschlag vorlegt. Versprach sie sie den Grünen. "Sie werden wissen, dass die Kommission an Ihrer Seite steht", sagte von der Leyen. Und: "Wir brauchen mehr Europa".

Spagat zwischen den Parteien und Gruppierungen

In der allein mehr als zweistündigen Anhörung bei den Liberalen gab sie eine Fülle von Antworten unter anderem zur Außenpolitik. Beispiel: "Das Amt des Außenbeauftragten muss gestärkt werden". Und: "Es ist Zeit, zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen. Anders kann die EU nicht schnell und effektiv genug in Krisen reagieren". Mehr Antworten wird sie in den nächsten Tagen noch nachliefern müssen, wenn sie nächste Woche gewählt werden will 

Vor allem Sozialdemokraten und Grünen reichte es heute nicht, das wurde klar. Der Vorsitzende der deutschen SPD-Europaabgeordneten spricht von einer Luftnummer. Er bezeichnet sie als eine "Kandidatin von Orbans Gnaden". Und bringt von der Leyen verbal in Zusammenhang mit dem Einknicken vor Autokraten, das sie erst in diese Position gebracht habe. Die Grünen empören sich, dass sie sich für eine CO2-Reduktion von 50 Prozent einsetzt. Anstelle von 55, wie das Parlament es fordert. Die bisherige Kommission freilich machte bereits bei 40 Prozent halt.

Viel Einfluss, wenig Macht

Einerseits besteht die Gefahr, dass von der Leyen nun einfach allen alles verspricht, was sie hören wollen. Andererseits können Zugeständnisse nach der einen Seite die andere verschrecken. Das ist eine der Herausforderungen, die sie jetzt zu bestehen hat. Gleichzeitig müssen sich alle im Klaren sein: Der Job der Kommissionspräsidentin ist zwar einflussreich. Die eigentlichen Entscheidungen treffen am Ende aber immer noch die Mitgliedstaaten. Insofern ist auch ihre Macht begrenzt. 

Ursula von der Leyen ist keine Kandidatin von SPD oder Grünen, sie gehört der christdemokratischen EVP an. Genauso  wie der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker. Die Kommissare sind zwar gehalten, ihren parteipolitischen Hut an der Türschwelle abzusetzen. Verbergen lassen sich ihre Grundüberzeugungen dennoch nicht. Sie hat heute jedenfalls klar gemacht, dass sie sich für ein starkes Europa in der Welt einsetzen wird. Und das ist es, was wir brauchen. Sie ist in diesem Sinne eine fähige Kandidatin. Sie wäre in der Lage, höchst unterschiedliche Interessen auszubalancieren. Eine Eigenschaft, die im Moment nirgendwo so sehr gebraucht wird, wie in Brüssel. 

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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