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StartseiteCampus & KarriereStreit um Bildungsministerin Waltraud Wende27.05.2014

Vor Bildungsausschuss Streit um Bildungsministerin Waltraud Wende

Die Rückkehroption der amtierenden Bildungsministerin Waltraud Wende ins Präsidium der Uni Flensburg im Jahr 2012 hat eine Debatte in Schleswig-Holstein ausgelöst. Bei einer Befragung des Bildungsausschusses forderte die Opposition weiterhin den Rücktritt der ehemaligen Präsidentin als Bildungsministerin.

(picture-alliance / dpa / Carsten Rehder)
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende wartet auf ihre Befragung bei einer Sitzung des Bildungsausschusses. Regierungschef Albig stärkt Wende den Rücken. (picture-alliance / dpa / Carsten Rehder)

Am Ende ging es aus wie das sprichwörtliche Hornberger Schießen: Erkenntnisgewinn nach gut dreieinhalb Stunden Kreuzverhör gleich Null, beide Seiten sahen sich in ihrer Position voll bestätigt. Für die Opposition stellte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Günther, fest:

"Die Vorwürfe stehen weiterhin genau so im Raum"

Völliger Unfug, meinte dagegen Ministerpräsident Torsten Albig. Sein Fazit:

"Viel Lebenszeit für nichts. Nichts von dem, was Frau Wende getan hat, nichts von dem, was die Uni getan hat, ist skandalisierbar oder ist vorwerfbar!"

Kern des Streits ist ein Vorgang aus dem Mai 2012. Damals war die heutige Bildungsministerin Waltraud Wende Präsidentin der Uni Flensburg. Ihr Wechsel in die gerade erst gewählte Landesregierung unter Torsten Albig stand bevor, und sie wollte sich ein Rückkehrrecht an die Uni für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Ministeramt absichern lassen. Auf ihren Wunsch hin stellte ihr deshalb die Uni eine mit insgesamt rund 8.000 Euro pro Monat dotierte Professur für Literatur- und Medienwissenschaft in Aussicht. Dreiste Selbstbedienung – so der Vorwurf der Opposition. Nach geltendem Hochschulrecht gab es solch eine Rückkehroption gar nicht, ein Umstand, den Ministerin Wende damals bewusst ignoriert habe, meint Daniel Günther.

"Sie wusste sehr genau, dass sie gar kein Rückkehrrecht hatte – und deswegen brauchte sie diesen Beschluss der Universität Flensburg, der ihr rechts- und verfassungswidrig ein Rückkehrrecht an die Uni Flensburg zugesichert hätte – deswegen hat sie politischen Druck gemacht, damit die Uni Flensburg einen solch verheerenden Beschluss fasst."

Ministerpräsident Torsten Albig dagegen verweist auf eine völlig andere Rechtsauffassung – nicht das Hochschulgesetz sondern das Landesministergesetz komme hier zur Anwendung, und das wiederum sieht eine Rückkehroption für Minister in eine vergleichbare wie ihre frühere berufliche Tätigkeit vor. Er könne auf keinen Fall seiner Bildungsministerin vorwerfen, dass sie vielleicht nicht alle Details der verschiedenen Regelungen kannte. Dass sie grundsätzlich ihre berufliche Zukunft abgesichert wissen wollte – dass sei ja wohl selbstverständlich.

„Hier hat jemand versucht, der hat gesagt: Ich gehe zum ersten Mal aus dieser Welt, ich bin Professorin und jetzt soll ich in die Politik – und was ist eigentlich danach mit mir? In Schleswig-Holstein wählen die manchmal alle zwei Jahre – bin ich dann nichts mehr? Und dass man da fragt: Was ist denn die Position, auf die ich zurückfalle – das ist legitim. Und das zu skandalisieren und in Frage zu stellen, das ist zu scharfes Schwert, als dass man das einfach so rumschlagen sollte – immer nach dem Motto: Irgendeinen treffe ich schon."

Opposition fordert Wendes Rücktritt als Bildungsministerin

So einfach werde man die Ministerin aber nicht davonkommen lassen, kündigte die Opposition an. Man habe Akteneinsicht beantragt und werde jetzt den gesamten Vorgang noch einmal ganz genau durchleuchten – bis dahin bleibe man bei der Forderung nach Rücktritt der Ministerin. Ein mehr als durchsichtiger Versuch der Opposition, zusammen mit der Ministerin auch die von ihr eingeleiteten Änderungen in der Schullandschaft Schleswig-Holsteins los zu werden, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionschef Martin Habersaat.

"Der Ausgangspunkt ist ja letztlich unser neues Schulgesetz, wo wir erstmals in Schleswig-Holstein zwei Säulen nach der Grundschule haben, die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium – und dadurch sind wir vom dreigliedrigen Schulsystem weg. Und nun ist das gewissermaßen ein Rückzugsgefecht der Konservativen, die noch an dieser Dreigliedrigkeit hängen, und nun sehen wir, dass auch nicht davor zurückgeschreckt wird, die Ministerin persönlich anzugreifen, letztlich um das Lehrerbildungsgesetz zu verhindern."

Der aktuelle Entwurf für dieses Gesetz sieht eine einheitliche Ausbildung für Lehrer der Klassen 5 bis 13 vor – seit Wochen wird darüber heftig im Land debattiert, auch weil er anfänglich ausgerechnet für die Flensburger Uni eine Stärkung der Lehrerausbildung vorsah. Kritiker hatten darin einen weiteren Beleg für einen vermeintlichen Deal der Ministerin im Zusammenhang mit ihrem Rückkehrrecht an die Uni gesehen. Auch dieser Vorwurf sei abwegig – der Gesetzentwurf sei nach einigen Änderungen mit den Unis in Flensburg und Kiel abgestimmt, betont Ministerpräsident Torsten Albig.

„Das, was wir jetzt in der Beschlussfassung haben, hat die Zustimmung der Hochschulen, das ist ein kluger Beschluss jetzt und auf der Basis werden wir ein gutes Lehrerbildungsgesetz haben."

Und umgesetzt werde dieses Gesetz dann auch von Waltraud Wende, die – auch daran ließ der Regierungschef keine Zweifel – bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 Bildungsministerin bleiben werde.

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