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StartseiteKalenderblattDie Verbrecher der Jugoslawienkriege vor Gericht 17.11.2018

Vor 25 JahrenDie Verbrecher der Jugoslawienkriege vor Gericht

Vor 25 Jahren nahm das erste UN-Kriegsverbrechertribunal seine Arbeit auf. Sein Ziel: die Massenmörder der Jugoslawienkriege zur Rechenschaft zu ziehen. Dass trotz Startschwierigkeiten sogar hohe Politiker verurteilt wurden, war vor allem einer hartnäckigen Chefanklägerin zu verdanken.

Von Norbert Mappes-Niediek

Gruppenfoto der Ankläger und Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag am 23.11.2001. (l-r unten) John Hocking (senior legal officer), Carla Del Ponte (Anklägerin), Richter Wolfgang Schomburg, Richter Mohamed Shahabuddeen, Richter Claude Jorda, Richter RichardMay, Richter Liu Dagun, Hans Holthaus (regestrar), Bruno Cathalan (deputy regestrar), Yvonne Featherstone (senior legal officer) und Olivier Fourmy. Mittlere Reihe: Herman von Hebel (senior legal officer), Richter Mohamed Amin El' Abbassi Elmahdi, Richter Fausto Pocar, Richter Patrick Robinson, Richter und Vizepräsident Florence Mumba, Richter David Hunt, Richter Mehmet Guney, Richter Theodor Meron, Richter Carmel Agius. Oberste Reihe: Richter Sharon Williams, Richter Chikako Taya, Richter Maureen Harding Clarck, Richter O-Gon Kwon, Richter Alphons Orie, Richter Amarjeet Singh, Richter Ivana Janu, Richter Fatoumata Diarra, Richter Asoka de Zoysa Gunawardana. | (picture alliance / dpa / epa / anp)
Chefanklägerin Carla del Ponte mit weiteren Staatsanwälten und Richtern des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag im November 2001 (picture alliance / dpa / epa / anp)
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Man wählte einen Vorsitzenden, verteilte Aufgaben, ging auseinander. Die Weltpresse nahm diesen 17. November 1993, die Konstituierung des Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawien, nicht einmal zur Kenntnis.

Mit nur zwei juristischen Mitarbeitern sollten die neun Richter und zwei Richterinnen aus allen fünf Erdteilen in Den Haag nach dem Willen des UNO-Sicherheitsrates die vielen Verbrechen verfolgen, die gleichzeitig im auseinanderfallenden Jugoslawien begangen wurden – in einem Krieg, in dem die Vertreibung der Zivilbevölkerung keine Nebenwirkung, sondern das eigentliche Ziel war.

Der neue Gerichtshof hatte kein Budget und keine Prozessordnung. Die UNO-Diplomaten hatten sich zwar auf einen Ankläger geeinigt, eine Art internationalen Staatsanwalt. Der aber, ein Venezolaner, wollte sein Amt erst in drei Monaten antreten - und kam dann nie.

Eine günstige internationale Lage

Dabei wartete ein historischer Auftrag auf die Richter. Bisher hatte die internationale Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg nur ein einziges Mal Massenmörder als Verbrecher behandelt und nicht als große, höchstens noch umstrittene Staatsmänner: in den Tribunalen von Nürnberg und Tokio.

Der Südafrikaner Richard Goldstone, der erste tatsächliche Ankläger von Den Haag: "Dann war es der Kalte Krieg, der die Idee eines internationalen Strafgerichts für beinahe ein halbes Jahrhundert auf Eis legte."

Erst nach dem Fall der Mauer war an eine internationale Strafjustiz wieder zu denken.

Schon der Idee und erst recht den ersten Gehversuchen des Tribunals schlug weltweit Skepsis entgegen. Konnten Juristen aus Nigeria, Malaysia oder Costa Rica über ein komplexes Kriegsgeschehen in Europa urteilen? Und wer würde ihnen die Angeklagten zuführen? Die elf Richter arbeiteten unterdessen mit Hochdruck.

Ein Jahr dauerte es, bis der endlich eingetroffene Ankläger die erste Anklage fertig hatte. Aber der bosnisch-serbische Lagerkommandant, um den es ging, war, wie fast alle anderen Delinquenten, für das Gericht nicht greifbar. Goldstone gab nach zwei Jahren auf:

"Es ist eine große Enttäuschung und eine Frustration, dass von siebzig Angeklagten nur sieben in Den Haag sind – einer vor Gericht, einer in Erwartung des Urteils und fünf in U-Haft."

Eine beharrliche Chefanklägerin schafft den Durchbruch

Der Durchbruch kam erst nach weiteren drei Jahren mit der Chefanklägerin Carla del Ponte. Die resolute Staatsanwältin aus dem Tessin bearbeitete unablässig die Regierungen im Westen und in der Region, die Haftbefehle zu vollstrecken, Angeklagte ausfindig zu machen, Material zu sammeln. Mächtige, die nur halbherzig kooperierten, stellte sie öffentlich an den Pranger. Politische Rücksichten waren ihre Sache nicht.

"Ich habe keine politische Rolle. Ich brauche die Politik, um meine Arbeit machen zu können. Leider."

Als Gerüchte aufkamen, kroatische Kriegsverbrecher hielten sich in Klöstern versteckt, legte sich Del Ponte sogar mit dem Papst an. Ihre Bibel war das Statut des Tribunals, das in seinem Artikel 27 alle Staaten zur Kooperation verpflichtete.

"Niemand schert sich um diesen Artikel. Deshalb brauchen wir politischen Druck!"

Auch Staatschef wird angeklagt 

1999, noch während des Krieges im Kosovo, erhob die internationale Behörde Anklage gegen einen amtierenden Staatschef, den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević. Keine zwei Jahre später stand der inzwischen Gestürzte tatsächlich vor Gericht und musste sich wegen Völkermordes verantworten. Dass sein Land die Institution im fernen Den Haag nicht anerkannt hatte, half ihm nicht.

"Ich betrachte dieses Tribunal als unrechtmäßig und die Anklagen ebenfalls. Es ist illegal, denn es wurde nicht von der UNO-Vollversammlung eingerichtet."

Milošević, der fünf Jahre danach in der Haft starb, war der berühmteste und höchstrangige unter den 161 Haager Angeklagten.

Ende vorigen Jahres schloss das Tribunal seine Pforten. Die Einigkeit im Sicherheitsrat, die erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder eine Strafverfolgung von Kriegsverbrechern möglich machte, ist längst wieder dahin.

Zum Krieg in Syrien ist Ähnliches nicht einmal mehr vage in Aussicht. Wer Tausenden das Leben nimmt, hat heute wieder gute Aussicht, seiner Strafe zu entgehen.                            

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