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StartseiteKommentare und Themen der WocheKlarheit ist gefordert20.12.2019

Von der Leyens HandydatenKlarheit ist gefordert

Wenn es stimmt, dass das Verteidigungsministerium absichtlich die Daten von Ursula von der Leyens Diensthandy hat löschen lassen, dann habe das Ministerium ein Problem, kommentiert Panajotis Gavrilis. Denn es stehe der Vorwurf der Beweisvernichtung rund um mögliche Vetternwirtschaft im Raum.

Von Panajotis Gavrilis

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
Die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag im Jahr 2018 (picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
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Es klingt nach einem Skandal, der das Potenzial hat, so manche vorweihnachtliche, besinnliche Stimmung zu stören. Der Vorwurf: Das Verteidigungsministerium soll bewusst Handydaten der früheren Ministerin von der Leyen gelöscht haben. Und das, obwohl ein sogenanntes Aktenvernichtungsmoratorium gilt. Heißt: Können Dokumente, oder wie hier Smartphone-Inhalte, möglicherweise dem Bundestags-Untersuchungsausschuss nützlich sein und zur Wahrheitsfindung beitragen, dürfen sie nicht gelöscht werden. Dabei hat das Ministerium selbst gar nicht bestritten, dass die Handydaten durchaus relevant sein könnten.

Aufklärung, bitte!

Der Aufschrei vor allem auf Oppositionsseite ist groß: "Digitales Schreddern", "Beweisvernichtung" ist zu hören – manche werfen dem Ministerium eine Hinhalte-, eine Blockade-Taktik vor. Das Handy sei nicht aufzufinden, dann fehle noch die PIN. Und nun heißt es: Ups, gelöscht.

Wenn diese Version der Oppositionsparteien so stimmt, haben das Ministerium und seine aktuelle Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Problem.

Der bisherige Umgang mit den Vorwürfen sorgt dabei nicht gerade für Ruhe und Klarheit, im Gegenteil. Bis jetzt ist man der Öffentlichkeit eine ausreichende Erklärung zu diesem Vorfall schuldig. Es heißt lediglich: Das Handy wurde "sicherheitsgelöscht", weil unter anderem die Nummern von Politiker und Politikerinnen Anfang des Jahres im Netz kursierten – aufgrund eines Datenklaus. Danach habe von der Leyen ein neues Handy bekommen, weshalb nun die Rede von zwei Handys ist.

Das Verteidigungsministerium habe sich verpflichtet, heißt es, den Untersuchungsausschuss des Bundestags "in allen Belangen" zu unterstützen – dies werde man selbstverständlich tun.

Es wäre wünschenswert, wenn dies auch tatsächlich passiert.

Wovor fürchtet sich das Ministerium?

Und es wäre wünschenswert, in dieser Sache eindeutig Stellung zu beziehen. Vor allem dem Parlament ist das Ministerium noch einige Antworten schuldig: Wie konnte es dazu kommen? Wer hat wann die Löschung aus welchen Gründen genau veranlasst, was passiert mit dem zweiten Handy, sind da möglicherweise relevante Daten für den Untersuchungsausschuss drauf? Und überhaupt: Wovor fürchtet sich das Ministerium?

Dabei dürfen wir eine Sache nicht vergessen: Beim Untersuchungsausschuss geht es immer noch darum, zu klären wie genau es passieren konnte, dass millionenschwere Beraterverträge zum Teil rechtswidrig vergeben wurden. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht hier im Raum.

Es liegt nun vor allem an Annegret Kramp-Karrenbauer, hier für Klarheit zu sorgen, was den Vorwurf der unerlaubten Datenvernichtung angeht. Nur dann werden wir sehen, ob das mit dem Aufklärungswillen und der Transparenz auch tatsächlich ernst gemeint ist, oder das nur hohle Phrasen sind.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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