Sonntag, 25.10.2020
 
Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Risiko für die deutsche Autoindustrie19.09.2020

Von der Leyens EU-KlimazieleEin Risiko für die deutsche Autoindustrie

Corona-Pandemie, internationale Handelskonflikte, Abgasskandal: Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise. Zwar müsse man kein Mitleid mit ihr haben, meint Joachim Dorfs. Die von der EU-Kommission geplanten Klimaziele müssten jedoch klar benannt werden, um Risiken für die Branche zu mindern.

Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Motorenfertigung im VW-Motorenwerk Chemnitz (picture alliance / dpa / Jürgen Lösel)
Die hiesige Autoindustrie habe bereits jetzt Schwierigkeiten, die geltenden Klimaziele einzuhalten, sagt Joachim Dorfs (picture alliance / dpa / Jürgen Lösel)
Mehr zum Thema

Rede zur Lage der EU Von der Leyen: "Kampf gegen Rassismus wird niemals optional sein"

Kommissionspräsidentin zur Lage der EU Von der Leyen setzt auf starke deutsche Präsidentschaft

Rede zur Lage der EU "Die Bürger sind ein bisschen zu kurz gekommen"

In den USA ist die "State of the Union"-Rede des Präsidenten vor den beiden Kammern des Kongresses das Highlight des politischen Jahres. Die Präsidentin der EU-Kommission ist in ihrer Rolle zwar schwerlich mit dem US-Präsidenten gleichzusetzen. Gleichwohl hatte es die erste Grundsatzrede von Ursula von der Leyen in diesem Format vor dem EU-Parlament in dieser Woche in sich.

Von der Leyen kämpft um die Zustimmung des EU-Parlaments für ihren gewaltigen 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Wiederaufbaufonds, und sie kämpft um ihren Mehrjahreshaushalt; Zusammen geht es um sage und schreibe 1,8 Billionen Euro. An der Spitze der EU-Kommission hatte niemand jemals einen größeren Gestaltungsspielraum als Ursula von der Leyen. Man muss nicht so weit gehen, sie als Gewinnerin der Coronakrise zu beschreiben. Aber machtpolitisch geschadet hat ihr das Virus sicher nicht.

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen spricht im EU-Parlament in Brüssel (imago/Xinhua)EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen spricht im EU-Parlament in Brüssel (imago/Xinhua)Rede zur Lage der EU - "Die Bürger sind ein bisschen zu kurz gekommen"Ursula von der Leyen hat eine Verschärfung der Klimaziele angekündigt. Das sei begrüßenswert, dürfe aber nicht zulasten von Jobs gehen, sagte Ökonom Wolff im Dlf.

Und die Kommissionspräsidentin tut etwas, das auf der Hand liegt: Sie verbindet den Corona-Hilfsfonds mit ihren Plänen des Green Deal, also dem Ziel, Europa zum klimapolitisch nachhaltigsten und fortschrittlichsten Kontinent zu machen. Statt um 40 Prozent sollen sich die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 nach ihrem Willen um "mindestens" 55 Prozent verringern, jeweils gegenüber dem Vergleichsjahr 1990. Auch wenn Kritiker eine noch höhere CO2-Reduktion gefordert hatten und ihr Taschenspielertricks unterstellen, weil sie anders als bisher den positiven Effekt einer Wiederaufforstung mit einberechnet: Das Ziel ist sehr ambitioniert – und seine Erreichung sehr teuer. Die EU geht von Kosten von 350 Milliarden Euro pro Jahr aus.

So langfristig sinnvoll und notwendig diese Zielsetzung ist, so schwierig ist jedoch in weiten Teilen die Umsetzung, und das gilt ganz besonders für Deutschland. Zum einen ist die Wirtschaft in der Bundesrepublik in hohem Maße von der Industrie geprägt, hat also einen vergleichsweise hohen Anpassungsbedarf.

Zuspitzung von Handelskonflikten würden Deutschland belasten

Riskant für Deutschland ist auch die geplante CO2-Grenzsteuer: Heimische Produkte, deren Herstellung durch die schärferen Klimastandards in der EU nicht mehr wettbewerbsfähig wären, sollen geschützt werden. Man kann diese Abgabe auch einfach Zoll nennen. Und das Land, das aufgrund seiner internationalen Verflechtung am meisten unter Zöllen leidet, ist – richtig: Deutschland. Somit würde Deutschland auch überproportional unter einer weiteren Zuspitzung des internationalen Handels-Konfliktes leiden.

Folgen der Klimaziel-Verschärfung klar benennen

Das gilt in gleichem Maße für die Autoindustrie. Ohnehin war Deutschland schon in den vergangenen Jahren oft allein auf weiter Flur, wenn es in Brüssel für die Belange des hierzulande äußerst wichtigen Wirtschaftszweiges warb.

Seit dem Abgasskandal hat die Politik die Unterstützung der Autobranche jedoch national wie international mehr oder weniger eingestellt. Man muss nicht zwingend Mitleid haben mit der Branche: Viele Branchenunternehmen haben Fehler gemacht und einige Hersteller haben in der Abgasaffäre betrogen. Doch muss schon klar benannt werden, was die geplanten Verschärfungen der EU-Klimaschutzziele bedeuten würden.

Risiken für Autoindustrie würden sich erhöhen

Die hiesige Autoindustrie hat bereits Schwierigkeiten, die geltenden Emissionsziele umzusetzen, die eine Verringerung des CO2-Ausstoßes zwischen 2021 und 2030 um 37 Prozent vorsehen. Viele Hersteller müssen für die nächsten Jahre mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe rechnen. Diese Ziele nun noch einmal zu verschärfen, nämlich auf eine Einsparung von mutmaßlich 50 Prozent, bedeutet, das Risiko für die Branche und ihre Beschäftigten noch einmal deutlich zu erhöhen. Es ist fraglich, ob die Hersteller und ihre Zulieferer, die in Deutschland an der Spitze der Patent-Rangliste stehen und jedes Jahr viele Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren, nur noch schärfere Vorgaben brauchen, um zum Ziel zu kommen.

An diesem Wirtschaftssektor kann man aber auch eine der Inkonsistenzen der bisherigen Pläne sehen: So ist es beispielsweise ziemlich unlogisch, einerseits die Flottengrenzwerte für die Autohersteller so zu verschärfen, dass sie nur noch mit einem sehr hohen Anteil an Elektroautos erreicht werden können, den Strom für diese Fahrzeuge andererseits aber noch fast 20 Jahre aus Braunkohle zu gewinnen. Wenn der an sich richtige und zukunftsweisende Green Deal in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden soll, dann muss die Umsetzung pragmatisch und nachvollziehbar erfolgen.

Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" (Foto: Michael Steinert)Joachim Dorfs (Foto: Michael Steinert)Joachim Dorfs ist seit Januar 2008 Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung". Vor seinem Eintritt in die "Stuttgarter Zeitung" war er in leitenden Funktionen beim "Handelsblatt" in Düsseldorf, von 2002 bis 2007 als Stellvertretender Chefredakteur. Er leitete beim "Handelsblatt" das Ressort Unternehmen und Märkte, war als Korrespondent der Zeitung in Washington sowie fünf Jahre in Paris. Der studierte Volkswirt wuchs in Essen auf und volontierte an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk