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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Verantwortung für das Chaos liegt in London14.01.2019

Vor Brexit-AbstimmungDie Verantwortung für das Chaos liegt in London

Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Unterhaus gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht. Unklar ist dagegen, wie es danach weitergeht. Alles scheine möglich - aber das sei nicht die Schuld Brüssels, meint Peter Kapern.

Von Peter Kapern

Britische und EU-Flaggen vor dem House of Parliament in London (AFP)
Vor dem Brexit-Votum im Parlament gibt es viele offene Fragen. (AFP)
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Das diplomatische Drama, das sich da in den letzten Stunden entfaltet hat, folgt einer Inszenierung, die seit dem letzten EU-Gipfel im Dezember absehbar war. Schon damals hatte Theresa May ein Entgegenkommen verlangt, mit dem sich der eine oder andere Zweifler im britischen Unterhaus vielleicht doch noch überzeugen ließe. Damals ließen die EU-27 Theresa May weitgehend abblitzen. Aus gutem Grund. Denn sie wussten damals schon, dass sie jetzt, unmittelbar vor der Abstimmung in London, noch einmal würden nachlegen müssen. Und wer nicht viel zu geben hat, der muss seine Freizügigkeit eben dosieren. Heute Mittag also schickten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk einen gemeinsamen Brief nach London. Fünf Seiten lang ist das Schreiben der beiden Präsidenten von Kommission und Rat.

Was passiert nach der Abstimmung morgen?

Seine Substanz findet sich in einem Satz gleich im zweiten Abschnitt: "Wir sind glücklich, unsere Lesart der umstrittenen Punkte des Austrittsvertrags noch einmal bestätigen zu können", heißt es da. Mit anderen Worten: In diesem Brief steht nichts Neues, nur die wiederholte Beteuerung, dass die EU wirklich nicht beabsichtigt, die umstrittene Rückversicherung zur irisch-nordirischen Grenze zu missbrauchen, um das Vereinigte Königreich auf immer und ewig an die EU zu ketten.

Das ist nichts, was Theresa May morgen Abend beim "Meaningful Vote" helfen könnte. Im Moment ist es also unvorstellbar, dass das Austrittsabkommen im Unterhaus eine Mehrheit findet. Und was danach passiert, ist völlig unabsehbar. Neuwahlen oder ein zweites Referendum auf der Insel? Ein ungeregelter Austritt Großbritanniens, mit negativen Folgen für die EU, mit katastrophalen für das Vereinigte Königreich? Alles ist möglich. Eine Verschiebung des Austritts, der bislang auf den 29. März terminiert ist, ist möglich, ja sogar wahrscheinlich.

Großbritannien weiß nicht, was es will

Möglichkeiten, dieses Desaster zu verhindern, hatte die EU nicht. Der Verzicht auf den in London so verhassten Backstop hätte bedeutet, die vitalen Interessen des Mitgliedslandes Irland zu verraten. Das kann niemand ernsthaft von der EU erwarten. Die Verantwortung für das Chaos liegt in London. Dort gibt es im Unterhaus keine Mehrheit für einen geregelten Austritt aus der EU. Es gibt aber auch keine Mehrheit für einen ungeregelten Austritt. Es gibt keine Mehrheit für ein Verbleiben in der Europäischen Union, und bislang auch keine Mehrheit für Neuwahlen oder ein zweites Referendum. Kurz vor dem Ende des Brexit-Dramas, ganz gleich wie es ausgeht, bleibt festzuhalten: Vom ersten Tag an hatte die EU keinen handlungsfähigen Verhandlungspartner, um das größte politische Problem, mit dem der Kontinent in den vergangenen Jahrzehnten konfrontiert war, einvernehmlich zu lösen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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